10.9. Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten (§ 14 TP 10 GebG) 10.9.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 550: § 14 TP 10 Abs. 1 GebG | Z 1 | Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern, Schutzzertifikaten oder Halbleiterschutzrechten, Schutzzertifikatsverlängerungen, Anträge auf Recherchen und…

27.3.4.2. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge Rz 1364: Als Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz gilt die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Auch Computerprogramme können Werke im Sinn des Urheberrechtsgesetzes sein, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen…

…1993, 91/14/0157; 27.7.1994, 92/13/0146; 20.2.1996, 92/13/0143). Wenn kein Patent erteilt wurde bzw. eine Patentanmeldung zurückgenommen wurde, ist für eine Erfindung kein patentrechtlicher Schutz eingetreten, weshalb die Anwendung des Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 1 EStG iVm …

19.2.1.4.3 Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Rz 5874: Darunter fallen bspw. Mietzinse (VwGH 30.5.1995, 92/13/0018), Lizenzzahlungen für körperliche und unkörperliche Wirtschaftsgüter, Pachtzahlungen (VwGH 28.2.1989, 89/14/0019), Zahlungen für die Einräumung eines Miet- bzw…

19.2.1.4.4 Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Betrieb des Gesellschafters Rz 5879: Die Zurechnungsvorschrift des § 23 Z 2 zweiter Teil EStG 1988 ist auf solche Leistungsbeziehungen nicht anzuwenden, deren Ursache sowohl im Gewerbebetrieb der Personengesellschaft als auch im land- und forstwirtschaftlichen…

…Entscheidungsgründe In Streit steht, ob die dem Finanzamt vom Bw. als Einkünfte aus dem amerikanische Patent "ZZZZ" erklärten Einkünfte von € 114,478,04 bzw. S 1.575.252,17 für das Jahr 2001, € 80.881,29 für das Jahr 2002, € 81.691…

…Projektpartner zuständig. In dieser Zeit, und auf Basis der Erkenntnisse aus meiner Tätigkeit bei B entstanden meine Ideen für folgende Patente: - Lasthebevorrichtung für eine WKA (AT 401 674 B) - Planetengetriebe (AT 403 310 B) - Rotorlager (AT 403 189 B) Mit Gründung der GmbH (76% H. …

27.5 Progressionsermäßigung 27.5.1 Hälftesteuersatz Rz 7364: Der Steuersatz ermäßigt sich für außerordentliche Einkünfte (§ 37 Abs. 5 EStG 1988), Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen (§ 37 Abs. 6 EStG 1988) sowie Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38 EStG 1988) auf die Hälfte des…

…dass die gleiche Behörde, nämlich das Patentamt, sowohl für Gebrauchsmuster als auch für Patente zuständig sei, so verweise der § 33 des Gebrauchsmustergesetzes (Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen) auf wesentliche Teile des Patentgesetzes. Da im Verfahren und auch bei der abwickelnden Behörde weitgehende Identität zwischen dem…

…netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Know-how" wurde mit den Anschaffungskosten von 6,600.000 S als Anlagevermögen ("Patent- und Lizenzrechte") aktiviert und unter Zugrundelegung einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren im Wege der AfA linear abgeschrieben. Die jährliche AfA betrug…

Klientenstock Rz 520: Einem Klientenstock einer Wirtschaftstreuhandkanzlei kommt die Eignung eines selbständigen, auch durch entgeltliche Übertragung verwertbaren Vermögensobjektes zu, dessen Wert sich idR an dem durch die betreffenden Klienten bewirkten Jahresumsatz orientiert (VwGH 28.1.1998, 95/13/0285). Ein Klientenstock eignet sich nicht zur…

…sei man von einer achtjährigen Nutzungsdauer des Patentes ausgegangen, wobei Lizenzzahlungen von mindestes ATS 1.025.000,-- zu erwarten gewesen seien. Mit diesem Patent sollten Umsätze von mindestens ATS 20,500.000,-- (in acht Jahre) erzielt werden, sodass rd. 5 % als Mindestlizenzen zu bezahlen sind…

…Ob ein Erwerbsvorgang der Genehmigung bedarf oder nicht, ist gemäß § 116 Abs. 1 BAO als Vorfrage zu entscheiden. § 145 der anzuwendenden Fassung des AußStrG (Kaiserliches Patent vom 9. 8. 1854, RGBl. 1854/208) besagt: "Dem Erben oder dessen gesetzmäßigen Vertreter, dessen Erbrecht hinreichend ausgewiesen ist (…

Der Bf. verfügte über einen aufrechten Patentschutz für das Patent Nr ***Nr 1*** bis zur Löschung am ***2010*** und für das Patent Nr. ***Nr 2*** bis zur Löschung am ***2012***. Da der Bf. die auf diesen Patenten basierenden ***Sets*** selbst produzieren ließ und Verkaufsgegenstand die…

…Neuausstellung eines Aufenthaltstitels, Eingaben im Zusammenhang mit Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten, übrige Eingaben, Beilagen, Protokolle Rz 157: Bei Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels sowie bei den in § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 GebG angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-…

…stand bereits bei den Vorgängerbestimmungen des heutigen Glücksspielgesetzes der Spielerschutz im Vordergrund, fiskalische Zwecke traten immer weiter zurück. Zum Beispiel wurden im Patent von Kaiser Leopold I aus dem Jahr 1696 bestimmte Glücksspiele konkret verboten, weil man verhindern wollte, dass „Haus und Hof“ verspielt wurden…

…Abschn. 22, Rz 6601 ff) Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 Bezüge von Funktionären der Feuerwehr Bezüge (Sitzungsgeld, Fahrtkostenersatz) von Mitgliedern von Abwasserverbänden im Sinne des Wasserrechtsgesetzes Funktionsgebühren der rechtskundigen und fachtechnischen Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats (§ 74 Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259…

…die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, wurde und wird den gesetzestreuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Marken-, Patent-, Urheber- oder sonstigen Rechten geistigen Eigentums erheblicher Schaden zugefügt und werden die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht. Die Europäische Union hat auf die weltweite Zunahme an…

…Als Steuerermäßigungen iSd Bestimmung gelten insbesondere teilweise Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben (zB ein pauschaler Abzug von fiktiven Refinanzierungskosten oder eine fiktive "interest/patent income deduction"). Zum für die Beurteilung des Vorliegens einer Steuerermäßigung maßgeblichen Zeitpunkt siehe Rz 1266bo. Rz 1266bj: Eine Steuerermäßigung iSd Bestimmung liegt…

…nicht nur von (reinen) Geldforderungen, sondern auch von - selbst absoluten - Rechten (vgl § 292 ABGB), wird vom VwGH regelmäßig der TP 21 unterstellt, zB betreffend "Urheber-, Patent- und Markenrechte" (17.3.1954, 2859 ff/51, VwSlg 908 F; 15.12.1954, 1819/52, VwSlg 1068 F…