…2.2010 bzw. laut VwGH-Erkenntnis vom 17.12.2009 betreffend NoVA-Erhöhungsbetrag, dass der 20%ige Zuschlag außer Ansatz zu lassen ist. Des Weiteren weist das BMF darauf hin, dass Anträgen auf Rückerstattung des zu Unrecht entrichteten 20%igen Erhöhungsbetrages stattzugeben ist, Ich stelle…

…2004 wurde das Ansuchen des Bw auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und Rückerstattung des 20 %-igen Zuschlages gem. § 6 Abs. 6 NoVAG abgewiesen. Das Finanzamt vertrat begründend die Auffassung, die Erhebung des 20 %-igen Zuschlags auf die Normverbrauchsabgabe sei zwar im Falle der Einfuhr einer Gebrauchtfahrzeuges…

…einen neuen Leasingvertrag bei S -Autoleasing abgeschlossen. Es wurde ein 20 % iger Privatanteil angesetzt. Audi Q7, Ankauf 21.5.2012 um insgesamt 83.500,00 incl. 12.312,31 USt und 9.626,11 Nova incl. Nova Zuschlag. Dieses Fahrzeug wurde mit 30.9.2012…

…einen neuen Leasingvertrag bei S -Autoleasing abgeschlossen. Es wurde ein 20 % iger Privatanteil angesetzt. Audi Q7, Ankauf 21.5.2012 um insgesamt 83.500,00 incl. 12.312,31 USt und 9.626,11 Nova incl. Nova Zuschlag. Dieses Fahrzeug wurde mit 30.9.2012…

…in Deutschland eine Rückerstattung einer zu Unrecht vorgeschriebenen deutschen Umsatzsteuer noch möglich ist, ist nicht im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens zu klären. 5) Verspätungszuschlag: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Pflichtigen, welche die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10…

…über Kosten/Gebühren betr. "Dateneingabe" und eine Finanzamts-Quittung vom 6.9.2012 betreffend die Entrichtung von NoVA und KR (hinsichtlich der Bescheide vom 4.9.2012) vorgelegt. Der Bf habe bei Erwerb die - laut beigelegter Rechnung 23%ige - Umsatzsteuer in Polen bezahlt; dazu wurde…

…Berufung, die sich gegen die Vorschreibung des Zuschlages von 176,67 € richte, begründe sie folgendermaßen: Der 20%-ige NoVA-Zuschlag sei 1993 nur für jene (Eigen-)Importe eingeführt worden, bei denen - mangels Lieferung im Inland - die NoVA nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage gewesen sei…

…drei Hauptauftraggeber, "G-Botendienst GmbH", "W-Verlag" und der Fa. "V" erfolgt. Im Jahr 2011 sei auf dem 20%-igen Erlöskonto ein Betrag von € 25.000,00 zusätzlich zu den bereits erklärten Erlösen verbucht worden. Dieser Betrag bzw. diese Buchung haben vom Bf. nicht…

…Der festgesetzte NOVA-Betrag setzt sich aus einer verbrauchsabhängigen NOVA nach § 6 Abs.2 und Abs.3 NoVAG von 16% (1.793,22 €), einem Bonus/Malus nach § 6a NoVAG von 5.675,- € und einem 20%igen Zuschlag nach § 6 Abs.6 NoVAG von…

…der hervorgeht, dass er die NOVA 2/2003 in Höhe von 3.078,-- € am 19. Februar 2003 entrichtet habe. Am 16. August 2004 stellte der Bw beim Finanzamt einen Antrag auf "Rückerstattung des 20%-igen Aufschlags zur Normverbrauchsabgabe" im Zusammenhang mit obiger Vorschreibung, da…

…8. September 2004 beantragt die Berufungswerberin die Rückerstattung des 20%igen NoVA-Zuschlages und eine Neufestsetzung der Normverbrauchsabgabe mit der Begründung, dass nach Aussagen des EuGH der NoVA-Zuschlag in Höhe von 20 Prozent (§ 6 Abs. 6 NoVAG) nicht zulässig sei. Im Bescheid vom 12…

…verkauft worden, laut EKIS Abfrage sei es aber auf die Bf zugelassen, die NoVA betrage inklusive Zuschlag € 1.172,41. Ein weiteres Motorrad werde als Vorführer verwendet, sei auf die Bf zugelassen und das „Motorrad wurde igE erworben“, weitere Motorräder würden der Vermietung dienen (?…

…S zuzüglich eines 20%igen Zuschlages in Höhe von 4.017,00 S bezahlt. Die entsprechende Erklärung über die Normverbrauchsabgabe wurde beim Finanzamt Feldkirch am 30.4.1998 eingereicht. Mit Schreiben vom 23. September 2004 beantragte der Berufungsführer die Rückzahlung des 20%igen Erhöhungsbetrages auf…

…möglich war. Zur Gründung der beschwerdeführenden GmbH, deren Unternehmensgegenstand, Stammkapital und Gesellschafterstruktur, sowie der Tatsache der Anschaffung des streitgegenständlichen PKW und die damit im Zusammenhang stehende NoVA-Rückerstattung wird auf die Punkte A) Verfahren vor dem Finanzamt; 1. und 2. (siehe oben) verwiesen. Im Jahr…

…Da das Fahrzeug bereits benutzt gewesen wäre, als es in Österreich verwendet worden sei, werde vom Kaufpreis ein 20%iger Abschlag im Schätzungswege angenommen. 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird im Wesentlichen eingewendet, hinsichtlich der nun erstmaligen Festsetzung der Umsatzsteuer für März 2003…

…Italien nach Österreich). Der Bf habe das Fahrzeug in Italien um € 28.350 gekauft. Da es bei Verwendung in Österreich bereits benutzt gewesen sei, werde vom Kaufpreis ein 20%iger Abschlag im Schätzungswege vorgenommen; zudem sei die italien. USt abzuziehen, weshalb sich die Bemessungsrundlage…

…20 %-igen Erhöhungsbetrages zur NoVA gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG bei gebrauchten Fahrzeugen nicht zulässig ist. Mit Bescheid vom 2. Februar 2007 wies das Finanzamt den am 26. Jänner 2007 gestellten Antrag des Bw. auf Rückerstattung des 20 %-igen Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG…

…des § 2 Abs 2 NoVAG der NoVA unterliegen würden. Die NoVA wäre aber zu verringern gewesen, da der Ansatz des 20%igen Erhöhungsbetrages zu Unrecht erfolgt sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wiederholt der Bw sein bisheriges Vorbringen und wendet weiters ein, dass…

…und auch das bezügliche Auto, dass in der Fahrschule zum Einsatz kommt. 2. Daneben übermittle ich eine Stellungnahme des Klienten - die Novarückerstattung bei Fahrschulautos ist hier nat. notwendig; sofern hier bei den Fahrschulautos die Novarückerstattungen zu weiteren Liquiditätsengpässen führt aufgrund der Vorfinanzierung etc. will Herr *…

…§ 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 anzusehen und somit im Beschwerde-zeitraum vergütungsberechtigt ist, noch nicht höchstgerichtlich geklärt war. Mit Beschluss vom 20.05.2026 hat der Verwaltungsgerichtshof die ordentliche Amtsrevision zurückgewiesen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die inländische…