…Gericht eingebracht hat. Inzwischen ist alles wieder in der Ordnung. In Polen betreiben wir keine Landwirtschaft.“ Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen anerkannte das Finanzamt aufgrund eines Vorhaltes den Anspruch auf Ausgleichszahlung für November 2014 aufgrund des Vorliegens einer gleichgestellten Situation (Zahlung der Bauarbeiter-Urlaubskasse vom 1…

…des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt. Art. 1 lit. i der Verordnung Nr. 883/2004 lautet: "Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: ... i) ,Familienangehöriger': 1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach…

…dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: a) „Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) „selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation…

…des Familienbeihilfenanspruches vom 27.09.2024 wurden aus Polen bezogene Leistungen der Österreichischen Familienbeihilfe angerechnet. Höhe der anzurechnenden ausländischen Familienleistung wurde auf folgende Beträge korrigiert: 11/2024 10/2026 Differenzzahlung PL PL 4.003,84 Minderjährig (§ 2 (1) lit. a) Überprüfung Beschäftigung, Beschäftigung gleichgestellte Situation…

…Beschäftigung" bzw. "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt. Somit sind (wie auch der VwGH im Erk. 2011/16/0236…

…com). Das Pflegegeld "zasiłek pielęgnacyjn" iHv 215,84 PLN monatlich wird einkommensunabhängig gewährt und ist, als eine in Polen erbrachte Familienleistung, die in Österreich dem Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe entspricht, bei der Berechnung der österreichischen Ausgleichszahlung zu berücksichtigen (vgl https://gopsjasienica.naszops.pl/swiadczenia-rodzinne-i…

…2007). Der Umstand, dass die Pflegetätigkeit in einem 14-tägigen Rhythmus ausgeübt wird und daher die Wohnung nicht durchgehend während 6 Monaten, sondern immer nur kurzfristig für jeweils 14 Tage für die gewerbliche Pflege genutzt wird, steht der Beurteilung als Betriebstätte nicht entgegen. Denn bei…

…der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) unter den "sonstigen Leistungen" als "Sonderleistungen für Kinder mit Behinderungen" zu finden und hat somit denselben Status wie der österreichische Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Die zuständigen Behörden in Polen haben im gegenständlichen Fall die Leistung "zasiłek pielęgnacyjny" ebenfalls…

…ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Wie bereits oben ausgeführt ist Polen Vertragspartner des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bw als polnischer Staatsbürger ist daher soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, im FLAG 1967 den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Es ist…

…Das Ehepaar besitzt als Familienwohnsitz in Polen seit 22.02.2010 ein Eigenheim und ein kleines Grundstück. Die einfache Strecke vom Berufswohnsitz zum polnischen Familienwohnsitz beziffert der Bf mit 500 km und die Kosten mit 12 Cent je km bei 30 Fahrten p.a. Für…

…zweifelsfrei, dass die polnischen Behörden das in Polen ausbezahlten Pflegegeld zurecht als Familienleistungen behandelt und bestätigt haben (BFG vom 03.03.2025, RV/7100188/2025). Auch ist das polnische Pflegegeld in der Missoctabelle (Vergleichsdatenbank der EU unter anderem für die jeweiligen Familienbeihilfen) unter "3. Sonderleistungen…

…Pflegeleistung beantragt bzw erhält, muss demnach eine Pflegeleistung erbringen. Folglich handelt es sich bei diesem Pflegegeld um eine betreuungsähnliche Geldleistung. Das in Polen gewährte Pflegegeld (świadczenie pielęgnacyjne) unterscheidet sich von der österreichischen Familienbeihilfe hinsichtlich Sinn und Zweck, der Voraussetzungen für ihre Gewährungen, der Höhe (in…

…ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Wie bereits oben ausgeführt ist Polen Vertragspartner des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bw als polnischer Staatsbürger ist daher soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, im FLAG 1967 den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Es ist…

…des Arbeitnehmers in Polen unter diesen Umständen insgesamt weniger als 365 Tage, so unterliegen die genannten Bezüge ausschließlich dem österreichischen Besteuerungsanspruch. Übersteigen die Aufenthaltstage insgesamt 1 Jahr (365 Tage), so steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich jener Bezugsteile, die auf tatsächliche Aufenthaltszeiten in Polen entfallen, Polen zu…

…in Polen. Sie schätze die Höhe der Unterhaltsleistungen ihres Gatten für die Kinder auf etwa 150 Euro monatlich pro Kind. Dies reiche für den beträchtlichen Teil der Unterhaltskosten, den restlichen Teil habe sie getragen. Wegen der Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gehe es nicht anders, als…

…ist zumindest seit Februar 2011 als unselbständiger Fliesenleger in Österreich beschäftigt. Seine Arbeitsstätten befanden sich im Streitjahr alle im Großraum Wien. Die Ehefrau des Beschwerdeführers wohnt zusammen mit ihren drei volljährigen Töchtern und zwei Enkelinnen im Gemeindegebiet von ***Wohnort*** in Polen und erzielte im Beschwerdejahr…

…Perioden statt, damit er nicht bei jeder Fahrt nach Polen das Auto abgeben müsse. Wenn dies zutreffen würde, dann müsste der Bf. auch polnische Tankrechnungen haben, da es unwahrscheinlich sei, die Strecke Wien-Z.-Wien nur mit einer Tankfüllung zurückzulegen. Die Pflegeleistungen des Bf. und…

…Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein polnischer Staatsbürger, beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen im August 1990 geborenen Sohn, welcher ebenso wie die Ehefrau des Bw. in Polen lebt. Das Finanzamt wies…

…hierbei an verschiedenen österreichischen Baustellen eingesetzt werden. Durch den EU-Beitritt Polens tritt in der vorstehend beschriebenen Rechtslage keine Änderung ein. Allerdings wird bei Wirksamwerden des in der Unterzeichnungsphase stehenden neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Polen die zur Steuerfreistellung im Tätigkeitsstaat führende Entsendungsfrist nicht mehr 1 Jahr…

…2 Buchstabe a) als auch Buchstabe b) nicht heranzuziehen wären - Art. 13 Abs. 2 Buchstabe f) zum Tragen, denn die belangte Behörde hat einen Sachverhalt, dass der Beschwerdeführer im Streitzeitraum weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften unterlegen wäre (etwa im Streitzeitraum in Polen abhängig beschäftigt gewesen oder…