…Liegt nämlich eine tatsächliche Studienunterbrechung vor bzw. kann der Nachweis erbracht werden, dass die Pflege und Erziehung des Kindes zum Beispiel wegen Berufstätigkeit der Mutter vom anderen Elternteil im überwiegenden Maß bzw. zur Gänze übernommen wurde, so ist ein Beurlaubungsbescheid seitens der Universität zwar einer…

…Berufungswerbers im Berufungszeitraum keiner Berufstätigkeit nach, sondern widmete sich - wie auch der Berufungswerber selbst in der Berufung anführt - überwiegend der Betreuung des Kindes. Eine Pflege und Erziehung des Kindes in einem zeitlichem Ausmaß, das eine Verlängerung der Studienzeit rechtfertigen würde, konnte der Berufungswerber jedoch somit…

…Bekleidung, Freizeit etc. Vorweg ist festzuhalten, dass laufende Unterhaltskosten - so sie überhaupt neben der im Berufungszeitraum bestandenen, ganzjährigen Unterbringung des Stiefsohnes in einer Einrichtung des Betreuungseinrichtung zur Vollen Erziehung und Pflege gem. § 14 TJWG 2002 unter Kostenübernahme durch das Land Tirol zusätzlich erwachsen sind - gem…

…zit. Beschlüssen des OGH, denen das BFG folgt, ergibt sich daher - im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde - dass auch rückwirkende Anträge auf Familienbeihilfe vom Obsorgebereich Pflege und Erziehung umfasst sind. In OGH 20.05.2020, 6 Ob 50/20a wird die Auffassung des Vaters…

…Pflege und Erziehung des Kindes betraut sei. Da es jedoch durchaus sein könne, dass in weiterer Folge diese Vertretungsbefugnis für den rückwirkenden Teil des Antrages nicht als ausreichend erkannt werde, sei mit gleicher Post der aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Kinder- und…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass…

"... so verbleibt als Zweck der Familienbeihilfe, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern und die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - auszugleichen. ... Gerade diesem Zweck dient aber auch der Unterhaltsbeitrag, den der geldunterhaltspflichtige Elternteil gemäß § 231 ABGB zu leisten hat…

…der Pflege und Erziehung […] 4. Angaben zu den Eltern des antragstellenden Kindes: Mutter: ***1***, geb. ***6***, Versnr. ***2***, wh. ***5*** Vater: V., geb. ***7***, Versnr. ***3***, wh. ***4***, ***10*** Wien […] Für den Fall, dass einem Elternteil bislang die Familienbeihilfe ausbezahlt wurde und diesem…

…Unterhalt betrifft" - jedenfalls in diesem Fall sei Vermögensverwaltung gegeben - nicht..." (Anm.: Kursivdruck durch BFG). …Wie sich aus der Entscheidung 6 Ob 50/20a ergibt, umfasst die Vertretungsbefugnis der mit der Pflege und Erziehung betrauten Person auch die Geltendmachung rückständigen Unterhalts. Die Beurteilung der Vorinstanzen…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das FA wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass kein…

…der Berufungswerberin ist zur Hilfe zur Erziehung (vgl. § 26 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes (K - JWG), LGBl. Nr. 139/1991, in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht. Darüber wurde zwischen der Behörde und der obsorgeberechtigten Mutter eine Vereinbarung gemäß…

…I Nr. 15/2013 lautet: "Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die…

…Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). (4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern…

…um die Pflege von wissenschaftlichen Sammlungen. Schulbildung und Erziehung Rz 69: Die Errichtung und das Unterhalten von Einrichtungen, die eine den öffentlichen Schulen vergleichbare unterrichtende Tätigkeit entfalten oder der Erziehung dienen (Kinderhorte, Kindergärten usw.), sind gemeinnützig. Dasselbe gilt für die Tätigkeit von Eltern- und Schulvereinen…

…der Erziehung ihres Sohnes D, geboren am xx.xx.xxxx, in Höhe von insgesamt 2.899,81 € geltend. Erläuternd führte sie in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung hiezu Folgendes aus: "Im Jahr 2003 sind bei der Ausübung der Obsorge über meinen Sohn (Pflege und Erziehung…

…b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) verlängert worden wäre. Bei dem unabwendbaren Ereignis handle es sich um die Pflege und Erziehung des am [TT.MM] "2004" (richtig: 2000) geborenen Sohnes seiner Tochter. Es werde daher beantragt die Familienbeihilfe bis einschließlich September 2004 zu gewähren. Das Finanzamt…

…dahin geklärt, dass – neben der emotionalen Bindung - "die tatsächliche – ganze oder teilweise – Besorgung der Pflege und Erziehung" genüge. Die Voraussetzung der teilweisen tatsächlichen Erziehung sei beim Bf erfüllt. Die Überprüfung der Tätigkeitsnachweise habe – entgegen dem FA – folgende freie Arbeitstage ergeben: 12/2011: 18 Tage; 2012…

…minderjährigen k. übertragen bekam. Die volle Pflege und Erziehung des Kindes blieb weiterhin bei der Stadt Wien (Obsorgebeschluss des BG Meidling vom 20.6.2017, E-Mail vom 22.6.2017). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es läge…

…3 ABGB für die Beantragung und Verwaltung des Eigenanspruches der Familienbeihilfe." Aufgrund der OGH-Entscheidung v 24.10.2012, 80b 99/12k besteht die Rechtsansicht, dass für die Geltendmachung von Familienbeihilfebeträge für vergangene Zeiträume die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung nicht ausreichend ist…

…da sie auch die Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung in all diesen Angelegenheiten umfasst. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieser Aufgabe bestmöglich dadurch nachzukommen war, dass das bisherige Umfeld für den Sohn aufrechterhalten wurde und zwar bereits ab der Scheidung…