6.1.10 Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung Rz 406a: 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen. Die Werbungskostenpauschalierung gilt nur für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung; für andere politische…

5.9.21 Politikeraufwendungen 5.9.21.1 Partei- und Klubbeiträge Rz 383a: Darunter fallen nicht nur alle Zahlungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, sondern auch Zahlungen an sonstige wahlwerbende Gruppierungen (zB Namenslisten), die auf…

… dieser Bescheid enthält folgende Begründung: "Auf den Pauschbetrag gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 - im gegenständlichen Fall das Politikerpauschale - wird im Rahmen des Veranlagungsverfahrens automatisch der allgemeine Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 angerechnet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Mit Schreiben vom 17…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zu entscheiden ist, ob die Berichtigungsbescheide gemäß 293 b BAO zu Recht ergingen sowie über die Höhe des anzusetzenden "Politikerpauschales". A. Verfahrensgang 1.1. Veranlagung: In den eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2017…

…Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren der Jahre 2005 und 2007 abweisenden Berufungsvorentscheidung (hinsichtlich des Jahres 2006 erging ein geänderter Einkommensteuerbescheid in dem nunmehr auch das Politikerpauschale berücksichtigt wurde) hinsichtlich der Jahre 2005 und 2007 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Mit Schriftsatz…

…den Bw. durchführen, müsste dies im Gehaltszettel ersichtlich sein." verneinte der Bw., dass dies nach seinem Wissen der Fall sei. Unter "Punkt b) Geltendmachung der Politikerpauschale" führte der Bw. ins Treffen, die in Rede stehende Pauschale seit der Steuererklärung 2006 beansprucht zu haben. Davor habe…

…von 177,00 € berücksichtigt hätten werden dürfen. Der Fehler habe sich dadurch ergeben, dass für die Berechnung des "Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene von der Z AG herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und…

…von 141,60 Euro berücksichtigt hätten werden dürfen. Der Fehler habe sich dadurch ergeben, dass für die Berechnung des "Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene vom [Arbeitgeber 1] herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und beruhe…

…2004 (jeweils Rückseite) Einkommensteuerakt befinden sich Aktenvermerke eines Organwalters des Finanzamtes mit folgendem Wortlaut: "Rückruf von [Name der Bw.]: Sachverhalt betreffend P-Pauschale [gemeint: Politikerpauschale] wurde erörtert. Sie ist einverstanden, dass das P-Pauschale [Politikerpauschale] gewährt wird. [Handzeichen] 11.2.2009" Mit Berufungsvorentscheidungen vom 16…

5.9.21.4 Reisekosten Rz 383d: Sofern eine gesetzliche Regelung vorliegt, wonach Fahrten bzw. Reisen eines politischen Mandatars als Dienstreisen im Sinne des § 26 EStG 1988 zu qualifizieren sind, unterliegen die vom Arbeitgeber geleisteten Ersätze, soweit sie die Sätze des § 26 EStG 1988 nicht…

5.9.6 Beiträge an politische Parteien Rz 337a: Darunter fallen alle Zahlungen an politische Parteien, deren Organisationen und Gliederungen, sowie an parteinahe Vereine, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen (siehe VwGH 25.6.1988, 88/13/0030, VwGH 17.9.1997…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vom 23. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 23. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…dass der Bf Aufwendungen als Politikerin im Umfang der Werbungskostenpauschalierung erwachsen sind. Die Bf soll durch die Nichtvorlage von Belegen nicht schlechter gestellt werden als ein Steuerpflichtiger, der von vornherein nur das „Politikerpauschale" beantragt. Daher werden durch die Berufungsbehörde gemäß § 184 BAO die der Bw…

…2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall die Nichtanerkennung des Politikerpauschales gemäß …

7.13 Sonderausgabenpauschale (nur bis 2020) Rz 596: Für Sonderausgaben, die gemäß Rz 580 ff in den "Sonderausgabentopf" fallen, ist bis 31.12.2020 ohne besonderen Nachweis ein Sonderausgabenpauschale von jährlich 60 Euro abzusetzen. Ein höherer Betrag wird nur berücksichtigt, wenn die Sonderausgabenzahlungen mehr als…

6.1.3 Fernsehschaffende, die regelmäßig (mehrmals im Monat) auf dem Bildschirm erscheinen Rz 400: 7,5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.942 Euro jährlich. Zu dieser Berufsgruppe gehören ua. folgende Personen, wenn sie regelmäßig auf dem Bildschirm erscheinen: Kommentatoren, Moderatoren, Diskussionsleiter, Fernsehsprecher, Programmansager. Nicht zu…

…Bf. den Dienstvertrag (als Gemeindemandatar) der Marktgemeinde ***1*** nicht vorgelegt habe und aus dem zweiten Dienstvertrag eine Vertretertätigkeit nicht hervorgegangen sei. Dagegen wurde am 27.03.2023 Beschwerde erhoben und abermals die beantragten Vertreter- und Politikerpauschalen begehrt. Im Zuge eines Ergänzungsersuchens wurde der Bf. aufgefordert…

…Beschwerde teilweise statt, berücksichtigte jedoch statt der vollen Werbungskosten lediglich ein Politikerpauschale in Höhe von € 144,20. Nach entsprechenden Fristverlängerungen beantragte die BF mit Eingabe vom 5.4.2021 fristgerecht die Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Die BF steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, sie müsse…

…seien gestrichen worden, da diese tatsächlich nicht nachgewiesen worden seien, stattdessen sei jedoch das Politikerpauschale für das gesamte Jahr anerkannt worden. Der Bf. erhob am 21.4.2017 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 und führte dazu im Wesentlichen Folgendes aus: Der Pfl. sei seit 2014…

…die Einrichtung_A könnten weiters nicht anerkannt werden, da diese nicht zu den begünstigten Spendenempfängern gehören würden. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gemeinde seien mit dem Politikerpauschale abgegolten. Seminare für Kinderturnen mit Gattin im Mehrbettzimmer seien nicht absetzbar. Weiters werde die Hotelrechnung in Ort_A…