…die Auffassung vertreten, dass bei einer solchen Sachlage dem Empfänger des E-Mails das Dokument bei Öffnen und der Kenntnisnahme des Anhangs tatsächlich zugekommen und deshalb eine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist. Wird ein in Papierform vorliegendes Dokument per E-Mail weitergeleitet, ist ein Scannen…

…Mit Schriftsatz vom 20.08.2015 reichte die Bf.den Übergabsvertrag gemeinsam mit der Abgabenerklärung (Gre 1) vom 14.08.2015 in Papierform mit dem Ersuchen um Bemessung und Vorschreibung der Grunderwerbsteuer sowie Übersendung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt ein. Am 28.10.2015 erging vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den WWWWW betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 im Beisein der Schriftführerin NNN nach der am 16. Mai 2012 in 1030 Wien, Vordere…

…am 6. März 2014 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Papierform (Vordruck Gre 1) eingereichten Abgabenerklärung wurde von X dieser Erwerbsvorgang angezeigt. Das Finanzamt richtete am 11. März 2014 an X ein Schreiben folgenden Inhaltes: „ Information Verpflichtung zur elektronischen Anzeige Rechtsvorgänge, die der…

…Entscheidungsgründe Strittig ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, weil die Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG durch einen Wirtschaftstreuhänder in Papierform und nicht elektronisch durch einen Rechtsanwalt oder Notar vorgelegt wurde. Übersicht: 1. Verfahrensverläufe 2. Gesetzesmaterialien 3. Erwägungen 3.1. Erster Schritt: Kann …

…4.2005 brachte der Berufungswerber (Bw.) seine Einkommensteuererklärung 2004 auf elektronischem Wege ein [Akt des Finanzamtes betreffend Investitionszuwachsprämie S 14/2004). In der Rubrik "Beilagen in Papierform" erklärte er in dieser Einkommensteuererklärung " E 108 e Beilage zur Einkommensteuer...erklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (IZP): Ja"…

…II Nr. 175/2010 ist es zulässig, eine Rechnung im EDI-Verfahren zu übermitteln, wenn zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung (Sammelrechnung) in Papierform oder in elektronischer Form, wenn diese mit einer elektronischen Signatur versehen wurde (siehe oben), übermittelt wird. Voraussetzung für die Anerkennung der im EDI…

…S. 1497) und dient damit der Vereinfachung und Beschleunigung des Abgabenverfahrens. Formalisierte Abgabenerklärungen dienen der Vereinfachung des Verfahrens und kann die Verpflichtung zur Verwendung des (elektronischen oder in Papierform zu verwendenden) Erklärungsformulars grundsätzlich auch mittels Zwangsstrafen durchgesetzt werden (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG…

…des § 10 GrEStG 1987 entspricht. 1. Verfahrensablauf bisher Der Bf. überreichte am 22.1.2013 innerhalb der Anzeigefrist eine Abgabenerklärung Gre 1 samt Urkunde über den Kauf- und Übergabsvertrag in Papierform. Trotz Aufforderung durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel kam der Bf. der…

…des § 10 GrEStG 1987 entspricht. 1. Verfahrensablauf bisher Der Bf. überreichte am 22.1.2013 innerhalb der Anzeigefrist eine Abgabenerklärung Gre 1 samt Urkunde über den Kauf- und Übergabsvertrag in Papierform. Trotz Aufforderung durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel kam der Bf. der…

…Handy-Parken (Pkt 5.3.), wonach "[b]ei Nichtverfügbarkeit des Services HANDY Parken [...] die zur Verfügung stehenden alternativen Entrichtungsmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Parkraumanbieters, wie etwa Parkscheine in Papierform oder Parkautomaten, in Anspruch zu nehmen [sind]", davon auszugehen, dass ein Fahrzeuglenker auch für den Fall…

…2004 elektronisch übermittelt. Bei dieser in unserer Kanzlei erstmaligen Übermittlung einer Abgabenerklärung mit Investitionszuwachsprämie (zuvor wurden solche ausschließlich in Papierform eingebracht) ging die erfahrene Sachbearbeiterin davon aus, dass vom Programm auch das Feld "Geltendmachung einer Prämie" sowie die Beträge und Kennzahlen elektronisch übermittelt werden. Die…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.B., (Bf.) vertreten durch Mag. Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. Juni 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***72***, den Richter ***73*** und die fachkundigen Laienrichter ***74*** und ***75*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***88***, ***89*** wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1…

…In diesem Zusammenhang ist das dem wirtschaftlichen Vorgang der Informationsweitergabe immanente Element der Lieferung eines Gegenstandes, die Übergabe des diesbezüglichen Datenträgers (elektronisch oder in Papierform), als unselbständige Nebenleistung der sonstigen Leistung zu qualifizieren. An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen des bevollmächtigten Vertreters des Bf…

…Am 29. November 2004 wurde von der steuerlichen Vertretung die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 elektronisch eingereicht, wobei das für die Bekanntgabe von in Papierform vorzulegenden Beilagen vorgesehene Feld "E108e Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie" angekreuzt wurde. Mit…

…amtlichen Formulare G1, G2 und G4 online auszufüllen und zu übermitteln. Die amtlichen Vordrucke stehen nur in Papierform (auch aus download-Formular auf der Homepage des BMF) zur Verfügung und können daher ausschließlich im Original und, wegen der erforderlichen nachweislichen Unterschriftsleistung, urschriftlich eingebracht werden. Die…

…vom 5. Mai 2020 in Verbindung mit dem Ergänzungsschreiben vom 18. Juni 2020. Dass bereits vor diesem Zeitpunkt ein Antrag in Papierform oder per Fax an die belangte Behörde gerichtet gewesen sie, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass am…

…Bescheid vom 15. September 2004 Aus der EDV-Abfrage geht weiters hervor, dass eine "Beilage E 108c in Papierform vorhanden" ist und dass die Art der Bescheiderstellung bzw. Zustellung "automatisch durch EDV" (d.h. in Papierform und nicht elektronisch) bzw. "normal" (d.h. ohne Zustellnachweis…

Besondere Bedeutung komme der umfangreichen Datenbank (Arbeitnehmerkartei in Papierform) zu, mit der das Leasingpersonal verwaltet werde. Am 5. Mai 2011 habe A bei der Durchsuchung darauf bestanden, dass diese Datenbank nicht beschlagnahmt werden dürfe, weil er sonst sein Personalgestellungsgewerbe mit der neu gegründeten D.GmbH…