…nach xx, verst. y, einerseits und Z, Witwe des verstobenen xx als Pflichtteilsberechtigter andererseits in den Kanzleiräumen des Rechtsanwaltes C ein Pflichtteilsübereinkommen abgeschlossen, worüber am gleichen Tage von Notar D, ebenfalls in den Kanzleiräumen des Herrn C, ein Notariatsakt aufgenommen wurde. Laut Punkt 1. des…

…der Bw einen Pflichtteil auf Grund des Pflichtteilsübereinkommens erworben habe und dieser Pflichtteil durch die Erhöhung seines Anteiles an der Ausschüttung aus der TW Privatstiftung abgegolten worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof führte im genannten Erkenntnis Folgendes aus: Im Beschwerdefall ist die Höhe des Pflichtteilsanspruches des Beschwerdeführers…

…Weiters wurde laut Abhandlungsprotokoll zwischen der Berufungswerberin und Y ein "Pflichtteilsübereinkommen" folgenden Inhaltes geschlossen: "Zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches der Berufungswerberin verpflichtet sich die Legatarin zur Zahlung eines einmaligen Pflichtteilsabfertigungsbetrages in Höhe von 115.000 €. In diesem Abfertigungsbetrag ist bereits ein Teilbetrag von 5.000…

…Personen in Betracht, so ist ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung anteilig zu gewähren" (VfGH 23.6.1999, B 36/98). Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am TTMMJJJJ verstarb Herr E.. Im Pflichtteilsübereinkommen lt. Protokoll vom 6. März 2008 haben sich die erbl. Mutter …

…als dessen leibliche Tochter, im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung, ein Pflichtteilsübereinkommen abgeschlossen. Punkt zweitens dieses Übereinkommens lautet wie folgt: Der Vorehe des Erblassers entstammt I.T., die somit pflichtteilsberechtigt ist, nachdem von ihr rechtswirksame Pflichtteilsverzichtserklärungen nicht abgegeben wurden. Punkt drittens dieses Übereinkommens lautet wie folgt: Zur…

…je 1/24 vom Reinnachlass beträgt. Vom Rechtsvertreter der drei Kinder P, C und T wurde "im Hinblick auf das abzuschließende Pflichtteilsübereinkommen kein Einwand gegen die Anerkennung der Vaterschaft des verstorbenen H durch dessen Verlassenschaft für den präsumtiven ae. Sohn G" erhoben. Festgehalten wurde weiters…

…M. bestellt und die Höhe seines Pflichtteiles, ausgehend vom Übernahmspreis gemäß § 17 Anerbengesetz, mit S 131.726,54 berechnet. Im daraufhin errichteten und notariell beglaubigten Pflichtteilsübereinkommen erklärte die erblasserische Witwe, die Mutter des Bw., als Alleinerbin, den Pflichtteil des Bw. freiwillig auf S 132.000…

1. Allgemeines Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.1998, G 170/97 (ua), festgestellt, dass im § 15 Abs. 1 Z 17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG 1955) das Gebot des im Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetzes, BGBl. 11/1993, eine Abgeltungswirkung vorzusehen, durch die…

…1 Z. 17 ErbStG umschrieben ist, unterlagen. Mit Pflichtteilsübereinkommen je vom Jänner 2002 wurde sowohl die Höhe der Pflichtteile der erblasserischen Töchter als auch deren Abfindung festgelegt wie folgt: Frau Dr.Ch. erhielt Wertpapiere in Höhe von € 109.025,31 sowie Bilder im Wert…

…Der am 19. Februar 2001 verstorbene EH setzte in seiner letztwilligen Verfügung seine Gattin (die Bw) sowie seine beiden Söhne AH und LH zu gleichteiligen Erben seines Nachlasses ein und verwies seine Tochter aus erster Ehe auf den Pflichtteil. Im Pflichtteilsübereinkommen wurde vereinbart, den Pflichtteilsanspruch…

…8/09. Am 17.12.2010 schloss dessen, Sohn, B mit der Beschwerdeführerin (fortan Bf. genannt),als Erbin des Verstorbenen, ein Pflichtteilsübereinkommen, in Form eines Notariatsaktes, ab. Darin wird vereinbart, dass B gegen Ausbezahlung eines Geldbetrages idHv 850.000,00 durch die Bf., auf weitere…

…ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Schenkung im Pflichtteilsübereinkommen in der Sitzung am 20. Februar 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt aufrecht. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…jedoch kein weiteres Geldvermögen mehr. Die Töchter machten ihre Pflichtteilsansprüche geltend. Im gleichzeitig getroffenen Pflichtteilsübereinkommen waren die Ansprüche der Töchter mit jeweils € 70.000,00 bewertet und deren Abgeltung gesonderten Urkunden vorbehalten worden. Aus dem erstatteten Vermögensbekenntnis ist erweislich, dass bei der Mutter der…

…ausgewiesen; der rechnerische Reinnachlass beträgt 239.881,15 €. Der Berufungswerber und die pflichtteilsberechtigte Tochter Sigrid G schlossen nachstehendes Pflichtteilsübereinkommen: Zur vollkommenen Abgeltung ihres Pflichtteilsanspruches übernimmt die erbl. Tochter Frau Sigrid G sämtliche der Verstorbenen gehörigen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 332 Grundbuch L, der…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der am 29. Oktober 2004 verstorbene HK hat mit Testament seinen Geschäftsanteil an der KGmbH seiner Adoptivtochter PS hinterlassen. In einem Erb- und Pflichtteilsübereinkommen vom 18. März 2005 hat PS zur Abgeltung ihrer pflichtteilsrechtlichen Ansprüche diesen Geschäftsanteil in…

…Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Verlassenschaftsverfahren nach JE hat die Tochter Mag. MN ihren Pflichtteil geltend gemacht. Im Pflichtteilsübereinkommen vom 21. Dezember 2006 wurde vereinbart, dass der Pflichtteil (1/15 des Nachlassvermögens…

…unbedingte Erbserklärung abgegeben haben, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit Erb- und Pflichtteilsübereinkommen vom 25.8.2003 räumten die erblasserischen Söhne der Berufungswerberin (Bw) in Abgeltung ihres Pflichtteilsanspruches an sämtlichen Räumlichkeiten des auf der Liegenschaft X errichteten Hauses die Dienstbarkeit des lebenslänglichen, höchstpersönlichen und unentgeltlichen Wohnrechtes…

…des Testamentes vom 17. August 1972 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit den fünf pflichtteilsberechtigten Kindern hat sie am 18. Jänner 2007 ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass jedes Kind je einen Geldbetrag von 240.000,00 € erhält, welcher Betrag bis spätestens 31. Dezember 2008 auszubezahlen…

…des Testamentes vom 17. August 1972 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit den fünf pflichtteilsberechtigten Kindern hat sie am 18. Jänner 2007 ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass jedes Kind je einen Geldbetrag von 240.000,00 € erhält, welcher Betrag bis spätestens 31. Dezember 2008 auszubezahlen…

…des Testamentes vom 17. August 1972 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit den fünf pflichtteilsberechtigten Kindern hat sie am 18. Jänner 2007 ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass jedes Kind je einen Geldbetrag von 240.000,00 € erhält, welcher Betrag bis spätestens 31. Dezember 2008 auszubezahlen…