…1995, Zl. 92/13/0274). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert (vgl. VwGH vom 4. Juni 1985…

…November 1995, Zl. 92/13/0274). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert (vgl. VwGH vom 4. Juni…

…Finanzsenates vom 19. August 2010 wurde der steuerliche Vertreter eingeladen bekannt zu geben, wie das ausgesprochenen Privatnutzungsverbot von der Bw. durchgesetzt worden sei und mit welchen Konsequenzen A bei Nutzung des Firmenautos für private Zwecke zu rechnen gehabt hätte. Im Schreiben vom 10. September 2010…

…November 1995, Zl. 92/13/0274). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert (vgl. VwGH vom 4. Juni…

…den Reiserechnungen. Das Finanzamt ist nach den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen der Auffassung, dass das Privatnutzungsverbot mangels Nachweisen nicht überprüfbar wäre und daher nicht ernst gemeint sei. Außerdem seien auch die von A unternommenen Fahrten vom Wohnort zum Firmensitz als Privatfahrten einzuordnen. Für…

…Fahrten fehlen. Dadurch ist auch nicht zweifelsfrei nachvollziehbar, welche Fahrten getätigt wurden und ob dazwischen Privatfahrten getätigt wurden. Ein Privatnutzungsverbot der Firma liegt nicht vor. Es entspricht nicht den Erfahrungen des tätlichen Lebens, dass ein vor der Haustür geparkter PKW nie privat genutzt wird, insbesondere…

…vom 27. November 1998 hat das Finanzamt die Bw. ua. ersucht bekannt zu geben, ob die Dienstnehmer im Falle der Missachtung des Privatnutzungsverbotes mit Sanktionen seitens der Bw. als Arbeitgeberin zu rechnen gehabt hätten. Dazu hat die Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Jänner 1999…

…und F sei die Privatnutzung untersagt, sei auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach welcher eine Lohnsteuer- und Dienstgeberbeitragspflicht nur dann zu verneinen sei, wenn der Arbeitgeber für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes vorsorge. Darin komme zum Ausdruck, dass dann, wenn es der Arbeitgeber dabei…

…wären, schließt weder die betriebliche Notwendigkeit noch die betriebliche Verwendung des gegenständlichen Fahrzeugs aus. Dem Vorbringen der Finanzbehörde, wonach für den Porsche ***36*** keine eigene Dienstanweisung mit ausdrücklichem Privatnutzungsverbot vorliege, ist entgegenzuhalten, dass im Unternehmen bereits seit dem Jahr 2015 eine allgemein gültige Dienstanweisung besteht…

…20 % der Gesamtfahrleistung ausmachen, darf das Fahrzeug für den Rest des Monates für Privatfahrten nicht verwendet werden. Die stl.Vertretung weist in diesem Zusammenhang auf ein Privatnutzungsverbot des Porsches für die Fahrschullehrer hin. Diese Vorbringen wurde allerdings durch keine eidestattliche Erklärung untermauert , weswegen von einer…

…Beschwerdeführerin (der Sohn des Geschäftsführers) ein Firmenfahrzeug für private Zwecke verwendet habe. Sie stützte diese Sachverhaltsannahme insbesondere darauf, dass im Unternehmen der Beschwerdeführerin kein generelles Privatnutzungsverbot bestanden habe. Daher wurde zunächst davon ausgegangen, dass das einzige im Unternehmen zu Verfügung stehende Fahrzeug von der Reinigungskraft…

…sei als Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges anzusehen, da er sich aufgrund seiner Mehrfachfunktion (Geschäftsführer der D-GmbH und der Ö-GmbH) zwar selbst ein Privatnutzungsverbot auferlegt habe, dieses aber nicht kontrolliert werde (sonst wären die Unstimmigkeiten im Fahrtenbuch aufgefallen) und auch jederzeit abgeändert werden könne…

…15/0209). 2.5 Des Weiteren zog das Finanzamt in freier Beweiswürdigung die Schlussfolgerung, dass das dem Gesellschafter-Geschäftsführer durch andere Gesellschafter - die dem Familienkreis des Geschäftsführers angehören - untersagte "Privatnutzungsverbot des Firmen-PKWs" nicht als ernst gemeint zu werten gewesen sei. Dies vor allem deshalb…

…Kilometerangaben, so kann diesem Umstand nur das Verständnis beigemessen werden, dass das Privatnutzungsverbot nicht ausreichend kontrolliert wurde. Zum anderen bestehen zwischen den Aufzeichnungen in den vorgelegten Fahrtenbüchern und den in Reparatur- und Servicerechnungen vermerkten Kilometerständen erhebliche Abweichungen. Es handelt sich dabei um folgende Differenzen, welche…

…den Dienstverträgen vorzulegen. Sollten keine Ergänzungen zu den Dienstverträgen abgeschlossen worden sein, ist der Nachweis zu erbringen, in welcher Form das Privatnutzungsverbot kontrolliert worden ist. Mit welchen Konsequenzen hätten die Dienstnehmer bei Nichteinhaltung zu rechnen gehabt? Von wem wurden die Monatsabrechnungen auf ihre Richtigkeit überprüft? …

…verfüge jedoch über drei angemeldete Privatfahrzeuge. Sein Wohnort sei nur zwei Gehminuten vom Arbeitsplatz entfernt. Auf den Widerspruch hingewiesen, wonach in der Berufung von einem Privatnutzungsverbot die Rede ist, lt. dem der Berufungsbehörde vorliegenden Dienstvertrag Herr M-QR jedoch berechtigt ist, das Firmenfahrzeug privat nutzen…

…der Privatfahrten vorliegt und der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit dieses Verbotes vorsorgt. Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten…

…Mai 2000, Zl. 99/13/0186). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zutreffen, könnte nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert (VwGH vom 4. Juni 1985, Zl. 85…

…Zl. 2007/15/0238, mw Judikaturhinweisen). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes darin bestehen, dass der Arbeitgeber an Hand eigener Aufzeichnungen die Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt kontrolliert (VwGH vom 4. Juni 1985…

…Die Privatnutzung durch einen Dienstnehmer geht aber stets zu Lasten der betrieblich veranlassten Nutzung, auch wenn es sich dabei um ein Familienmitglied des Dienstgebers handelt. Auch wurde das Vorliegen eines Privatnutzungsverbots seitens des Bf. nicht behauptet oder dessen Kontrolle mittels entsprechender Unterlagen nachgewiesen. Den Ausführungen…