Artikel 240 Entnahme von Mustern und Proben (Artikel 189 und 190 des Zollkodex) (1) Beschließt die Zollstelle, Muster oder Proben zu entnehmen, so benachrichtigt sie den Anmelder. (2) Weigert sich der Anmelder, bei der Warenbeschau anwesend zu sein oder die von den Zollbehörden geforderte Unterstützung…

Artikel 241 Prüfung der Muster und Proben (Artikel 189 und 190 des Zollkodex) (1) Führt die Prüfung von Mustern oder Proben der gleichen Waren zu unterschiedlichen Ergebnissen, die eine unterschiedliche zollrechtliche Behandlung erfordern, so sind, sofern möglich, weitere Muster oder Proben zu entnehmen. (2) Bestätigen…

…zurückgegeben, es sei denn, a)die Muster oder Proben wurden durch die Analyse oder Prüfung zerstört; b)die Muster oder Proben müssen von den Zollbehörden einbehalten werden für i)weitere Prüfungen; ii)Berufungs- oder Gerichtsverfahren. (2) Beantragt der Anmelder keine Rückgabe der Muster oder Proben…

Artikel 189 Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben (1) Die Beförderung der Waren zum Ort der Beschau und zum Ort der Entnahme von Mustern und Proben sowie alle für die Beschau oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung…

…Waren und Entnahme von Mustern und Proben (1) Wird nur ein Teil der mit einer Zollanmeldung angemeldeten Waren beschaut oder werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für alle in derselben Anmeldung…

2.4. Entnahme von Proben (1) Erweist sich die Entnahme von Untersuchungsmustern als notwendig, ist die entnommene Menge unbedingt auf Blatt 3 der Einfuhrbewilligung von der Zollstelle in der Spalte "Zollabfertigung" zu vermerken und unter Anführung des Zwecks der Entnahme amtlich zu bestätigen. (2) Nach…

…132 Abs. 1 BAO sieben Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, aufzubewahren. Da die Steuerbefreiung für Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen benützt werden (§ 2 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992), unter anderem nur dann greift, wenn der entsprechende Nachweis gemäß § 45…

4.4.1. Vereinfachte Verfahren für bestimmte biologische Proben (1) Für die in Anlage 9 nach Typ und Größe festgelegten biologischen Proben können Genehmigungen und Bescheinigungen im vereinfachten Verfahren ausgestellt werden. Dafür gelten folgende Bedingungen: a)die durch das vereinfachte Verfahren begünstigten Personen und Einrichtungen…

…Gütern bestimmt sind, und - deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination zwölf Tonnen oder mehr beträgt. Ein KFZ, an dem ein Probefahr- oder Überstellungskennzeichen angebracht ist, gilt als zum Verkehr zugelassen. Daher ist für die oben angeführten Tage eine Straßenbenützungsabgabe festzusetzen. Daraus ergeben sich…

…D-GmbH) Bau- und Montageleistungen in Österreich, wird die Anlage nach Fertigstellung im betriebsfähigen Zustand übergeben und erfolgt die finale Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs und gegebenenfalls notwendigen Nachbesserungsarbeiten, so ist die Zeit des Probebetriebs nicht in die Frist gemäß Art. 5 Abs…

…Sie hat im Sommer 2005 eine bestehende Dreisesselbahn abgetragen und an deren Stelle eine kuppelbare Sechssesselbahn mit Wetterschutzhauben errichtet. Der behördlich vorgeschriebene Probebetrieb für die neue Bahn hat zum Teil (im Ausmaß von 22 Stunden) noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2004/2005 stattgefunden. Strittig ist…

…zur U-Hütte auf über 2000 m Seehöhe. Ende September 2005 habe der Hersteller die Bahn fertiggestellt, erste Probefahrten durchgeführt, technische Feinabstimmungen vorgenommen und danach die Bahn zum behördlich vorgeschriebenen Testbetrieb und zur Einschulung des Betriebspersonals frei gegeben. Bei diesem Testbetrieb seien alle (im Gegensatz…

…ob ein Wertverzehr für zwei von der Bw. angeschaffte Bergbahnen bereits vor Aufnahme des Echtbetriebes eintritt und die ersten Probeläufe bereits zur Geltendmachung der Absetzung für Abnutzung berechtigen. Die Bw. hat im Juli 2006 die Errichtung von zwei Seilbahnen an die S-GmbH (=S-GmbH…

…Salzburg gab an, am 25.10.2018 bei der Firma des Bf eine Gasölkontrolle durchgeführt zu haben. Dabei seien aus dem Betriebstank drei Proben entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) übermittelt worden. Der dort erstellte Untersuchungsbefund (GZ ETOS xxxx/2018) habe ergeben, dass der…

…dass zwar richtig sei, dass gemäß § 45 Abs. 1 KFG Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen nur mit Genehmigung der Behörde durchgeführt werden dürfen. Die Bewilligung sei zu erteilen, wenn der Antragsteller mit solchen Fahrzeugen Handel treibt. Der Zusammenhang der Fahrten mit einer beabsichtigten…

…13), wonach die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Warenkontrolle, sofern der Erstattungssatz von einem spezifischen Gehalt abhängt, repräsentative Proben zu entnehmen hat. In Artikel 2 der Verordnung ist bestimmt, dass die Probe für die Warenkontrolle aus zwei ganzen Kartons besteht, die an unterschiedlichen Stellen der Partie…

…Gerichts nur dadurch erklären, dass sie nicht repräsentativ gewesen sind. Wie der UFS und auch der BFG in jahrelanger Rsp immer wieder betonten, ist eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung (vgl. UFS 27.07.2012, ZRV/0282-Z3K…

…6 Euro, mindestens 6 Euro. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage, war der Beschwerde im Sinne der Einschränkung aus nachstehenden Erwägungen Folge zu geben: Da der kraftfahrrechtlich rechtmäßige Inhaber des in Rede stehenden Probefahrtkennzeichens X gewesen ist, stellt die Verwendung durch den Bf., wie…

…diesem Zeitpunkt konnte die Bf. weder ein Gutachten über die chemische Unbedenklichkeit der eingebauten Baurestmassen vorlegen (das Gutachten wurde nach Lokalaugenschein und Probenentnahme am 21.4.2010 erst mit Schreiben vom 12.8.2010 vorgelegt) noch lag im Februar 2008, also im Zeitpunkt des Einbaues…

…V196, vor (ETOS-Untersuchungsbefund vom 16.11.2011 zu Geschäftsfall 0000/2011). Laut den Ermittlungen der Abgabenbehörde wurde die Betriebstankstelle der X bis zur Probenahme ausschließlich von der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Treibstoff beliefert. Die Fahrzeuge der Bf, mit denen die Lieferungen durchgeführt…