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104 902 Treffer453 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0161-I/07Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…gebeten." Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Der Bw. hat zum Beweis des Einlangens des Verzeichnisses betreffend die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 zusammen mit den Abgabenerklärungen lediglich einen Postaufgabeschein und die Kopie eines Schreibens vom 25. Jänner 2005 vorgelegt. Letztgenanntes Schreiben weist folgenden Inhalt auf…

UStR 2000 Rz 1075–11067.4. Ausfuhrnachweis allgemein
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…1078 bis 1082: derzeit frei. 7.5. Ausfuhrnachweis im Versendungsfall Rz 1083: Der Ausfuhrnachweis ist bei Versendung des Gegenstandes in das Drittland durch Versendungsbelege zu erbringen. Versendungsbelege sind Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dgl. oder deren Doppelstücke. Drittschriften oder lediglich der Schriftwechsel mit dem Beförderungsunternehmer oder…

BFG RV/7501012/2014Gefahr des Einlangens einer Lenkerauskunft bei der Behörde trifft den Auskunftspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…erteilt habe. Sie habe diese am 6.6.2013 zur Postgegeben. Die verhängte Geldstrafe sei nicht als angemessen anzusehen. Als Nachweis wurde ein kopierter Postaufgabeschein vorgelegt, wonach am 6.6.2013 ein eingeschriebener Brief versendet worden sei. Als Empfänger wurde handschriftlich „MA 67, Dresdner Str…

UFSF FSRV/0008-F/02Keine Straffreiheit der Selbstanzeige bei vorangegangener Verfolgungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.05.2004

…1 lit. a FinStrG) bestraft. Da der Abfertigungsbeamte im Fahrzeug verschiedene Postaufgabescheine für Postpakete vorgefunden hatte, die für ihn den Verdacht der illegalen Verbringung von Zigarren aus der Schweiz in das Zollgebiet begründen würden, verständigte er das HZA Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Im Zuge…

UFSZ1W ZRV/0135-Z1W/03Ist der Hauptverpflichtete durch die Übergabe einer im Versandverfahren befindlichen Ware an die Post von seinen Verpflichtungen befreit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2005

…einlangte, benachrichtigte die Abgangsstelle den Hauptverpflichteten und forderte ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. Der Bf. legte daraufhin einen Postaufgabeschein vor, laut welchem am 8. Oktober 2002 ein nicht näher bezeichnetes Funkgerät im Postverkehr in die USA versandt worden ist…

BFG RS/4100006/2022Verfrühte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2022

…Verfahrensgang Mit Schreiben vom 02.09.2022 erhob der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich die Arbeitnehmerveranlagung das Jahr 2021 betreffend. Der Beschwerde war die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung datierend mit 28.02.2022 sowie deren Postaufgabeschein, bzw…

UFSW RV/1507-W/09Rechtzeitigkeit einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…29. Dezember 2006 zur Post gebracht. Diesbezüglich wurde von der Bw. ein mit 29. Dezember 2006 datierter Postaufgabeschein in Kopie vorgelegt. Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass der Antrag erst am 13. Februar 2007 eingebracht wurde. An diesem Tag wurden vom steuerlichen Vertreter der Bw…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…2020 habe das zuständige Finanzamt die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin ersucht, den Fristverlängerungsantrag von 29.7.2020 nochmals zu übermitteln und habe die steuerliche Vertreterin diesen Antrag sowie den zugehörigen Postaufgabeschein per E-Mail übermittelt. Am 8.2.2022 habe das Finanzamt eine meritorische Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5100570/2025Verspätete Einbringung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung mit Einwurf in Briefkasten der belangten Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025

…260, 1000 Wien gelandet sein muß, also rechtzeitig (siehe Rechnung bzw. Postaufgabeschein als Beilage zu dieser Beschwerde). Ich ersuche Sie daher die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 antragsgemäß durchzuführen." Als Beilage war der Beschwerde eine Rechnung der Österreichischen Post vom 30.12.2024, 11:35…

BFG RS/7100252/2024Säumnisbeschwerde - kein Eingang der Postsendung beim FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

…der beschwerdeführenden Partei Folgendes vorgebracht: Die Beschwerde sei am 4.3.2024 eingeschrieben an das ***FA*** (FAÖ) per Adresse Postfach 260, 1000 Wien gesendet worden. Der Postaufgabeschein vom 4.3.2024 trage die Nr. XYZ. Aus informellen Kontakten mit dem FAÖ habe der Einschreiter Kenntnis…

BFG RV/3100671/2019Zeitpunkt des Abschlusses eines (rechtsgültigen) Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…das Bezirksgericht vom 12.4.2018, in dem auch das Erbteilungsübereinkommen enthalten war, war dem Finanzamt samt Postaufgabeschein bereits am 10.1.2019 in Kopie vorgelegt worden. 4. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 15.4.2019 wurde damit begründet, dass durch die Einantwortung des…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…09.2019 zugestellt worden seien. Gegen diese drei Beschwerdevorentscheidungen sei je ein Vorlageantrag vom 10.10.2019 eingebracht worden. Der diesbezügliche Postaufgabeschein sei vom 10.10.2019, 18:44:44. Das Finanzamt habe im Insolvenzverfahren der Antragstellerin zu Forderungsanmeldung 35 die Forderungen zu den erwähnten…

BFG RV/7102179/2023Deklaratorische Wirkung der Aushändigung einer NAG-Karte bei vorweg begründetem unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…Ich bin stundenweise bei "LZ und G." tätig. Mein Sohn besucht die 2. Klasse Volksschule in Wien. Beilagen in Kopie: Postaufgabeschein meines Einschreibens, Antrag vom 26.8.2022 Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft, zu den Anträgen von mir und meinem Sohn auf Ausstellung von Aufenthaltskarten bei der…

BFG RV/3100344/2021Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides gem. § 9 BAO wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…für offene Abgabenschulden der A GmbH iL iHv Betrag_1 herangezogen. Der Haftungsbescheid wurde wie der Vorhalt an den Bf versendet. Der bei Versendungen ins Ausland übliche Postaufgabeschein ist aktenkundig, ein Rückschein nicht. 2. Mit FinanzOnline-Eingabe vom 03.03.2020 teilte der steuerliche Vertreter…

BFG RV/6100432/2022Zurückweisung einer Vorlageerinnerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2022

…die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde. Dieser Vorlageerinnerung wurde eine Ablichtung der Beschwerde vom 22. August 2022 samt Postaufgabeschein beigelegt. Eine Vorlage dieser Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ist tatsächlich nicht erfolgt. Eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes ist laut Abgabeninformationssystem des Bundes bisher ebenfalls nicht ergangen. Das…

BFG RV/3100508/2021Keine wirksame Verlängerung der Beschwerdefrist aufgrund "telefonischer Vereinbarung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2021

…Verlängerung der Beschwerdefrist bis 24.1.2020. Dieses Schreiben wurde laut vorgelegtem Postaufgabeschein am 10.1.2020 zur Post gegeben. Am 24.1.2020 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Festsetzungsbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2016, Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 bis…

BFG RV/7101134/2021Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2021

…Einkommensteuerbescheid 2017 vom 18.2.2019 aktenkundig sei, um Übermittlung einer Kopie der - laut Beschwerde - am 15.1.2019 eingebrachten Beschwerde sowie von diesbezüglichen Nachweisen, wie beispielsweise den Postaufgabeschein, auf. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens gab der Bf. mit elektronischem Antwortschreiben vom 7.4.2020 bekannt…

BFG RV/2101154/2019Die bloße Glaubhaftmachung der Erstellung eines Schriftstückes beweist weder die Aufgabe desselben an einen Postdienstleister, noch dessen Einlangen bei der belangten Behörde in ausreichender Weise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…ein Fristversäumnis sei damit nicht verbunden (vgl. Postaufgabeschein mit Einschreibvermerk auf dem Schreiben vom 25.01.2018 zeigten jedenfalls die fristgerechte Einreichung der Beschwerde). Weiters sei im Betreff der "Beschwerde" vom 21.12.2018 eindeutig darauf hingewiesen worden, dass es sich um die Nachreichung der…

BFG RV/7400070/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist (Verlust der Beschwerde am Postweg)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…den vorigen Stand ein und holte gleichzeitig die versäumte Handlung nach, in dem er seine Beschwerde vom 7. August 2017 "samt Postaufgabeschein" nochmals beilegte. Im Wiedereinsetzungsantrag brachte der Beschwerdeführer wörtlich vor, dass er die Beschwerde vom 7. August 2017 an diesem Tag beim Postamt ***1…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…folgenden Beweiswürdigung: Dass am 19.12.2017 zwei eingeschriebene Poststücke an eine Adresse in 1030 Wien bei der Post aufgegeben wurde, ergibt sich aus dem aktenkundigen Postaufgabeschein vom 19.12.2017. Dass diese Schreiben laut Post zugestellt wurden, ergibt sich aus der von der Bf…