…Nutzung oder das Recht auf Nutzung der Lizenzrechte in den USA gezahlt werden. Abgesehen davon, dass diese Quellenbestimmung nur im Fall der Anwendung von Art. 12 Abs. 2 (also nur im Fall von Filmlizenzgebühren) von Relevanz ist, liegt eine Rechtsverwertung nach Auffassung des BM für…

…Argumenten jedenfalls der privaten Lebensführung zuzurechnen, unterliegen dem strengen Aufteilungsverbot und sind daher nicht abzugsfähig, wenngleich auch möglicherweise derartige Fähigkeiten für die ausgeübte Tätigkeit theoretisch von Nutzen sein könnten, um überall schneller vor Ort zu sein; für den Ersatz der dabei auflaufenden Kosten wird aber…

…Der Auftragnehmer ist somit in keiner Weise in die betriebliche Organisation des Auftraggebers integriert und an Weisungen des Auftraggebers nicht gebunden. (2) Der Auftragnehmer ist auch an keinen Dienstort und an keine organisatorischen Weisungen des Auftraggebers gebunden und arbeitet teils mit eigenen Betriebsmitteln. Der Ort…

…in seiner Aussage vom 22.10. 2015 bestätigt worden. Die Ermessensentscheidung der belangten Behörde sei unüberprüfbar. J.S. habe in dem, von ihm betriebenen, Wettbüro Wetten an die B. S.A. vermittelt. Er wisse weder, wo der tatsächliche Ort der Geschäftsführung dieses Unternehmens sei, noch…

…die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren beruflichen Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst…

…zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt-) Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet. Weder in den allgemeinen Regelungen des § 28 GebG über den Gebührenschuldner, noch in der Bestimmung des § 33…

…des § 20 Abs.1 Z 1 lit. e EStG 1988 idF des BGBl I 1996/201 normiert eine betragsmäßige Beschränkung der Aufwendungen für Familienheimfahrten. Darin wird festgelegt, dass die Kosten für Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz ("Familienheimfahrten") den in § 16 Abs…

…retourniert werde. Am 29.02.2024 schickte das Zollamt Österreich ein Schreiben mit folgendem Inhalt an die Rechtsvertretung des Bf.: "Bezugnehmend auf das Telefonat vom 28.02.2024 wird Ihnen als Rechtsvertreter eine Durchschrift der seinerzeitigen Strafverfügung für Herrn ***Bf.*** zugestellt. Diese Zustellung gilt als…

…Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - grundsätzlich um Kosten der Lebensführung iSd § 20 EStG 1988 handelt. Solche Aufwendungen "gelten" lediglich so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (VwGH 28.10…

…den Unterlagen nicht bei. Nach der Übermittlung der Unterlagen und der Bekanntgabe der Rechtsvertretung langte keine Antwort des Zollamts Österreich ein. Am 11. September 2023 11:05 beschlagnahmten Organe des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde zu GZ GF-001 654 095 in ***PLZ*** ***Ort*** einen Motorroller…

…U.-Ort im Zusammenhang mit Instandsetzungskosten 2.451,47 S an Vorsteuern in Abzug gebracht worden (Kosten Fa. T.A. sowie Verpflegungskosten für Arbeiter). Auch dazu findet sich in den Unterlagen keine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs.10f UStG. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern unterliegt der Ertragsbesteuerung…

…34 S (offene Rechnungsbeträge + Anwaltskosten) aufgefordert. Der Bw. hatte diesen Betrag, erhöht um geschätzte Kosten der eigenen Rechtsvertretung im Betrag von 40.000,- S, in der Abgabenerklärung 1994 bei der Ermittlung des Spekulationsgewinnes aus dem Objekt in U.-Ort als "Instandsetzungskosten 1993" in Abzug gebracht.

…Laut Auskunft der Rechtsvertretung der MA11 wurde kein Eigenantrag auf Familienbeihilfe gestellt. Es kann auch nicht im Sinne der Gesetzgebung oder auch im Sinne des Kindes K. X. sein, diese Zustände zuzulassen oder fortzuführen, weswegen ich mich gegen die Gewährung des Eigenantrags zugunsten der Anerkennung…

…die obigen Ausführungen verwiesen. Niederschrift MA 11 vom 11.1.2018 Beigefügt war folgende Niederschrift mit der Bf, Adresse Adresse_Mutter_alt, aufgenommen am 11.01.2018 im Amt für Jugend und Familie - Rechtsvertretung Bezirk 22: C ist seit 16.11.2017 wieder bei mir…

…die obigen Ausführungen verwiesen. Niederschrift MA 11 vom 11.1.2018 Folgende Niederschrift mit der Bf, Adresse Adresse_Mutter_alt, aufgenommen am 11.01.2018 im Amt für Jugend und Familie - Rechtsvertretung Bezirk 22 war beigefügt: C jst seit 16.11.2017 wieder bei mir…

…der Beschwerdeführerin angegebenen Leistungen (Vermittlung von Beziehungen zu Lobbyingunternehmen) auch Umsatzsteuerpflicht in Österreich anzunehmen, da Leistungsempfänger der sonstigen Leistung die ***3*** bleibe und gemäß § 3a Abs 8 UStG Leistungsort von Vermittlungsleistungen von Unternehmer an Unternehmer ebenfalls der Empfängerort sei, also der Ort, an dem der…

…der Beschwerdeführerin angegebenen Leistungen (Vermittlung von Beziehungen zu Lobbyingunternehmen) auch Umsatzsteuerpflicht in Österreich anzunehmen, da Leistungsempfänger der sonstigen Leistung die ***3*** bleibe und gemäß § 3a Abs 8 UStG Leistungsort von Vermittlungsleistungen von Unternehmer an Unternehmer ebenfalls der Empfängerort sei, also der Ort, an dem der…

…vor Ort betrieben und die Reinigungsarbeiten durchgeführt. Das Vorbringen der Rechtsvertretung, dass die Ehegatten lediglich die kleine Wohnung mit 40 m² und nur sporadisch die große Wohnung mit 100 m² benutzt hätten, erscheine nicht glaubwürdig; die Angaben stünden zum Teil in Widerspruch mit der von…

…Daneben sei im Jahr 2007 die Liegenschaft in Ort um € 85.000,00 erworben worden. Da die vorhandenen Mittel im Jahr 2013 nach Ansicht des Finanzamtes nicht ausreichen würden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, wurde der Bf mit Ersuchen um Ergänzung vom 6.8…

…forderten die Behörde auf, ihnen die in der Berufungsfristverlängerung angeforderten Unterlagen bis zum 25. Juli 2009 vollständig zu übermitteln. Ab dem Zeitpunkt, wo ihnen alle angeforderten Unterlagen vollständig vorlägen, würden sie in Zusammenarbeit mit ihrer Rechtsvertretung binnen 3 Monaten ihre Berufung ergänzen, begründen und gegebenenfalls…