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BFG RV/2101045/2016Nichtzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache X, vertreten durch y, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.05.2016, betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2011-2014…

BFG RV/2101058/2015Nichtzuständigkeit des BFG wegen rechtswidrig unterlassener BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 22.07.2014, 68 322/1188, BV32, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 2013) beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das…

BFG RV/2101046/2016Nichtzuständigkeit des BFG wegen Nichterlassung einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, vertreten durch den V, Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 4. Mai 2016 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die…

UFSW RV/0951-W/10Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 17a VfGG für eine Eingabe, welche ohne anwaltliche Unterfertigung beim VfGH eingelangt ist, und welche der VfGH wegen offenbarer Nichtzuständigkeit zurückgewiesen hat, ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung zu erlassen und obwohl der Bw. diese Eingabe im Berufungsverfahren als Beilage zu seinem Verfahrenshilfeantrag bezeichnet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…Y. eingebracht. In Punkt drittens dieses Antrages stellte der Bw. einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der VfGH wies den erstgenannten Antrag mit Beschluss vom 15.6.2009 wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurück, und wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §§ 35 VfGG…

BFG RV/5101447/2014Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Bf GmbH, Straße, Ort, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Steuerberater mbH, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, gegen den zu StNr. xxxx ergangenen Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28.05…

BFG RV/7100220/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 19. November 2014, betreffend Abweisung des Antrages vom 25. August 2014 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Beschwerdevorentscheidung) 2012 vom 26. März 2014 beschlossen…

BFG RV/7100476/2016Unzuständigkeit des BFG wegen Nichterlassung einer BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A , eingebracht durch Bf. , vom 22. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuer 2012 der A1 , FA 1234 , beschlossen: I. Es wird die Unzuständigkeit…

BFG RV/7103518/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse, PLZ-Ort, vertreten durch Ludwig & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schreyvogelgasse 2/4, PLZ-Ort, gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Wien 1/23, vom 6. Mai 2014, betreffend Wiederaufnahme…

BFG RV/7100636/2014Unzuständigkeit des BFG wegen unterlassener Beschwerdevorentscheidung – Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit einer Norm nicht in Beschwerde geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, vertreten durch die Garantie Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., Wintergasse 28/5, 3002 Purkersdorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27.9.2013, betreffend Einkommensteuer 2011…

BFG RV/7101180/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28.05.2014, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr…

BFG RV/7102589/2018Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei Nichtvorliegen eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., W.N., vertreten durch Dr. Eva Wagner, Rechtsanwältin, Hauptplatz 14, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 24.09.2014, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe…

BFG RV/7102964/2017Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Richterin in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Solicitor, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 31.03.2017, betreffend Familienbeihilfe für das Kind K., geb. a, für den Zeitraum Jänner 2006 bis…

BFG RV/7100214/2017Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 8.1.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 bis 2012 Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 bis…

BFG RV/7100892/2014Unzuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch Stb , a) vom 23. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens vom 26. November 2013 bezüglich Umsatzsteuer für das…

BFG RV/4100973/2015Unzuständigkeit des BFG mangels BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Arnulf R. Lagler Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H., Hans-Gasser-Platz 6c, 9500 Villach, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 11.05.2015 betreffend Umsatz…

BFG RV/2100889/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (iZm § 262 Abs. 3 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Dr. Peter Dösinger, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamts Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des…

UFSZ2L ZRV/0025-Z2L/07Unzuständigkeit der Berufungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt R., vom 2. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 2. Jänner 2007, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Zollamt A. als…

UFSI FSRV/0015-I/07Beachtlichkeit der Rechtskraft eines finanzstrafbehördlichen Erkenntnisses bei Prüfung einer gerichtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

…Vorganges der Spruchsenat seine Entscheidung getroffen hat: Gemäß § 64 Abs.2 FinStrG hat der Spruchsenat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn nach seiner Ansicht das Gericht zur Führung des Finanzstrafverfahrens zuständig ist. Bei einem solchen Unzuständigkeitsausspruch nach § 64 Abs.2 FinStrG handelt es sich nach dem Willen…

BFG RV/7105906/2019Unzuständigkeitsentscheidung mangels Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen gem.§ 261 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt je vom 9. Juli 2019 betreffend Aufhebung eines über eine Nachsicht absprechenden Bescheides gem. § 299…

BFG RV/7100361/2014Unzuständigkeit des BFG wegen Nichterlassung einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a RICP über die Beschwerde der Bf., W., vertreten durch Edward W. Daigneault, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Juli 2013 betreffend Abweisung eines Antrages…