Artikel 289 Beförderung von Postsendungen, die Unionswaren und Nicht-Unionswaren enthalten (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex) (1) Enthält eine Postsendung sowohl Unionswaren als auch Nicht-Unionswaren, haben die Sendung und alle Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß…

…290 Beförderung von Postsendungen im internen Versandverfahren in besonderen Situationen (Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex) (1) Werden Unionswaren im internen Versandverfahren gemäß Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex aus, nach oder zwischen steuerlichen Sondergebieten befördert, haben die Postsendung und alle…

Artikel 139 Für Postsendungen erhobene Gebühren (Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex) Die Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren sind bis zum Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen; ausgenommen sind Postgebühren, die gegebenenfalls im Zollgebiet der Union zusätzlich erhoben werden.

Artikel 144 Zollanmeldung für Waren in Postsendungen (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex) Für die(1) Zur Überlassung von Waren in Postsendungen zum zollrechtlich freien Verkehr kann ein Postbetreiber eine Zollanmeldung mit reduziertenm Datensatz gemäß AnhangSpalte H6 des Anhangs B abgeben, sofern die Waren jede…

Artikel 220 Briefsendungen undÜbergangsbestimmungen für Waren in Postsendungen (Artikel 172158 Absatz 2,Artikel 172 und 188194 des Zollkodex) (1) Zollanmeldungen fürFür die inZwecke von Artikel 141 Absätze 2, 3 und 4138 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genanntengilt die Zollanmeldung für Waren gelten zugemäß Artikel…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch STB, betreffend Beschwerde der beschwerdeführenden Partei, datiert mit 15.10.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** hinsichtlich unerledigter Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020, 2021 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 11. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. April 2012, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für den Beschwerdeführer (Bf…

…eingeschlagene Vorgangsweise, die Überweisung seiner Einkommensteuervorauszahlung mittels Verwendung einer Postsendung an die PSK zu veranlassen, nicht als auffallend sorglos zu bewerten ist. Dem Vorbringen des Bw. folgend, dass die Postsendung bei der Bank nicht eingelangt ist, ihm dies erst nach seinem Urlaub zur Kenntnis gelangt…

…Bw. versehen worden seien, was eventuell der Grund dafür gewesen sein könnte, dass "keine Bearbeitung" erfolgt sei. Mit diesen Ausführungen soll offenbar ein Sachverhalt in die Richtung geltend gemacht werden, dass die Postsendungen vom 30. 3. und 10. 6. 2006 doch beim Finanzamt eingelangt seien…

…21.9.2006, 2006/15/0090). Umso weniger kann diese Überzeugung hervorgerufen werden, wenn - zur Einsparung von Portokosten - nicht einmal eine eigene Postsendung für die I-Prämienerklärung abgefertigt, sondern diese den Unterlagen anderer Steuerpflichtiger beigefügt wird. Dem Einschreibenachweis kann nicht entnommen werden, welche Unterlagen tatsächlich…

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.3.1995, 94/13/0215, zunächst festzuhalten, dass die termingerechte Abgabenentrichtung keineswegs zu den einfachen Arbeitsverrichtungen wie etwa die Aufgabe von Postsendungen gehört, auf deren auftragsgemäße Erfüllung die Partei bzw. der Parteienvertreter in der Regel ohne weitergehende Kontrollmaßnahmen vertrauen darf. Gemäß …

…RA***, über die Maßnahmenbeschwerde vom 10. Jänner 2025 gem. § 283 BAO betreffend das Vorgehen der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Zollabfertigung und der Rücksendung einer Postsendung beschlossen: I. Die Maßnahmenbeschwerde wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

…9. 2015 mit, dass die am 5. 5. 2015 hinterlegte Postsendung zur Zahl MA 67-PA-595*****/5/4 vom Empfänger (dem Dipl.-Ing. Claus R*****) persönlich behoben worden sei. Vorhalt vom 24. 9. 2015 Der Magistrat der Stadt Wien hielt Dipl.-Ing. Claus R…

…dass er (irgendwann) von einem (nicht näher genannten) Rechtsanwalt die Auskunft erhalten habe, dass im Fall einer Postvollmacht die Frist erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginne, in dem der Postbevollmächtigte die Postsendung dem Empfänger übergebe. Er gab an, dass er beruflich viel unterwegs sei…

…tragen Angaben über den Wert, für den sie gelten... Dazu gehören Briefmarken, die gewöhnlich gegen Vorausentrichtung der Postgebühren zum Freimachen von Postsendungen verwendet werden .... Nicht zu dieser Position gehören...nicht entwertete Marken, die im Bestimmungsland weder gültig noch zum Umlauf vorgesehen sind, sowie entwertete Marken …

…ist die Hinterlegung iSd § 17 iVm § 21 ZustG zulässig, wenn die Sendung dem Gemeinschuldner nicht an seiner Abgabestelle zugestellt werden kann. Die Postsendung, welche die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12.12.2012 beinhaltete trug nicht den gesetzlich zwingend vorgesehenen, amtlichen Vermerk iSd § 78 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der berufungswerbenden Gesellschaft m.b.H., Sitz laut Firmenbuch: Sitz, 1.) vom 11. Dezember 2008 gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2006 des Finanzamtes X vom 26. November 2008, welche Berufung gemäß § 274 Satz 1 BAO gegen den gemäß…

…12. 10. 2005 betrafen. Damit erscheint zumindest glaubhaft gemacht, dass dieses Schreiben - wie behauptet - zur Post gegeben wurde. Auch wenn Postsendungen den Empfänger im Allgemeinen erreichen, kann die gegenteilige Behauptung, der Bw. habe das Schreiben seines Rechtsvertreters nicht erhalten, nicht als offenkundig falsch angesehen werden…

…1982 ist eine durch Organe der Post zuzustellende Sendung an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden, wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (sodass eine Hinterlegung an dieser nicht zulässig ist) und die Nachsendung nach den für die Beförderung von Postsendungen geltenden Vorschriften (§…

…Artikel 288 Beförderung von Nicht-Unionswaren in Postsendungen im externen Versandverfahren (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f des Zollkodex) Werden Nicht-Unionswaren im externen Versandverfahren gemäß Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f des Zollkodex befördert, tragen die Postsendung und alle Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß Anhang…