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UFSI FSRV/0007-I/12Psychische Erkrankung des Täters als Aspekt einer außerordentlichen Strafminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…etwas reduzierten und insgesamt vernachlässigten Zustand. Gravierende Erkrankungen, die die körperliche Leistungsfähigkeit erheblich einschränken würden, würden nicht vorliegen. Die Hauptproblematik würde sicherlich im psychischen-psychiatrischen Bereich liegen. In körperlicher und auch geistiger Hinsicht sei X durchaus in der Lage, an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen und ihre…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 1/3

…€. Psychische Erkrankung "körperliche oder geistige Behinderung"? Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015, wie bereits der Unabhängige Finanzsenat in einer Einzelentscheidung (UFS 31.10.2013, RV/0592-I/13), die Auffassung vertreten, eine auf einer psychischen Erkrankung (dort…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 2/3

…diese Auffassung im Bundesfinanzgericht, wie unzählige Entscheidungen zum Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zeigen, nur vereinzelt vertreten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung eine solche Auslegung nicht vorgenommen und implizit psychische Erkrankungen unter den Begriff „geistige oder körperliche Behinderung“ in § 2 Abs. 1 lit c FLAG…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 3/3

Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, sieht ebenso wie die Richtlinie des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung…

UFSI RV/0592-I/12erhöhte Familienbeihilfe im Selbstbezug - psychische Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…aus dem Jahr 2012 (der sich auf die Berichte der Berufungswerberin aus ihrer Kindheit bezog) und einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Frauenhauses (ebenfalls aus dem Jahr 2012). Eine posttraumatische Belastungsstörung ist eine psychische Erkrankung. Die Berufungswerberin beantragte die Auszahlung der Familienbeihilfe im Eigenbezug am 1…

BFG RV/7102801/2020Familienbeihilfe - Studienbehinderung durch fachärztlich diagnostizierte und medikamentös behandelte psychische Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…wovon sie eine positive ablegte. Ab 2017 wirkte sich die psychische Erkrankung meiner Tochter jedoch stark beeinträchtigend auf den Studienfortschritt aus, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt Studienleistungen nicht mehr in dem von ihr geplanten Ausmaß erbringen konnte. Ersichtlich wird dieser Umstand aus der Krankengeschichte von…

BFG RV/7102801/2020Familienbeihilfe - Studienbehinderung durch fachärztlich diagnostizierte und medikamentös behandelte psychische Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/2

…und nicht bloß unterbrochen - gehabt. Art und Ausmaß der nachfolgend angeführten Gesundheitsprobleme lassen den Rückschluss zu, dass eine gewisse erkrankungsbedingte Einschränkung auch im vorangegangenen Semester gegeben war. Im Mai 2017 begab sich die Tochter des Bf. in ärztliche Behandlung; sie litt an einer mittelgradigen Depressio…

UFSW RV/1306-W/08Kein Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel, hervorgerufen durch eine psychische Erkrankung des Beihilfenbeziehers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010

…verfolgt und gemobbt. Seit 2 Jahren vollkommener sozialer Rückzug. Vorläufige Aufnahmediagnose: Akut polymorph psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie. Befundbericht, PSD, 26.07.2007: Auf Grund des psychologischen Testes gibt es eindeutige Hinweise für das Prodromalstadium einer schizophrenen Erkrankung. Zunehmende Einengung auf diese Themen, Gereiztheit…

UFSS RV/0486-S/07Kein Studienwechsel, wenn durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt (psychische Erkrankung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…02/2007 rückgefordert worden. In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass der Familienbeihilfenbezug aufgrund der seitens des Berufungswerbers dargelegten Angaben betreffend die psychische Erkrankung von S erfolgt sei. Der Studienwechsel auf Kommunikationswissenschaften habe in der Zeit vom 1.10.2003 bis 18…

BFG RV/7100904/2023erhöhte Familienbeihilfe; in den drei erstellten Gutachten wurde übereinstimmend festgestellt, dass die psychische Erkrankung der Bf. zu keiner Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…Erwachsenenvertretung: Bei Frau Bf. besteht eine psychische Erkrankung im Sinne einer massiven Sozialphobie von krankheits-(psychose-) wertigem Ausmaß. Frau Bf. benötigt die Unterstützung durch einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter Arbeitsbescheinigung 24 04 2021 Mediendesign Lehrling 01 12 2005- 30 11 2019 beendet durch fristlose Entlassung Ende der…

BFG RV/7100904/2023erhöhte Familienbeihilfe; in den drei erstellten Gutachten wurde übereinstimmend festgestellt, dass die psychische Erkrankung der Bf. zu keiner Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 2/2

…2013/16/0170; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Psychische Erkrankungen Aus medizinischer Sicht haben psychische Erkrankungen unterschiedliche Ausprägungen und treten in unterschiedlichen Verläufen auf. Bei der Mehrzahl der Patienten verschlechtert sich das Krankheitsbild (erst) im Verlauf. Vor allem durch eine medikamentöse Behandlung…

UFSW RV/0299-W/07Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…am 8. September 2005 rückwirkend für die maximale Dauer die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung infolge psychischer Erkrankung ab dem frühen Erwachsenenalter. Im zu beurteilenden Antrag wies die Sachwalterin auf ein beiliegendes Sachverständigengutachten des P.Dr.T.K., allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter…

BFG RV/7103482/2018Bindung an das Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…vor. Da K zu zwei weiteren Untersuchungsterminen nicht erschienen ist, ist somit nur das Gutachten vom 2.12.2016 entscheidungsrelevant. In diesem wird festgestellt, dass die psychische Erkrankung der Tochter, die zu einer dauernden Unfähigkeit sich den Lebensunterhalt zu verschaffen führte, nicht vor dem 21…

UFSW RV/2269-W/05Erhöhte FB - Höhe des Behinderungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…aus: "...S. ist sehr wohl ein Kind, das mit diesem Gehörschaden für immer leben muss. Und sehr wohl besteht bei meiner Tochter ein psychischer Schaden. Ich bemühe mich sehr wohl, dass meine Tochter von der normalen Schule in eine Gehörlosenschule kommt. Da sie in der…

BFG RV/7501377/2016Nichtbeantwortung von Lenkerauskünften wegen behaupteter Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Übertretungen abzuhalten. Daher kommt in Anbetracht der hohen Anzahl an Vorstrafen (vor dem 13.6.2014 jedenfalls 26 Vorstrafen) auch unter Berücksichtigung der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. eine Herabsetzung der Strafbeträge nicht in Betracht. Die psychische Erkrankung des Bf. wurde bisher nicht strafmildernd berücksichtigt. §…

UFSL RV/0203-L/041) Darlehensrückzahlungen als außergewöhnliche Belastung, 2) Absetzung einer Krankenpflichtversicherung bei den Einkünften aus unselbständiger Arbeit, 3) Ausstellung eines Freibetragsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2006

…in der Lage gewesen, diese Beschäftigung der Tochter zu finanzieren und so habe der Bw. diese Belastung ebenfalls tragen müssen. Hinsichtlich der Kostentragung für die psychischen Behandlungen sei mit den entsprechenden Ärzten und Betreuern Kontakt aufgenommen worden. Diese hätten dem Bw. versichert, entsprechende Rechnungen und…

BFG RV/7101948/2016Nichtabzugsfähigkeit von "Caverject" als außergewöhnliche Belastung - eine psychische Krankheit kann nicht festgestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…Gutachter unterlagen. Vielmehr wurde im Gutachten aus 2016 hinsichtlich der psychischen Befindlichkeit eine ausgeglichene Stimmungslage und eine normale Kommunikationsfähigkeit attestiert. Ein ärztliches Gutachten, welches im Jahr 2014 und im Vorfeld einer Heilbehandlung eine psychische Störung mit Krankheitswert feststellt, liegt nicht vor. Eine solche Erkrankung, welche…

UFSL RV/0690-L/09Studienwechsel nach dem fünften Semester wegen Erkrankung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…ihres Studiums, aber auch an jedem anderen Studium gehindert. In der fachärztlichen Bestätigung wird erklärt, dass diese Krankheit zu den psychosomatischen Erkrankungen zählt, und die psychischen Belastungen, die die Tochter infolge von Stresssituationen im Studium erfahren hat, als Auslöser für die Krankheit genannt. Mit Besserung…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Störungen. [Grafik]   Die Einordnung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen (1. Gutachten: 03.02.02. im Vergleich zu den anderen 2 Gutachten: 03.04.02.) ist medizinisch nachvollziehbar begründet und es ergibt sich daraus ein konsistenter Behinderungsgrad von mindestens 50 %. Psychische Erkrankungen (z. B…

BFG RV/7100113/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Erkrankung vor Studienbeginn - Studienbehinderung durch Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…Die Rückforderung stelle sich als unrichtig dar, weil bei ihrer Tochter eine zu berücksichtigende, psychische Erkrankung vorliege. Im Einzelnen führt die Bf. aus: "Bei meiner Tochter ***1*** wurde bereits in der Schulzeit 2014 eine Depression diagnostiziert und sie musste zeitweise von der Schule krankgeschrieben werden…