…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im November 2015 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im November 2015 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe…

…Antidumpingzölle vermutet. Zwischen dem 3. und 14. März 2008 wurde eine Gemeinschaftsmission nach Thailand organisiert und durchgeführt, an der nationale Sachverständige diverser Mitgliedstaaten und zwei Beamte des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes OLAF teilgenommen haben. In der Mitteilung Nr. 004392 vom 27. Mai 2008 wird dazu unter Punkt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 7 Beschwerden der RD GesmbH, K, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…

…Annahme der von SI unterbreiteten Verpflichtungsangebote schließlich widerrufen hat (und im Übrigen bei dieser Gelegenheit festgestellt hat, dass die an der OLAF-Untersuchung mitarbeitenden ukrainischen Behörden bestätigt haben, dass es sich bei den in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien um von der…

- Das Zollamt Innsbruck hat sich auch auf Ergebnisse, die eine Ermittlungsmission unter Beteiligung des OLAF im Kosovo und Griechenland unter Mitwirkung der dortigen Zollbehörden erhoben hat, berufen. Es wurden dort die verfahrensgegenständlichen Lieferungen überprüft. Bei diesen Ermittlungen wurde festgestellt, dass keine einzige der für den…

…die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache *****, *****, *****, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Olaf Borodajkewycz, Jakobergasse 4, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 09.05.2016, mit dem ein erster Säumniszuschlag iHv Euro 188,23 festgesetzt wurde, zu Recht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Olaf Borodajkewycz, 1010 Wien, Jakobergasse 4, vom 31. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird…

…unzulässige Nutzung im ATIS zu verhindern. Liegt die Abgangszollstelle der Warenbeförderung im Versandverfahren in der Schweiz, wird die "Vorab-Ankunftsanzeige" unmittelbar nach ihrem Empfang durch die ATIS-Anwendung bei OLAF physisch gelöscht. Auch wenn sich die Bestimmungszollstelle einer Warenbeförderung im Versandverfahren in der Schweiz befindet…

…die Vorschreibungen aufgehoben hätten. Die Beschwerdeführerin brachte weiter vor, der OLAF-Bericht und die darin verwerteten Importdaten bezögen sich nicht auf die verfahrensgegenständlichen Sendungen. Der Lieferant habe tatsächlich über Maschinen für die Kaltbearbeitung verfügt, das habe auch das Zollamt in der mündlichen Verhandlung im vergleichbaren…

…HR Dr. Doris Schitter, betreffend Beschwerde des L.Z., S., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Olaf Borodajkewycz, 1010 Wien, Jakobergasse 4, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. August 2009, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) vom 2. August 2019 sowie den Abschluss-Bericht (Final Report) des European Anti-Fraud Office - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Fall Nr. (Case No) ***B1***…

…die Rohre aus der Volksrepublik China lediglich über Indien umgeschlagen worden, andererseits sei in Indien eine unzureichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden. Nach Auswertungen der chinesischen und indischen Statistiken sei von OLAF festgestellt worden, dass laut chinesischer Statistik hauptsächlich kaltgefertigte Erzeugnisse der Position 7304 41…

…Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch die ***2*** und die ***3*** überprüft und bei diesen Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt. Im September 2016 eröffnete OLAF aufgrund einer Information eine Prüfung darüber, ob nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung…

…Art. 114 Abs. 2 UZK in der Höhe von 304,82 Euro. In der Begründung wurde nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften ausgeführt, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sei aufgrund der Vermutung, es gebe zahlreiche Importe von nahtlosen, rostfreien Stahlrohren mit Ursprung in der Volksrepublik China…

…221 Abs. 4 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG abzuleiten. Auf die diesbezüglichen Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der slowakischen Behörden, wie in der genannten Beschwerdevorentscheidung näher ausgeführt, wird verwiesen. Die Inanspruchnahme des Bf. als Zollschuldner ergibt sich verschuldensunabhängig aus der…

…Es bestehe kein rechtlich qualifizierter Grund für die Bemessung des Zolls und des Antidumpingzolls. Die Entscheidung des Zollamtes stützte sich lediglich auf eine Feststellung des European Anti-Fraud Office (OLAF) ohne dokumentierte Beweise. Das bei der Einfuhrabfertigung vorgelegte Ursprungszeugnis beweise den Ursprung der Waren. Wären…

…Zulassungsscheines (Zulassung am 17.11.2004 auf Herrn Olaf Siegfried S) beigebracht. Im weiteren Verfahren wurde mit Schreiben vom 2.6.2008 ein Nachweis der Verbringung vom 18. 05 2004 durch die Firma Fahrzeugvertrieb G und eine Kopie des Reisepasses von Olaf Siegfried S vorgelegt…

…Begründung wurde ausgeführt, das anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegte Ursprungszeugnis sei wegen begründeter Zweifel am taiwanesischen Ursprung einer Verifizierung unterzogen worden. Im Zuge dieser Erhebungen habe in Taiwan eine Inspektion der Unionsbehörden (Anmerkung: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF) stattgefunden. Dabei sei festgestellt worden, dass die eingeführten…

…eines hierfür zuständigen Sachverständigen war daher ebenfalls abzusehen. Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema anzugeben. Die Beweisanträge auf Ausforschung und Vernehmung sämtlicher Mitglieder der OLAF-Gemeinschaftsmission als Zeugen zum Beweis verschiedener behaupteter Tatsachen stellen keine tauglichen Beweisanträge dar, weil es Sache der Beschwerdeführerin ist…