…das entsprechende Vertrauen in den Geschäftsführer gesetzt und ihm daher auch den Sanierungsplan ermöglicht. Auch seither komme der Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nach. Für die Geschäftsführung der Primärschuldnerin sei es sehr bedauerlich, dass durch die zwingende erforderliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht alle Gläubiger voll befriedigt…

…mit, dass er als Geschäftsführer der Firma X GmbH für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mittel verantwortlich sei. Am Abgabenkonto der Primärschuldnerin würden Abgaben in Höhe von 256.627,52 € unberichtigt aushaften. Der Beschwerdeführer möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf.) infolge der Insolvenz der ***GmbH*** (Primärschuldnerin) als ehemaliger Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden kann. Mit Schreiben vom 2. August 2018 wurde der Bf. von der belangten Behörde über eine mögliche…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Vorhalt Mit Schreiben vom 7.7.2020 versendete das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) folgenden Vorhalt: "Auf dem Abgabenkonto der Firma ***Primärschuldnerin*** haften Abgabenrückstände in Höhe von € 122.486,05 aus, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden ist. …

…Langheinrich, FJ 2015, 214). Sachverhaltsmäßig ist erwiesen, dass dem Beschwerdeführer keine Kenntnis von Abgabenfestsetzungs- bzw Haftungsbescheiden, die an den Masseverwalter der Primärschuldnerin gerichtet sind, anlässlich der Inanspruchnahme zur Haftung verschafft wurde. Eine Sanierung dieses Mangels tritt auch dadurch nicht ein, dass es dem Beschwerdeführer (bzw…

…aufgefordert diesen Betrag zu entrichten. Begründend führte der Magistrat der Stadt Wien (= die belangte Behörde) aus, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum1 zur Zahl xxx über das Vermögen der Primärschuldnerin (= S. GmbH) ein Konkursverfahren eröffnet worden sei. Die vom Gesetzgeber als…

…Umsatzsteuerforderungen nicht denkbar ist. 2. Wesentlich ist aber der Umstand, dass die Primärschuldnerin die Selbstberechnungsabgaben nach bestem Wissen und Gewissen sehr wohl gemeldet und bezahlt hat. Zu den Abgabenbescheiden kam es aufgrund von Steuerprüfungen und anderen Rechtsansichten der Abgabenbehörde, die nur deshalb nicht im Instanzenweg…

…wurden. Das Finanzamt meldete Abgabenforderungen in Höhe von 181.939,75 Euro im Konkursverfahren an. Mit Haftungsbescheid vom 24.07.2015 machte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin in Höhe von 18.659,00 € geltend. Die…

…die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform sei, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich sei (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Letzteres stehe hier fest. Abschließend wies das Finanzamt darauf…

…am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung des Abgabenrückstandes der Fa. V-GmbH rechtswirksam ist. Am Abgabenkonto der Primärschuldnerin haftet daher nunmehr kein Rückstand aus. Die Geltendmachung einer Haftung setzt unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und diese noch nicht erloschen ist (vgl. z.B…

…2008 brachte die Bw. vor, dass die Prüfung der Umsatzsteuer 2004 bei der Primärschuldnerin noch nicht abgeschlossen sei. Es habe zwar eine Prüfung gegeben, bis dato allerdings keine Schlussbesprechung. Woher das Finanzamt den (gewaltigen) Betrag von € 115.296,62 nehme, sei für die Bw…

…dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Im vorliegenden Fall seien die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin ebenso unstrittig wie die Stellung des Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortlichen Vertreter der Gesellschaft. Nach…

…die sie verwalten, entrichtet werden. Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die Bw. im Haftungszeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin der Primärschuldnerin war. Sie zählt damit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertreter und kann daher zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen…

…die Gläubigergleichbehandlung entsprechend nachzuweisen. Mit Haftungsbescheid vom 27. September 2017 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 36.738,50 in Anspruch, weil der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht in der erforderlichen Art und Weise erbracht…

…deren Mitarbeiter B steuerlich vertreten gewesen. Es sei von einer engen Verstrickung von Herrn B und Herrn Gf_2 auszugehen, welche nicht nur gemeinsam die steuerlichen und finanziellen Angelegenheiten der Primärschuldnerin geregelt hätten, sondern auch beide als Geschäftsführer bzw. Vertreter der Ges_SA (Anm.: Alleingesellschafterin…

…Abgabenschuld vor Insolvenzeröffnung. Entscheidend sei daher die Gläubigergleichbehandlung bzw. Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers in diesem Zeitraum. Dabei seien alle Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin, die zu Beginn des einheitlichen Beurteilungszeitraumes bereits fällig gewesen und bis zum Ende des Beurteilungszeitraumes fällig geworden seien, unter Einschluss der Abgabenverbindlichkeiten zu addieren…

…Bf. ist zunächst darin beizupflichten, dass ihn hinsichtlich der erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Primärschuldnerin (...2012) fällig gewordenen Abgaben keine Haftung trifft, weil mit der Konkurseröffnung die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange der erstschuldnerischen Gesellschaft auf den Masseverwalter übergegangen ist (vgl. VwGH…

…2007 | 1.646,84 | Zuschlag zum DB | 01/2007 | 15.02.2007 | 131,75 | Summe | | | 8.613,99 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Geschäftsführer der Firma I GmbH (Primärschuldnerin)…

…ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22.9.1999, 96/15/0049 hingewiesen, wonach der rechtskräftig bestätigte Zwangsausgleich des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung gemäß § 9 BAO für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen steht. Auch habe der Umstand…

…festgesetzt. Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 wurde der Bw. vom Finanzamt Oberwart nachweislich eingeladen, er möge zur Absicht, ihn zur Haftung als Haftungspflichtigen für ausgewiesene Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin heranzuziehen, Stellung nehmen. Der Bw. wurde auch darauf hingewiesen, dass es in seinem Interesse liege…