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174 Treffer715 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5200102/2012Antrag auf Behebung eines auf § 201 BAO gegründeten, nach §§ 3 Abs,1 Z.1 lit. c), 6 Abs.1 Z. 1 lit.b) ALSAG entstandenen Altlastenbeitrag, festsetzenden zollbehördlichen Abgabenbescheides gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…2003/07/0173, verwiesen.) Zum vorgelegten Gutachten vom 4.8.2011 werde außerdem bemerkt, dass die Probeentnahmen für die zu untersuchenden Baurestmassen erst am 20.7.2011 erfolgt seien, deren Einbau aber bereits im Juli 2009 stattgefunden habe. Da es sich bei der Gewährung der…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 5/5

…Überraschungsverbotes wurden der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 30. März 2021 diese Probeergebnisse zur Kenntnis gebracht. Wie schon erwähnt, war der Beschwerdeführerin diese Probeentnahme der Organe des Zollamtes nicht bekannt, da diese im Zuge von geheimen Observationen vorgenommen wurden. Die Entnahmen erfolgten am 26. Jänner 2012…

BFG RV/4200288/2011Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und angenommen worden. Das Vorliegen eines Irrtums sei somit evident. Abschließend beantragte…

BFG RV/4200286/2011Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und angenommen worden. Das Vorliegen eines Irrtums sei somit evident. Abschließend beantragte…

BFG RV/4200282/2011Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und angenommen worden. Das Vorliegen eines Irrtums sei somit evident. Abschließend beantragte…

AH-2616Anlage 6
geltende FassungRichtlinien02.04.2026

…Inspektionsgeräte Prüf- und Inspektionsgeräte 1.Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probenentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Bohrschlämmen, Bohrlochzementen und anderen speziell zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern ausgelegten und/oder formulierten Materialien. 2.Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probeentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Gesteinsproben…

BFG RV/4200161/2016Verfüllung von Geländeunebenheiten mit nicht qualitätsgesichert aufbereiteten Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…festgestellt, dass weit mehr Probeziehungen durchgeführt wurden, als erforderlich gewesen wären. Zum damaligen Zeitpunkt sei es zulässig gewesen, dass die Probeentnahme durch die Firma selbst erfolgen könne, eine externe Fachperson war dazu nicht erforderlich. Der Behördenvertreter beantragte die Abweisung der Beschwerde, der Vertreter der Bf…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 2/4

…sei irrig. Plakative Medienaussagen würden in erster Linie Werbezwecken dienen. Gutachten der C-Anstalt: Der Sachverständige für das in Auftrag gegebene Gutachten der C- Anstalt mit einem errechneten Abschnitt von 20% sei von Beginn der Probeentnahme an bis zur Auswertung der Probe anwesend gewesen. Die…

BFG RV/6200038/2014Festsetzung eines Altlastenbeitrages für mineralische Baurestmassen wegen eines fehlenden Qualitätssicherungssystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…bewertet worden. Als Nachweis der Güte- und Qualitätsklasse wird der nachträglich erstellte Prüfbericht vom 10.5.2012 vorgelegt, der auch für 2009 Relevanz habe (Probeentnahme am 12.4.2012). Auch durch durchgeführte Kontrollen auf den Baustellen, könne die Unbedenklichkeit des verwendeten Recyclingmaterials nachgewiesen werden. Das…

BFG RV/4200061/2016Unzulässige Lagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Selbst sei er allerdings nie vor Ort gewesen. Die Zeugin F. erklärte, zur Probeentnahme zwei Mal vor Ort gewesen zu sein, die Lagerung von Baurestmassen außerhalb des bewilligten Zwischenlagers, dessen Lage ihr allerdings nicht genau bekannt war, sei ihr dabei nicht aufgefallen. Der Zeuge G…

BFG RV/4200020/2014Verfüllung von gebrochenen mineralischen Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…verwendet worden. Ein vorgelegter Bericht der C-GmbH vom 22 Dezember 2009 habe nicht als Nachweis für das Vorliegen eines gültigen Qualitätssicherungssystems anerkannt werden können, da die Probenentnahme erst nach der Verfüllung am 17. Dezember 2009 am Betriebsgelände der B-GmbH in D. erfolgte und…

BFG RV/7200159/2009Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund unrichtiger Tarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Bf. als jeweils als "andere, Instant Green tea mix" bzw. "andere, instant black tea mix" angemeldet worden ist. Der Einwand einer nur oberflächlichen Probenentnahme ist daher von der Bf. zu Unrecht erhoben worden. Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn…

UFSZ3K ZRV/0183-Z3K/12Nacherhebung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)31.01.2014

…ersten Stufe zu seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, es sei der Bw bei der vom Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien am 2. Oktober 2008 durchgeführten Nachschau mit Probeentnahme ausdrücklich nach dem Produkt Wildschütz Jägertee befragt worden. Das Produkt sei Inhalt der Niederschrift vom 2. Oktober 2008…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 1/3

…Kalkulation nicht mehr anzusetzen. Wider die Glaubwürdigkeit dieses im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 23. April 2009 vorgelegten Gutachtens führte der Prüfer ins Treffen, dass die Probeentnahme zwischen 8:30 bis 12:30 Uhr am 11. Februar 2009 den Aussagen lt. Gutachten zufolge bei der Fa…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/3

…A-GmbH konterte der steuerliche Vertreter im Wesentlichen, dass der Sachverständige für das in Auftrag gegebene Gutachten der A-GmbH mit einem errechneten Abschnitt von 20 % von Beginn der Probeentnahme bis zur Auswertung der Probe anwesend gewesen sei. Die Prüferkalkulation enthalte einen Abschnitt von 16…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/09Altlastenbeitrag und Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2011

…die Deponie verbrachte und dass eine Probeentnahme auf der Deponie nicht möglich gewesen sei. Das Prüfergebnis des F mit einer Schüttdichte vom 818 kg je m³ könne damit nicht herangezogen werden. Dem Schreiben waren der Erhebungsbericht, ein Protokoll über die Probeentnahme und eine Bilddokumentation angeschlossen.…

UFSZ3K ZRV/0303-Z3K/07Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2010

…eine Ammoniakverdünnung nicht berücksichtigt worden sei und es damals keine anerkannte Messmethode gegeben habe. Der Bf. verwies auf ein Protokoll einer Probeentnahme heterogener Gülle mittels Stechlanze des Maschinenringes vom 20. März 2010, aus welcher sich ein Stickstoffgehalt von 2,75 kg pro m³ Gülle ergebe…

UFSL RV/1267-L/07Keine außergewöhnliche Belastung bei Unwetterschaden am privaten Schwimmteich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…woanders untersucht worden sei. Der Bw. sei selbst über 20 Jahren in einem Chemielabor tätig und habe damals sofort nach Probeentnhame einem seiner Mitarbeiter eine bakterielle Kultur anlegen lassen. Die in diesem Email angegebenen Werte würden aus dieser - eigenen - Untersuchung stammen. Seine Frau habe auch…

UFSK RV/0161-K/03Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004Teil 1/3

…fünf bis sieben Punkte bewirken. Die Bodenproben vor Ort wurden mit einem Bodenbohrer entnommen. Bei einer Vielzahl der Probeentnahmen konnte erst nach dem zweiten oder dritten Versuch erfolgreich der Bohrer hineingeschlagen werden, da offensichtlich grobe Steine oder Felsköpfe vorhanden sind. Die Einwertung dieser Fläche sollte…

UFSG FSRV/0019-G/04Verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.11.2004

…mitzuteilen, die Zollwachabteilung Berghausen/MÜG wegen einer Befragung anzurufen. Es sei eine Kontaktaufnahme mit der Zulassungsbesitzerin, der man schon im Zeitpunkt der Probeentnahme mitgeteilt habe, dass gegen sie im Falle eines positiven Befundes der TUA ein Finanzvergehen wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung eingeleitet werde, bis…