IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Astrid Binder in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Zangrando-Jaklitsch Steuerberatungs GmbH & Co KG, Gaaler Straße 5, 8720 X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 31. März 2015, betreffend Einkommensteuer für das…

…September 2010 an, in einem beiliegenden Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 5. August 2008 sei eine Erhöhung der [bereits zuerkannten] Pflegestufe 2 abgelehnt worden. Die Rechnung der Volkshilfe über € 1.126,54 betreffe eine Kurzzeitpflege wegen eines Beinbruches. Weiters gebe es noch folgende Rechnungen: |…

…17.3.1994 hervor." Dagegen wurde Berufung erhoben. Darin brachte die Bw. vor, dass ihre Mutter in der Pflegestufe sechs eingestuft sei und ständiger Hilfe bedürfe. Sie sei weder räumlich noch zeitlich und körperlich in der Lage diese Leistung zu erbringen. Es sei möglich gewesen…

…Umfeld, nicht die Pflege. Im Pflegeheim ist der Abhängigkeitsgrad an die Versorgung durch Dritte meist sehr hoch (vgl. die Pflegestufen). Zwar ist die Wohnanlage ein Wohnheim mit angeschlossenen Pflegestationen, das keine Aufnahmekriterien aufgrund einer Pflegegeldeinstufung hat, jedoch können Personen mit überdurchschnittlichem Pflegebedürfnis sowie Personen, deren…

…behinderten Studenten, der sich wegen gestörter Bewegungsabläufe nicht handschriftlich äußern kann, oder den Austausch einer Badewanne im Zuge einer Badezimmersanierung durch eine Duschkabine bei einer Behinderung der Pflegestufe 4)); im gegenständlichen Fall liegt dieser evidente Zusammenhang des Badezimmerumbaus mit der Behinderung des Bw. eindeutig vor…

…dass der Erblasser seit 1. November 1993 bis zu seinem Ableben Bundespflegegeld der Stufe 2 bezogen hat. Die Pflegestufe 2 stand zu, weil ein Pflegebedarf von 115 Stunden pro Monat festgestellt wurde. Bei einem derartigen Pflegebedarf kann man nicht mehr von einem Gefälligkeitsdienst ausgehen (vgl…

…Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitjahr 2005 in der Pflegestufe 5 eingestuft. Die…

…dass sie gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin ihres Vaters (derzeit im Pflegeheim, Pflegestufe 6) sei und sie für ihre pflegebedürftige 83-jährige Mutter weitere Unterstützung vom Sozialhilfeverband (Haushalt, Pflege) organisieren müsse. Die belangte Behörde verlängerte die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 bis zum 09.09.2024…

…gewissenhafte und unparteiische Ermittlung durch Vorlage der Stromrechnungen der ***63*** von ***26***, Bescheid der Mutter der Pflegestufe 5, Pflegekarenznachweis von Frau ***2*** 2015 oder durch Besichtigung des Zustandes der Immobilie in ***26*** schnell und kostengünstig durchführen können um die materielle Wahrheit ans Licht zu bringen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.), eine Pensionistin und Bezieherin von Pflegegeld (Pflegestufe 2), machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung in Höhe von insgesamt 4.944,20 € geltend. Aus…

…ob für den Beschwerdeführer (Bf) im Streitjahr 2015 Pflegebedürftigkeit zumindest im Ausmaß von Pflegestufe 1 (65 Stunden monatlich) gegeben war und die Aufwendungen für die Seniorenresidenz damit eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Der Bf beantragte in seiner Erklärung zur Veranlagung…

…Bf.) ist ein Abgabepflichtiger mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die am 20.07.2018 verstorbene Ehefrau hat im Streitjahr 2017 lohnsteuerpflichtige Einkünfte von über 6.000,00 € bei der Pensionsversicherungsanstalt sowie Pflegegeld der Pflegestufe 4 bezogen. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der Ehegattin…

…19.2.2017) Arbeitslosengeld. Seine Ehegattin war Bezieherin einer Pension von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 9.623,46 (Kennzahl 210 des Lohnzettels) und von Bundespflegegeld der Pflegestufe 4 für 1-12/2017 in Höhe von € 8.131,20. Nach einem von einem…

…Bf.) durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 ergab eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von 2.346,00 €. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, der Bf., die Pflegestufe 3 beziehe, würden 80% ihres Einkommens abgezogen. Mit Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) vom 3. Februar 2016 wurde die Bf…

…in Höhe von € 11.000 nicht anerkannt hatte. Der Beschwerde legte er als Nachweis den Bescheid über den Pflegegeldanspruch seines volljährigen Sohnes für die Pflegestufe 1 ab Dezember 2011 bei. Darin wurde ein durchschnittler Pflegebedarf von 80 Stunden im Monat festgestellt. Der im Haushalt…

…geb. 1925 und nachfolgend Bf abgekürzt, wohnt zu Hause. Sie ist Pensionistin und Bezieherin von Pflegegeld (Pflegestufe 1). In der Steuererklärung für 2011 machte sie als außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung den Betrag von 7.917 € steuermindernd geltend. Einer Beilage zur Steuererklärung ist zu entnehmen…

…mit 60% angegeben. Der Grad der Behinderung für Sohn S beträgt 100%. Für ihn wurde von 01 bis 12/2010 erhöhte Familienbeihilfe bezogen (Pflegestufe 6). Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15. Dezember 2011 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2010 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt…

…mittlerweile verstorben, war in den berufungsgegenständlichen Jahren 2008 und 2009 Pensionistin. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte sie unter anderem Krankenhausaufenthaltskosten in Höhe von insgesamt € 17.100,03 wegen Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe 4) geltend; für das Jahr 2009 macht die Bw. unter…

…November 2011) legte die Berufungswerberin folgende Aufstellung und die betreffenden Belege vor: | | € | Bezug pflegebedingter Geldleistungen: Pflegestufe 7: 1.655,80 €/Monat (1.1.-31.12.2010) Zuschuss Land Niederösterreich: 550,00 €/ Monat (1.1.-31.12.2010) | &nbsp…

…einem Pflegeheim zu leben. Die Kosten des Pflegeheims würden monatlich zwischen 2.300 und 2.600 € betragen. Davon zahle die Krankenkasse Pflegestufe 3 (1.510 €). Der restliche Betrag belaufe sich auf (monatlich) 1.400 € bis 1.700 €. Diesen Betrag könne die…