…44.749,00 an. Nicht berücksichtigt wurde ein Betrag in Höhe von S 3.748,90 der Rechnung Re RA GesmbH vom 22.11.2001, da es sich um einen Kostenersatz im Zivilprozess handelt. Die Rechtsanwaltsleistungen wurden an die klagende Partei, nicht jedoch an den…

…die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuer abziehen. Der Prozesskostenersatz, den die unterliegende Partei der obsiegenden Partei gemäß § 41 ZPO zu leisten hat…

…Oktober 2009, im vorliegenden Fall werde eine Zwangsläufigkeit eines aufgezwungen Prozesses verwirklicht, ist entgegen zu halten, dass diesbezüglich eine außergewöhnliche Belastung lediglich dann vorliegen könnte, wenn der Steuerpflichtige bei einem aufgezwungenen Zivilprozess auch obsiegen würde. Außergewöhnliche Belastungen könnten sohin zB bei keinem eintreibbaren Prozesskostenersatz, bei…

…sind". Des Weiteren wird nach Punkt 8. des vorhin zitierten Vergleiches bezüglich der anhängigen Gerichtsverfahren (Zivilprozesse und Außerstreitverfahren gemäß Mietrechtsgesetz) "ewiges Ruhen" (Ruhen mit allseitigem Verzicht auf Fortsetzung des Verfahrens) vereinbart. Dieser Vergleich, der im Übrigen unter Punkt 5. ausdrücklich die Weitergeltung der bisherigen bestandrechtlichen…

…seinem Rechtsvertreter, RA ***3***, der ihn beauftragenden Haftpflichtversicherung - welche im Übrigen nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist - des ***4*** in Rechnung gestellt worden waren. Aufgrund des verlorenen Zivilprozesses musste die Bf. diese Kosten des Prozessgegners als Schadenersatz ersetzen. Der Prozesskostenersatz, den die unterliegende Partei der obsiegenden Partei gem §…

…des Prozesskostenersatzes ergibt sich aus dem Beschluss des Handelsgerichtes ***HG*** vom 27.01.2014. Diesem Beschluss liegen zwei Zivilprozesse zwischen dem Beschwerdeführer und der ***Bank1*** zugrunde. Im Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 29.08.2023, RV/5100655/2020, wurde in diesem Zusammenhang festgehalten, dass ein Prozesskostenersatz…

…Rechtsgrundlage ausschließlich in der gerichtlich erzwungenen Entschädigung für die zu Unrecht erfolgte Zurückbehaltung der Mietzinszahlungen der Untermieter hat." Zu den Gegenargumenten des Bw ist anzumerken: Durch die Zahlungsunfähigkeit der Mieterin CGesmbH und aufgrund des Unterliegens im Zivilprozess sei die Mietforderung zur Gänze und endgültig untergegangen…

…unter anderem dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (VwGH 19.3.1998, 95/15/0024). Eine außergewöhnliche Belastung kann allerdings dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess aufgezwungen wird und er in diesem Prozess obsiegt (zB. bei erfolgreicher Abwendung eines…

…Bereitschaft Ihrerseits gegeben ist, diese Kosten auch nachzuweisen (Hinweis auf Punkt 1. und 2. des oa. Beschlusses). > Wurde der streitgegenständliche Zivilprozess bereits beendet und wurden Ihnen Prozesskostenersätze zugesprochen (Hinweis auf Punkt 4. des oa. Beschlusses)? > Falls der Prozess beendet wurde, übermitteln Sie bitte…

…als Aufwendungen im Sinne des § 34 EStG 1988 (vgl. VwGH 24.6.2004, 2001/15/0109, mwN). Im Zusammenhang mit einem Zivilprozess erwachsene Kosten, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären, sind somit insoweit von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen, als (durchsetzbare) Prozesskostenersätze zugesprochen…

…unbedenklich. Eine Ungleichbehandlung der Parteien im Hinblick auf das Kostenrisiko bestand zu keinem Zeitpunkt: Während vor dem COFAG-NoAG beide Parteien des Zivilprozesses (COFAG und Förderungsnehmer) vom Prozesskostenrisiko betroffen waren, sind nunmehr beide Parteien des Abgabenverfahrens (Finanzamt und Förderungsnehmer) keinem Prozesskosten(ersatz)risiko ausgesetzt. Sie…

…als Mehraufwendungen im Sinne des § 34 Abs. 6 Teilstrich 4 zu qualifizieren und gemäß § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen als Kosten der Heilbehandlung ohne Gegenrechnung des Pflegegeldes in voller Höhe zu berücksichtigen. Zu beachten ist aber, dass für den Fall, dass Prozesskostenersätze zugesprochen werden…

…dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess aufgezwungen wird und er in diesem Prozess obsiegt (zB bei erfolgreicher Abwendung eines Schadenersatzanspruches). Strafprozesskosten, die einem letztlich freigesprochenen Angeklagten erwachsen, sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Die Übernahme der Kosten eines Haftprüfungsverfahrens des mittellosen, etwa 50 Jahre alten, im Erwerb nicht…

…erfolgte im Vergleich vom 19.4.2002, Seite 8, Pkt. 6 oben, siehe Beilage./48, in welchem ausdrücklich die Barzahlung mit NETTO und der Hauptmietverzicht analog ohne Umsatzsteuer als Schadenersatzsumme angeführt sind, sodass eine Umdeutung wider Treu und Glauben ist." Zum Umfang des angefallenen Prozesskostenersatzes…

…da das gesamte Gebäude hätte saniert werden müssen. Sie hätten in Privatkonkurs gehen müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: II) Streitpunkt: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Kosten des Zivilprozesses, mit dem der Bf und seine Lebensgefährtin auf Aufhebung des dem Eigenheimkauf zugrunde liegenden…

…Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind. Lehre und Rechtsprechung vertreten bezüglich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung weiters die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig…

…ua. den Ersatz der ihm durch die fehlerhafte Tätigkeit der Abgabenbehörde verursachten Aufwendungen in Form von Freizeitaufwand für Akten- und Gesetzesstudium und Befragung kundiger Personen samt Fahrzeiten im Betrag von 685,00 € (Zeitaufwand: 15 Stunden zum Stundensatz von brutto 45,00 € sowie Strom-…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X. über die Beschwerde vom 10.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13.02.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer/Kommentar, § 20 Tz. 5 unter "Prozeßkosten", wonach Zivilprozeßkosten, die im Zusammenhang mit einem Erbanfall oder Schenkungen entstehen, schon mangels Zusammenhanges mit steuerpflichtigen Einnahmen gemäß § 20 Abs. 2 nicht abzugsfähig sind). Die übrigen beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden - mit Ausnahme der Einkommensteuerschuld (=…

…resultiert. Im Rahmen der Zivilprozesskosten kann ein aus der Beteiligung am Wirtschaftsleben bestehendes Risiko aber nicht in Form der Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Auch der in der Berufung angeführte Verweis auf die Rechtsprechung des BFH (Erkenntnis vom 12.5.2011, VI…