5 Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspielabgaben Rz 677: Für die Erhebung von Gebühren, Verkehrsteuern und GlücksspielabgabenVerkehrsteuern ist das Finanzamt für Gebühren, VerkehrsteuernÖsterreich zuständig (§ 60 Abs. 1 Z 2 und GlücksspieliVm § 61 Abs. 2 Z 2 BAO in Wien, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, Tel. 01/71125…

…Wettlokal an den Buchmacher, B.S.A, (fortan B.S.A) mit Sitz in Uruguay, vermittelt: Sportwetten Automaten- Sportwetten Virtuelle Hunde/Pferdewetten Terrastream Dieser Vermittlung lag ein Vertrag zwischen J.S. und der B.S.A, über die Vermittlung der genannten Wetten, zugrunde. Ab dem…

…In diesen Wettgebührenabrechnungen wurden sowohl die Einsätze der Wetten auf sportliche Veranstaltungen (Einsätze „Sportwetten“, Einsätze „Automaten-Sportwetten“, Einsätze „Terastream“) als auch die Einsätze auf die „virtuellen Hunde/Pferdewetten“ subsumiert. Mit Wirkung ab 01.01.2011 trat die Abgabepflicht der Glücksspielabgabe für Ausspielungen i. S. d…

…gem. § 41 VwGG mangels konkreter Beschwerde gegen eben diese Annahmen) unterlassen. Zu den verfahrensrelevanten virtuellen Hunde- und Pferdewetten existiert somit keine höchstgerichtliche Entscheidung. Ganz im Gegenteil sind im vorliegenden virtuellen Wettsystem alle die Voraussetzungen berücksichtigt worden, die der VwGH in seiner in der o. a…

…als unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallend qualifiziert. Die Erfassung der Sportwetten im Allgemeinen (auch im geltenden GSpG: Toto gemäß § 7 GSpG) und - seinerzeit - der Pferdewetten im Besonderen dokumentiert, dass der Monopolgesetzgeber auch die solcherart erfassten Wetten als Glücksspiele qualifizierte und qualifiziert (vgl. auch Lehner…

… 144 BAO fest, dass nicht nur Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen durchgeführt worden waren, sondern auch virtuelle Hunde/Pferdewetten, deren Ergebnis elektronisch generiert worden sei und setzte mit 24 Bescheiden gemäß § 201 BAO vom 8.2.2013 für den Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2012 für…

…gemacht wurden, die betraglich mit den Wetterlösen aus "Livewetten" (€ 4.746,21) und "Hunde- und Pferdewetten" (€ 7.373,93) übereinstimmen. Anlässlich einer - das Jahr 2007 und die Nachschauzeiträume Jänner bis Oktober 2008 umfassenden - Betriebsprüfung machte die Betriebsprüferin in ihrem Bericht vom 21. August…

…00 | | Einsätze virtuelle Hunde/Pferdewetten | 10.225,90 | | Einsätze Terastream | 245,38 | | Summe der Einsätze | | Euro 10.518,28 | Auszahlungen Sportwetten | 0 | | Auszahlungen virtuelle Hunde/ Pferdewetten | 8.321,99 | …

…00 | | Einsätze virtuelle Hunde/Pferdewetten | 21.704,89 | | Einsätze Terastream | 180,50 | | Summe der Einsätze | | Euro 22.199,39 | Auszahlungen | 325,93 | | Auszahlungen virtuelle Hunde/Pferdewetten | 19.381,81 | …

…unzulässige Beschränkung der Grundfreiheiten des Unionsrechts. Zudem äußerste sie verfassungsrechtliche Bedenken. Nach ausführlicher Schilderung der Beschwerdegründe brachte die Bf. zusammenfassend vor: "Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin durchgeführten virtuellen Hunde- und Pferdewetten handelt sich sich um elektronische Lotterien isd § 12a GSpG, da für die materielle Qualifikation…

…verspätet) via FinanzOnline. In diesen Wettgebührenabrechnungen wurden die Einsätze sowohl der Wetten auf sportliche Veranstaltungen (Einsätze "Sportwetten", Einsätze ,,Automaten-Sportwetten", Einsätze "Terastream") als auch die Einsätze auf die "virtuellen Hunde/Pferdewetten" subsumiert. • Vermittlungsvertrag mit der Fa. ***3***. Zwischen Frau ***Bf1*** (Vermittler) und der Fa. ***3***…

…Pferderennen angeboten und gespielt wurden. Die Bf. habe dazu mitgeteilt, dass es sich bei den abgeschlossenen Hunde- und Pferdewetten um ein elektronisches Programm handle, das am Wettschalter der jeweiligen Standorte neben dem Live- und Sportprogramm gelaufen sei. Eine Einflussnahme war für die Bf. technisch bzw…

…lediglich die für jedermann aufrufbare Homepage auf Fernsehgeräten gezeigt; darauf würden zwischen Wettkunden und dem Buchmacher BM Wetten abgeschlossen. Bei den virtuellen Hunderennen Pferdewetten hätten weder die beiden Parteien des Wettvertrages (Wettkunde und Buchmacher BM s.a.) noch die Bf. als Vermittlerin noch die Fa…

…Mittel konsumiert werden, eine Gleichartigkeit im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung liegt nicht vor. Der EuGH hat etwa auch ausgeführt, dass im Vergleich von Pferdewetten über das Internet zu traditionellen Pferdewetten eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist, wenn die Nutzung des Internets dazu führt, dass die…

…unterschiedlich erlebt. Eine Gleichartigkeit im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung liegt sohin nicht vor. Der EuGH hat etwa auch ausgeführt, dass im Vergleich von Pferdewetten über das Internet zu traditionellen Pferdewetten eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist, wenn die Nutzung des Internets dazu führt, dass die…

…Mittel konsumiert werden, eine Gleichartigkeit im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung liegt nicht vor. Der EuGH hat etwa auch ausgeführt, dass im Vergleich von Pferdewetten über das Internet zu traditionellen Pferdewetten eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist, wenn die Nutzung des Internets dazu führt, dass die…

…unter der Firma „VS“ mit Sitz in Ort1 gegründet und hatte dieses ihren Geschäftszweig in der Annahme und Vermittlung von Sport- und Pferdewetten sowie im Handel mit Waren aller Art. Hinsichtlich der Beteiligung der Bf an der Pb schloss diese am 15.12.2005 mit…

…gezeigt; darauf werden zwischen Wettkunden und dem Buchmacher *** Wetten abgeschlossen. Wie beim vorstehend dargestellten Fußballspiel haben auch bei den virtuellen Hunde- und Pferdewetten weder die beiden Parteien des Wettvertrages (Wettkunde und Buchmacher ***) noch die Berufungswerberin als Vermittler noch die *** als Hersteller der Wettsoftware bzw. Eigentümer…

…kämen zu den folgenden Ergebnissen: Der Ausgang der verfahrensgegenständlichen virtuellen Hunde- und Pferderennen und somit auch die Vorhersehbarkeit des bewetteten Ereignisses sei nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig. Dieser Ausgang sei sogar besser vorhersagbar als bei echten Wetten auf Hunde- und Pferdewetten (sog. Sportwetten)…

…Austria Wien, Formel 1 Grand Prix in Monaco oder eben die virtuellen Hunde und Pferderennen). [...] Wie beim vorstehend dargestellten Fußballspiel hatten auch bei den virtuellen Hunderennen Pferdewetten weder die beiden Parteien des Wettvertrages (Wettkunde und Buchmacher [Buchmacher]) noch der Lokalinhaber als Vermittler noch die Fa. …