Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Günther Geringer, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, vom 6. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 2. Februar 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich…

…den überlassenen Pflegekräften sei es nie gekommen. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der zu verrichtenden Arbeiten kein Unterschied zwischen den Poolschwestern und den angestellten Schwestern bestehe. Das Poolpersonal habe sich an der Dienstübergabe aktiv zu beteiligen. Anschließend erfolge die Dienstzuteilung durch das Stammpersonal…

… 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (siehe Rz 688a). 15.4.5.27a "Poolschwestern" Rz 999a: Unter dem Begriff "Poolschwestern" versteht man eine in der Praxis immer häufiger vorkommende Gestaltungsvariante, bei der KrankenpflegerInnen mit einem "Schwesternpool" ein sehr oft als…

…der eingesehenen Buchhaltungsunterlagen wurden Zahlungen an Personen für folgende Tätigkeiten festgestellt: - externes medizinisches Personal - Reinigungsaushilfen - Küchenaushilfen - Hol- und Bringdienst - Aushilfen Cafe - Instandsetzungsarbeiten - Essensboten - Verwaltungsaushilfen Bei dem externen medizinischen Personal handelt es sich nicht um "Poolschwestern" die von Dritten an das ***Bf*** verliehen oder vermittelt wurden…

…der eingesehenen Buchhaltungsunterlagen wurden Zahlungen an Personen für folgende Tätigkeiten festgestellt: - externes medizinisches Personal - Reinigungsaushilfen - Küchenaushilfen - Hol- und Bringdienst - Aushilfen Cafe - Instandsetzungsarbeiten - Essensboten - Verwaltungsaushilfen Bei dem externen Medizinischen Personal handelt es sich nicht um "Poolschwestern" die von Dritten an das [Krankenhaus] verliehen oder vermittelt wurden…

…Frau XY-1 hat in der am 18. Jänner 2008 von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) mit ihr aufgenommenen Niederschrift (wegen: Überprüfung der Versicherungspflicht) zu ihrer Tätigkeit als „Poolschwester“ befragt Folgendes ausgesagt: Sie sei zur Zeit noch immer als „Poolschwester“ tätig, sie sei von der Bf…

…Diplom-Pflegekräften im Rahmen der Pooldienste und von Betreuungskräften im Rahmen der Personenbetreuung sei naturgemäß sehr ähnlich gelagert. Diese Fälle sollten daher auch gleich behandelt werden. Die pauschalen Aussagen zu Poolschwestern der RZ 999a LStRL, die die Behörde zitiert habe, seien nach Meinung der Bf…

…Derzember 1989, 88/13/0209) (Beweis: ZV Frau XY-17 und Frau XY-18 sowie PV der Bf.). Die im Zuge des Erörterungstermins diskutierte und vom BFG ins Treffen geführte „zeitliche Bindung“ der Poolschwestern aufgrund der Übernahme von Diensten zu gewissen Zeiten bzw. deren Vereinbarung…

…hat es nicht gegeben. Auch mit dem jeweiligen Krankenhaus/Pflegeheim gab es keine schriftlichen Vereinbarungen. Es wurden bei ihren Tätigkeiten als Poolschwester dieselben Tätigkeiten wie das Stammpersonal verrichtet. Weisungen wurden entweder von der Oberschwester oder von der Stationsschwester erteilt. Die Patienten wurden bei Dienstantritt übernommen…

…gewesen, dass die GmbH Zahlungen leiste, die exakt dazu verwendet worden wären, die Poolschwestern auszuzahlen. Unter diesem Gesichtspunkt wären daher ein Großteil der sowohl im Kassa- als auch im Bankbericht für 2002 bis 2004 ersichtlichen Zahlungen keine Zahlungen, die zur Befriedigung einzelner Gläubiger gedient hätten…

…Jakom/Lenneis EStG, § 47 Rz 5 zweiter Absatz). Hinzu kommt, dass bereit im Jahr 2011 in den Lohnsteuerrichtlinien (Rz 999a) von der Finanzverwaltung zum Thema "Poolschwestern" die Auffassung vertreten wurde, dass in solchen Fällen in der Regel ein Dienstverhältnis vorliegt. Je nachdem, ob die Gestaltung…

…angeführten Abgabenbescheide. Die übrigen Punkte (Abfuhrdifferenzen, Abfertigungsberechnung, Einstufung der Poolschwestern als Dienstnehmer, DZ ab Abschaffung der Selbstträgerschaft)" seien nicht Gegenstand der Berufung. Begründend führte die Berufung aus: "Einstufung der Ärzte als Dienstnehmer 1.Gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der…

… 47 Rz 5 2. Abs.) . Zur grundsätzlichen Frage des Vorliegens oder Nicht-Vorliegens eines Dienstverhältnisses: Bereits im hier maßgeblichen Jahr 2011 wurde in den Lohnsteuerrichtlinien (Rz 999a) von der Finanzverwaltung zum Thema "Poolschwestern" die Auffassung vertreten, dass in solchen Fällen in der Regel ein Dienstverhältnis…

…unter Bezugnahme auf Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 6 zu § 47, Stichwort "Poolschwestern") den Umstand, dass die Pflegefachkräfte nicht von den Einrichtungen, in denen sie tätig geworden sind, sondern von der Beschwerdeführerin des dortigen Verfahrens (= Vermittlungsagentur), bezahlt worden sind, zur Begründung für die…

…Tz 6 zu § 47, Stichwort „Poolschwestern“) ist bei einer Poolgestaltung sowohl eine Arbeitskräftegestellung als auch eine Vermittlung von Arbeitskräften denkbar. Ein Dienstverhältnis zum Spital/zur Pflegeeinrichtung liegt nach Auffassung der Kommentatoren jedoch nur dann vor, wenn der Pool die Pflegefachkräfte an die Spitäler/Pflegeeinrichtungen (nur…