…12345 vom physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen sowohl einer Genauigkeitsprüfung als auch einer physikalisch-technischen Prüfung unterzogen und - mit Hinweis auf den übermittelten Kalibrierschein - für in Ordnung befunden worden sei: die erlaubten Fehlergrenzen seien nicht überschritten und technische Mängel seien keine…

…österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Es überprüft die von den Zollstellen und vom Ausführer vorgelegten Unterlagen und stellt fest, welcher Betrag dem Antragsteller in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu zahlen ist. Bestimmte Aufgaben des technischen Prüfdienstes, der Tatbestände wie z.B. die Qualität und die…

…in der Begründung des Bescheides insbesondere auf "die Ausführungen in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 16.5.2022 betreffend PLB Prüfung (Anm.: Prüfdienst Lohnabgaben und Beiträge) und den Bericht vom 19.5.2022 zur PLB Prüfung und die Niederschrift vom 26.7.2022 verwiesen." Gegen…

…für die Jahre 2019 und 2020 keine Kommunalsteuer-Erklärung eingereicht. Für das Jahr 2021 wurde in der Kommunalsteuer-Erklärung der Gesamtabgaben-betrag mit 314,21 € beziffert. Im Rahmen der Kommunalsteuerprüfung durch den Prüfdienst Lohnabgaben und Beiträge wurde festgestellt, dass dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist 100%-iger Gesellschafter-Geschäftsführer der ***A*** GmbH in Liquidation. Bei letzterer fand im Jahr 2022 eine PLB-Prüfung ("Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge") betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum…

…einem Finanzamt und dem Zollamt Österreich auftreten. Denkbar sind auch Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Finanzamt und einer Finanzstrafbehörde (Amt für Betrugsbekämpfung oder Zollamt Österreich) oder zwischen einem Finanzamt und einer sonstigen Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung (Amt für Betrugsbekämpfung oder Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge). Die Zentralen Services (…

…ASVG von der Österreichischen Gesundheitskasse bzw. von der BVAEB durchzuführen. Wird die Lohnsteuerprüfung vom Finanzamt durchgeführt, hat sich dieses für die Durchführung der Prüfung der Lohnsteuer des Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge zu bedienen (§ 86 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988). Die Gemeinden sind berechtigt…

…zu erteilen, die die Prüfung durchführt, und zwar auch für die anderen erhebungsberechtigten Institutionen. Die Prüfung wird entweder durch Prüforgane des beim Bundesministeriums für Finanzen eingerichteten Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) oder durch Prüfer der Österreichischen Gesundheitskasse (bzw. der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und…

…Allerdings würden die steuerfrei ausbezahlten Beträge an Schmutzzulage den vom Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge geschätzten Mehraufwand der Arbeitnehmer der beschwerdeführenden Partei aufgrund der mit der Tätigkeit als Rauchfangkehrer einhergehenden erheblichen Verschmutzung übersteigen und könne infolgedessen angesichts der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur jener Teil…

…21.094,10 €. Diese Beträge wurden von der BF an das FA abgeführt. In der Folge wurde im Jahr 2021 eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben durch den Prüfdienst Lohnabgaben und Beiträge durchgeführt, der (auch) das Jahr 2016 umfasste und mit Sammelbescheid vom 16.03…

…um Mithilfe bei der Beibringung der "verschollenen" Bescheide ersucht. Dank des engagierten Verhaltens von zwei Herren (Veranlagungsreferat und Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge) gelang es nach Tagen, den wahren Verbleib zu eruieren. Demnach ergibt sich folgendes Bild: • eine postalische Zustellung hat es nie gegeben, • die…

…nicht widersprochen. Die Feststellungen zur Funktionsfähigkeit und Messgenauigkeit des beschwerdegegenständlichen Wasserzählers ergeben sich aus den Unterlagen über die Überprüfungen durch die MA31 sowie den Untersuchungsergebnissen des physikalisch-technischen Prüfdienstes (PTP) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen mit der Nr.: ***22***. Am 20.6.2023 fand…

…weil das Finanzamt Österreich über eine Postfachadresse verfüge. Die genannten Fax-Nummer ist allerdings nicht jene des Finanzamtes Österreich, sondern gehört dem Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge. Dieser hat das Fax am nächsten Arbeitstag an das zuständige Finanzamt Österreich weitergeleitet. Das Original der Beschwerde ist…

…MA 31 im Beisein der Bf bzw. einer Vertrauensperson erfolgen. Statt der weiteren Prüfung bei der MA 31 könne aber auch eine weitere Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verlangt werden, wobei die zusätzlichen Kosten verrechnet werden…

…durch die belangte Behörde (Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler), als auch durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen überprüft und wurden bei diesen Überprüfungen keine Mängel festgestellt. Es konnte eine ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes bis zum Zeitpunkt des Zerlegens angenommen…

…22.8.2022 per Fax an die angeführte Fax-Nummer, bei der es sich um die Fax Nummer des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge handelt (siehe https://www.bmf.gv.at/services/aemter-behoerden/plb.html). Dort langte das Fax um 16.43 Uhr ein…

…anlässlich der Überprüfung am 20.04.2016 als in Ordnung befunden worden sei. Er könne aber auch eine weitere Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich-und Vermessungswesen verlangen, die jedoch kostenpflichtig sei. Da der Beschwerdeführer auf diese Schreiben nicht…

…den Zeitraum 06/2000-12/2001 statt, bei der die zu den haftungsgegenständlichen Nachforderungen führenden Feststellungen der GPLA vom D-3 nicht getroffen wurden. Da der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge einbekannte, keine Aufzeichnungen mehr zur Verfügung zu haben, weshalb die Frage hinsichtlich der Identität…

…unter Beiziehung einer. Vertrauensperson, auf eventuelle technische Mängel im Wasserzähler oder durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen prüfen zu lassen. Da jedoch innerhalb der ihm gebotenen Frist bis 19.10.2015 keine weitere Überprüfung beantragt wurde, was einer Verzichtsmittelung gleich…

…dies im Beisein der Beschwerdeführerin bzw einer Vertrauensperson ihrer Wahl. Alternativ könne die weitere Überprüfung des Wasserzählers auch durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen durchgeführt werden, wobei die zusätzlichen Kosten des Bundesamtes zu den bisher aufgelaufenen Kosten der belangten Behörde…