…Kalendermonates, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, postalisch zu erfolgen. Rz 1704: Die Organe der Gebietskörperschaften haben dem StuR 1 jene Unterlagen anzuschließen, die für die Beurteilung der Gebührenschuld und des Gebührenschuldners sowie die Ermittlung der Höhe der geschuldeten Gebühren notwendig sind (insbesondere Eingaben, Beilagen…

…im Geschäftslokal in Ort2, Adresse2, unter Verletzung des Hausrechtes durch die für das Finanzamt FA handelnden Organe der Finanzpolizei Team Team und 2.) Feststellung des Rückersatzes der durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstanden Kosten im gesetzlichen Ausmaß beschlossen: Ad. 1.) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs…

…aufgelösten Vereins Stellung zu nehmen. Es wurde durch das BFG darauf hingewiesen, dass der aufgelöste Verein bei Zustellung der bekämpften behördlichen Erledigung keine Organe mehr gehabt habe, dass in Bezug auf die strittige Abgabenschuld keine Zahlungen des aufgelösten Vereins erfolgt seien. Den Adressaten des Ergänzungsauftrages…

…der Auffassung des Finanzamtes Ablehnungsrechte habe. Die restriktive Auslegung des Finanzamtes habe zur Folge, dass selbst ein in Betriebsräumlichkeiten einbrechender, sich dabei Körperverletzungen schuldig machender Organwalter zuständig sei, solange er die Befangenheit nicht selbst aufgreife. Nicht nur, dass unter Anwendung des § 7 AVG der Beschwerdeführerin…

…die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Mai 2007 wegen rechtwidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei Durchführung der Vorführung zum Strafantritt am 3. April 2007 durch Organe der Polizei auf Anordnung des Finanzamtes T., SN, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als verspätet…

…über deren Maßnahmenbeschwerde gem. Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG vom 11. Mai 2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung am 13. April 2023 in ***Ort1***, ***Strasse1***, Top 5…

…ausgeübt wird und ein solcher auch nicht unmittelbar droht, kann das Einschreiten des Verwaltungsorgans nicht als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertet werden. Dabei ist es den Organen bei Kontrollen nach dem GSpG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gestattet, jene Maßnahmen zu setzen…

…zu entrichten. Was die Umsatzsteuerpflicht betreffe, ergäbe sich der Abgabenanspruch schon allein aufgrund der Gutschriftsabrechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer der Fa. Ges Gesell WettgesmbH. Zu den Vollstreckungsmaßnahmen der einschreitenden Organe wurde ausgeführt, dass laut Vollstreckungsauftrag die Vollstrecker geschuldete Beträge annehmen und Bargeld zwangsweise abnehmen (§ 5 AbgEO)…

…2 Zustellgesetz, BGBl.Nr. 1982/200 IdF BGBl I 2001/137, gilt die Zustellung (ohne Zustellnachweis) mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bzw. Gemeinde oder den behördlichen Zusteller bewirkt. Wird die Zustellung bestritten oder behauptet, sie sei…

…Sie seien daher in das Baubüro der Firma F "gebeten" worden, wo ihnen zur näheren Überprüfung der maßgeblichen Umstände Personenblätter zum Ausfüllen vorgelegt worden seien. Aus der Sicht der einschreitenden Organwalter habe der begründete Verdacht bestanden, dass mehrere Verstöße gegen Bestimmungen des LSD-BG vorlagen…

3.3. Diese Festlegung, wonach gegen einen derartigen Zahlungsstopp kein Rechtsmittel zulässig (gewesen) ist, erscheint unbedenklich in Anbetracht des Umstandes, dass im Falle einer vom Adressaten des Zahlungsstopps geleisteten vorläufigen Sicherheit (§ 33 LSD-BG) oder freiwilligen Sicherheit der Zahlungsstopp durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse , St.Nr. 000*, über die Beschwerde vom 17.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 05.06.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013…

…Pkw. Die Zigaretten wollte sie gewinnbringend um etwa €10 oder €11 in Österreich weiterverkaufen. Am Morgen - kurz vor 07.00 Uhr - des Sonntags des 23. November 2003 bemerkten Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat im Rahmen einer Flohmarktstreife im Areal der Brauerei in Schwechat, dass die Bf…

…in einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage keinesfalls und sogar auch dann keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund erblickt hat, wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft eines behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde, im Einzelfall jedenfalls die Verschuldensfrage zu prüfen und ein Wiedereinsetzungsgrund nur dann zu verneinen sein…

…vom 15. Mai 2002 schrieb das Finanzamt der Bw. Grunderwerbsteuer in der Höhe von 3.524,09 € vor. Das Finanzamt ließ diesen Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis zustellen. Da die Grunderwerbsteuer nicht bis zum Fälligkeitstag 24. Juni 2002 entrichtet wurde, setzte das…

…vom 15. Mai 2002 schrieb das Finanzamt dem Bw. Grunderwerbsteuer in der Höhe von 3.524,09 € vor. Das Finanzamt ließ diesen Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis zustellen. Da die Grunderwerbsteuer nicht bis zum Fälligkeitstag 24. Juni 2002 entrichtet wurde, setzte das…

…1.20.2. Ausfuhrlieferungen durch Zahntechniker Rz 972: Bei der Lieferung von Zahnersatz ins Ausland hat die unechte Steuerbefreiung Vorrang. 6.1.21. Lieferung von menschlichem Blut und Organen 6.1.21.1. Begriffsbestimmung Rz 973: Zum menschlichen Blut gehören folgende Erzeugnisse: Vollblutkonserven, Plasmakonserven und…

…betrachten (siehe Rz 121). Sektionen (Zweigstellen) sind rechtlich unselbständige Teile des Gesamtvereines, denen lediglich (in der Art einer Betriebsstätte) eine gewisse Selbständigkeit in der Tätigkeit zukommt. Rz 5: Die Organisation des Vereines wird in den Statuten geregelt. Der Mindestinhalt der Statuten ist in § 3 Abs…

…sichergestellt werden, dass der jeweilige Zweigverein/Unterverband/die jeweilige Körperschaft von der Zuteilung bzw. Weiterleitung von VerbandsmittelnMitteln der leitenden Körperschaft und öffentlichen Förderungsmitteln ausgeschlossen wird. Rz 122a: Schließen sich begünstigte Organisationen zur Erfüllung ihres begünstigten Zwecks zu einer Kooperation zusammen, liegt eine unmittelbare Förderung iSd §…

…Tätigkeit seit vielen Jahren aus, wobei es bis zuletzt keinerlei Probleme mit Organen der öffentlichen Sicherheit gab.　 Am 9.10.2012 ereignete sich an unserem Standort yyyy (YYY) beginnend ab 9.25 Uhr eine rechtswidrige Amtshandlung der sog Finanzpolizei - zuordnerbar an das FA Hollabrunn, Korneuburg…