RIS AI
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BFG RV/7102435/2013Postanschrift als Sitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2015

…feste Niederlassung (Betriebsstätte) vor. Da die Bf. in Österreich weder über einen Sitz (der wirtschaftlichen Tätigkeit) noch eine feste Niederlassung (Betriebsstätte) verfügte (vielmehr bloß eine reine Postanschrift hatte) und in den beschwerdegegenständlichen Jahren keine Umsätze erzielte, können Vorsteuern im Veranlagungsverfahren nicht beantragt werden. Die Beschwerde…

EAS 2581Vertriebsverlagerung deutscher Unternehmen in die Schweiz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0136-IV/4/200525.02.2005

Verlagert ein deutsches Unternehmen seinen österreichischen Produktvertrieb in eine schweizerische Betriebstätte, wobei aber österreichischen Kunden weiterhin eine österreichische Adresse für die Einkäufe (Bestellungsentgegennahme) und gegebenenfalls Reklamationsbearbeitung zur Verfügung steht, dann spricht die Vermutung dafür, dass der österreichische Markt weiterhin mit der Intensität einer Inlandsbetriebstätte betreut…

BFG RS/7100131/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

…die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der Dr. Jur. ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5*** ***6***, Postanschrift ***7*** ***8***, ***9*** ***10***, jeweils Ungarn, eingelangt ursprünglich 13.11.2023, nunmehr 8.5.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag…

BFG RS/7100201/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2024

…in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der Dr. Jur. ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5*** ***6***, Postanschrift ***7*** ***8***, ***9*** ***10***, jeweils Ungarn, eingebracht am 18.7.2024, betreffend Anträge sowie Bescheide über die indexierten Beträge rückwirkend bis zum Jahr 2019, in Zusammenhang mit der Zahlung des…

BFG RV/7101624/2024Bescheidbeschwerde oder Säumnisbeschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 1/2

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Dr. Jur. ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Postanschrift ***6*** ***7***, ***8***, jeweils Ungarn, eingelangt ursprünglich 13.11.2023, nunmehr 8.5.2024, zum Ordnungsbegriff des Finanzamts Österreich ***9***…

VB-0720Anlage 2
geltende FassungRichtlinien16.07.2021

…Paket oder in einem Begleitdokument immer auch der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke und die Kontaktdaten einschließlich der Postanschrift eines in der Union niedergelassenen Wirtschaftsakteurs anzugeben (siehe Abschnitt 1.5.). 1.Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates…

UZK-TDAAnhang 6
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…wird. 6.Kontaktperson: Vollständiger Name, Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse der von dem Unternehmen benannten Kontaktperson, an die sich die Zollbehörden bei der Prüfung des Antrags wenden können. 7.Postanschrift: Nur angeben, wenn sie nicht mit der Anschrift des Unternehmens übereinstimmt. 8., 9…

ZK-2500Anhang 4: Zentralstellen im Verfahren mit Carnet ATA
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…Tél : +32/257.73400 Fax : +32/257.96279 | Bulgarien | Ministry of Finance National Customs Agency Central Customs Directorate Customs Regimes and Procedures Directorate 47 G.S.Rakovski str. 1202 Sofia | | Deutschland | Bundesfinanzdirektion Nord Stubbenhuk 3-720459 Hamburg (Postanschrift: "P.O…

VB-04024. Kennzeichnung von Schieß- und Sprengmitteln
geltende FassungRichtlinien01.04.2016

…eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift des Herstellers, 1a.wenn der Hersteller nicht in der Europäischen Union niedergelassen ist, die Angaben zum Hersteller sowie den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift des Importeurs, 2.die Buchstaben AT…

UFSW RV/0471-W/11Server als Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…der Weiterleitung von Daten innerhalb von Europa, wofür sogenannte POPs (Points of Present) technisch notwendig sind. A-BV tritt in Österreich nicht am Markt auf und verfügt in Österreich über keine Postanschrift, kein Büro und auch über keine Mitarbeiter. Für die Stellflächen werden im Monat…

UFSI RV/0369-I/05Besteuerungsgrundlage bei Übergabe einer Landwirtschaft und eines Wohnhauses gegen eine einheitliche Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…Grundstücke an den Sohn. Als Gegenleistung hatte der Übernehmer den übergebenen Eltern jeweils auf Lebenszeit das unentgeltliche und betriebs- und heizkostenfreie Wohnungsgebrauchsrecht am gesamten "Zuhaus" mit der Postanschrift T.1 und im Falle des Ablebens der Übergeber die Kosten für ein würdiges, ortsübliches und standesgemäßes…

VB-07202. Verfahren
geltende FassungRichtlinien26.06.2025

…dem darauf anwendbaren Unionsrecht vorgeschriebene Kennzeichnung trägt, die auf nicht wahrheitsgemäße oder irreführende Weise angebracht worden ist, d)der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke und die Kontaktangaben, einschließlich der Postanschrift, eines Wirtschaftsakteurs, der für das Produkt, das bestimmten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt…

UStR 2000 Rz 6393a.6. Generalklausel für unternehmerische Leistungsempfänger
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Kriterium (vgl. Art. 10 VO (EU) 282/2011). Allein aus dem Vorliegen einer Postanschrift kann nicht geschlossen werden, dass sich dort der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens befindet. Rz 639c: Die sonstige Leistung kann auch an die Betriebsstätte (im Sinne des Art. 11 Abs…

BFG RV/2100397/2024Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde, weil diese die Behörde nicht erreichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2025

…Jänner 2024 zur Post gegeben worden. Bei einem Telefonat mit einer Bediensteten des Finanzamtes vom 18. Jänner 2024 habe sich herausgestellt, dass die Postanschrift das Postfach 260 in Wien sei. Sie habe jedoch bis Ende 2023 immer alles an die Dienststellenadresse (Straße, Postleitzahl, Ort) gesandt…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

…Vorbereitung und Einreichung der vierteljährlichen Mehrwertsteuererklärungen und der monatlichen MIAS-Formulare an die Mehrwertsteuerbehörden in Zypern. € 2.700,00: Bereitstellung für die Führung eines effektiven Managements in Zypern. Beinhaltet: Bereitstellung des kompletten Büros, Infrastruktur, zB Postanschrift, Telefon- und Faxleitungen, Sekretariatstätigkeit, die Führung des Unternehmens…

BFG RV/7500025/2025Parkometerabgabe: Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…könne zur Strafverfügung (und zu zwei weiteren, nicht gegenständlichen Geschäftszahlen) Auskunft erteilen. Die Postanschrift des Sohnes war in dem E-Mail angegeben. Mit Verspätungsvorhalt vom 11. November 2024 forderte die belangte Behörde die Bf. nach Darstellung der Rechtslage hinsichtlich einer allfälligen verspäteten Erhebung eines Rechtsmittels…

BFG RV/4100034/2024Säumniszuschlag für Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024

…das Jahr 2023 zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei unter seiner Postanschrift erreichbar. Postsendungen können dem Beschwerdeführer unter seiner Anschrift, nämlich ***Bf1-Adr*** zugestellt werden. Der Beschwerdeführer verfüge über keine Databox, auch an seiner Postanschrift habe der Beschwerdeführer keine Databox. Eine elektronische Zustellung an eine…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 5/6

…Ebenso wurde überzeugend dargetan, dass auch im September 2014 noch immer Kunden der österreichischen Subseite zugeordnet wurden, obwohl diese bei der Erstregistrierung keine österreichische Postanschrift angegeben haben. Es wird daher den Angaben der Bf. gefolgt und bei der rechtlichen Beurteilung von den Beträgen in der…

BFG RV/7100924/2016Fehlendes Beweisverfahren wegen unrichtiger Grunddaten - falsche Adresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2016

…Einkommensteuerbescheid 2013 vom 1.12.2014 wurde dem Bf. elektronisch via FinanzOnline zugestellt, weshalb er ihm trotz der neuerlich unrichtigen Postanschrift im Adressfeld auch tatsächlich zukam. In seiner Beschwerde vom 2.12.2014 teilte der Bf. mit, dass er die vom FA an ihn gerichteten…

BFG RV/7501866/2014Fehlerhafte Zustellung des Titelbescheides für eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…seinen Wagen mit dem polizeilichen Kennzeichen W-### am 4.11.2013 mit einer "Arzt im Dienst"-Tafel in der Nähe seiner Praxis geparkt. Am 20.1.2014 hat die MA 67 einen Vorhalt an den Bf mit der Postanschrift Gasse 9/9, PLZ Wien abgesendet…