…auch der Umstand nichts, dass sich das Kind an den Wochenenden bei seinem leiblichen Vater aufhält. Bei dieser Sachlage liegt eine Pflegeelternschaft des Bruders der Beschwerdeführerin und seiner Ehegattin aber nicht erst ab dem dies aussprechenden Gerichtsbeschluss vom 7.6.2017 vor, sondern aufgrund der…

…Vertreterin des Finanzamtes teilte dazu am 13.1.2016 telefonisch mit, dass der Beschwerdeführer von Montag bis Freitag in Österreich arbeite und daher eine Pflegeelternschaft hinsichtlich des in Tschechien lebenden Kindes nicht ausüben könne. Für die behauptete Tragung der Unterhaltskosten habe er keine Belege vorgelegt…

…Bestehen/Herstellung einer Beziehung, die jener zwischen leibl. Eltern und Kindern nahe kommt – werde die Pflegeelternschaft kraft Gesetzes iSd ABGB begründet; ein rechtsgeschäftlicher oder gerichtlicher Begründungsakt sei nicht mehr erforderlich. Im Akt erliegt eine weitere Abfrage der Sozialversicherungsdaten vom Juni 2015, woraus hervorgeht: Der Bf…

…die Absicht voraus, eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern vergleichbare emotionale Bindung aufzubauen. Auf welcher Rechtsgrundlage das Pflegeverhältnis beruht, ist unmaßgeblich. Die Pflegeelternschaft nach § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale gegeben sind (RIS-Justiz RS0127991; Hopf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Gerald Franz E*****, *****Adresse_Bgld*****, bzw. *****Adresse_Wien*****, vom 8. 7. 2014, abgesandt am 9. 7. 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz…

…2025 führte das FAÖ im Wesentlichen aus, die vorgelegten Vollmachten beträfen lediglich eine befristete Betreuung während eines vorübergehenden Aufenthalts in Österreich, wobei eine Rückkehr in die Ukraine vorgesehen sei, weshalb keine Pflegeelternschaft iSd § 184 ABGB vorliege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Kind *…

…Prüfung und Zuerkennung des Anspruches auf und der darauf folgenden Auszahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 01/2019 bis 03/2021, gewährten Beträge rückwirkend aberkennen und zurückfordern. Die Eigenschaft der Pflegeelternschaft im Sinne des FLAG erlischt durch die immerwährende Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen (Pflege, Erziehung…

… 185 ABGB legt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst dar, dass gemäß § 184 leg cit die Pflegeelternschaft ex lege gegeben sei, wenn die beiden gesetzlichen Tatbestandsmerkmale vorlägen, nämlich die tatsächliche - gänzliche oder teilweise - Besorgung der Pflege und Erziehung sowie das Bestehen einer dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und…

…Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes (4.9.1991, 7 Ob 577/91), endet die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und damit auch die Pflegekindeigenschaft des FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (in Österreich mit dem 18. Lebensjahr). Die Beschwerde wurde…

…spricht, kann die Pflegeelternschaft von einer Einzelperson ausgeübt werden. Die Pflegeelternschaft kann auf einem ausdrücklichen Vertragsverhältnis mit dem Obsorgeberechtigten bzw. mit dem gesetzlichen Vertreter des Kindes beruhen. Das Pflegeverhältnis bedarf keiner gerichtlichen Bestätigung. Die Pflegeelternschaft ist jedoch nicht zwingend an ein vertragliches Verhältnis geknüpft. Sie…

…lediglich in einer akut gefährdenden Lebenssituation nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum aufnehmen, ohne dass der Aufbau einer dauerhaften familienähnlichen Beziehung angestrebt wird. Damit stellt der OGH klar, dass reine Kurzzeit- oder Notunterbringungen ohne Integration keine Pflegeelternschaft iSd § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) begründen…

…Bruders bei Ihnen in Österreich zwecks Schulbesuchs keine emotionale Auswechselung der brüderlichen gegen die elterlichen Gefühle, Bindung, Liebe bzw. Zuneigung füreinander stattfindet und damit auch keine Pflegeelternschaft ausgelöst wurde. Neben lit. d des o.a. Paragraphen sind auch lit. a bis c FLAG 1967 (Nachkommen…

…besteht oder hergestellt werden soll. Demnach schreibt das Gesetz zwei Tatbestandsvoraussetzungen der Pflegeelternschaft vor, nämlich die tatsächliche Betreuung und eine bestimmte Qualität der Bindung. Bei Vorliegen beider Komponenten ist die Pflegeelternschaft kraft Gesetzes ohne Notwendigkeit eines rechtsgeschäftlichen oder gerichtlichen Begründungsaktes gegeben. Auch Einzelpersonen kann die…

…Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob Pflegeelterneigenschaft besteht, liefern, sind aber nicht unbedingt erforderlich. An das Vorliegen der Pflegeelternschaft knüpft das ABGB weiterhin nur die Antragslegitimation in allen das Kind betreffenden Pflegschaftsverfahren (das Antragsrecht des § 186 zweiter Satz wird durch § 176 Abs. 2 idF des Entwurfs…

… 186 ABGB aF (bzw. § 184 ABGB nF) auch die "teilweise" Besorgung der Pflege und Erziehung des Kindes, sodass bei Erfüllung beider Kriterien eine "faktische Pflegeelternschaft" vorliegt. Für das leibliche Kind der Lebensgefährtin (= Pflegekind iSd § 2 Abs. 3 FLAG 1967) im gemeinsamen Familienhaushalt in Tschechien…

…Ra 2015/22/0160). § 184 Satz 1 ABGB gibt eine Legaldefinition der Pflegeelternschaft und umgrenzt diesen Begriff durch zwei Kriterien: Pflegeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und die ein der leiblichen Elternschaft nahekommendes Eltern-Kind-Verhältnis aufgebaut…

…da sie die Obsorgeberechtigte und er das Pflegekind gewesen sei. Nach § 184 ABGB ende die Pflegeelternschaft mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes. Subsidiär sei aber im Anschluss ein Eigenantrag des Kindes möglich. Die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1 - 2/2018 sei zum Bescheiderstellungszeitpunkt bereits verjährt…

… 184 ABGB orientiere. Nach Rechtsansicht des OGH (4.9.1991, 7 Ob 577/91,) ende die Pflegelternschaft gemäß § 184 ABG und damit auch die Pflegekindeigenschaft des FLAG mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Volljährige Kinder/Jugendliche könnten somit grundsätzlich keine Pflegekinder im Sinne des…

…§ 139 Abs. 1 ABGB dem Verhältnis zu Grunde liegt. Das Pflegeverhältnis kann daher auch bloß konkludent hergestellt worden sein. Allerdings liegt keine Pflegeelternschaft vor, wenn das Kind nur vorübergehend betreut wird (vgl. Deixler-Hübner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.07 § 184 ABGB Rz 5 und…

…ABGB) unter den Begriff Pflegeeltern (Pkt. 3.1.2 der Begründung). Der Begriff der Pflegeelternschaft umfasst lt. OGH bei Erfüllung der Voraussetzungen (Übernahme von Pflegeleistungen + emotionale Bindung) sohin auch die mit einem leiblichen Elternteil in Lebensgemeinschaft lebenden Personen, mögen diese mit dem leiblichen Elternteil verheiratet…