Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden A. und die weiteren Mitglieder B. im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 1. Oktober 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 und Einkommensteuer…

…VII. dieses Vertrages lautet: Die Vertragsparteien vereinbaren als auflösende Bedingung dieses Vertrages die Nichtrealisierung des Reihenhausprojektes. Der gegenständliche Kaufvertrag hat sohin zur Voraussetzung, dass dieses Grundstück von seiner Größe und Ausgestaltung in das geplante Reihenhausprojekt passt und kein Verwertungshindernis für die Verkäuferin darstellt. Wenn nicht…

…abbrechen müssen. Der Gesetzgeber habe durch Bestimmungen des Gebührengesetzes aber nicht bedacht, dass es bei Nichtrealisierung des Projektes zu einer ungewollten Belastung kommen könne. Die Einhebung der gegenständlichen Abgaben stelle ein erhebliches Unbill dar. Es liege sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeit vor. Dies geht…

…2028 habe der Bw. ein Alter von 80 Jahren erreicht. Bei Nichtrealisierung der Wertsteigerungen trete ein Gesamtüberschuss noch später ein. Der vorgebrachte Wegfall der Personalkosten nach Pensionierung (2012) bis 2028 sei bei zunehmendem Alter und somit auch von Gebrechlichkeit nicht glaubwürdig. Ein Ansatz der bisherigen…

…Gutsbestand der vorbezeichneten Liegenschaft zugehörigen Grundstücke ein Baurecht bis 31.12.2044 eingeräumt, worüber eine Baurechtseinlage in EZx eröffnet wurde. Aufgrund der Nichtrealisierung des bei Abschlusses des Baurechtsvertrages in Aussicht genommenen Wohnbauvorhabens wurde das zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Baurechtsverhältnis nunmehr aufgelöst. Die genannte Verkäuferin verkauft…

…3b EStG 1988 einkunftsartenunabhängigen Verständnisses der Nichtrealisierung analog zur Behandlung von Konvertierungsgewinnen von Fremdwährung in eine andere eurolabile Fremdwährung auch im betrieblichen Bereich (siehe dazu Rz 6178ab). 4.8.6 Übergangsfragen Rz 804: Die Neuordnung der Kapitalvermögensbesteuerung tritt grundsätzlich mit 1.4.2012 in Kraft…

…§ 12 UStG der Vorsteuerabzug gerechtfertigt da keinesfalls eine Verbindung mit § 20 EStG vorliegt. Schlussfolgernd kann gesagt werden, dass im Falle einer Nichtrealisierung des Reitbetriebes auch eine Nutzung des Gebäudes als Maschinenhalle ohne Adaptionsinvestitionen möglich sind. Auch in diesem Fall ist der Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG…

…In der Nichtrealisierung von Gewinnerwartungen bzw Minderung von Ausschüttungspotential könne jedoch keine Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft erblickt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist das Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus der OHG strittig. Das Finanzamt erblickt im…

… 32 Z 1 lit. a EStG 1988 für die nicht entstandene Mitunternehmerschaft zu sehen. Im gegenständlichen Fall liegt in der Nichtrealisierung der unechten stillen Gesellschaft eine angestrebte, jedoch nicht zustande gekommene betriebliche Tätigkeit vor. Der Schaden besteht zumindest in den entgangenen laufenden Gewinnbeteiligungen sowie der…

…Finanzamt geleistet. Auch für die weiteren Monate wurden monatliche Zahlungen in Höhe von € 10.000,-- in Aussicht gestellt. Im Falle der Nichtrealisierung des Hotelprojektes würde die gesamte Abgabenschuld in rund eineinhalb Jahren getilgt werden. Die Bezahlung in 19 Raten wäre der schlechteste Fall, selbstverständlich…

…geltende Regelung (§12) erfasst sowohl den von der Judikatur entwickelten Grundsatz der Nichtrealisierung stiller Reserven bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus dem Betriebsvermögen infolge höherer Gewalt als auch die Übertragung stiller Reserven als investitionsfördernde Maßnahme." Aus "Das Steuerrecht -Band 1 8. Auflage von Doralt…

…das Flugzeug bisher nicht verwendet worden und sei Derartiges auch in Hinkunft nicht vorgesehen. Überdies werde bei Nichtrealisierung der angestrebten künftigen kommerziellen Nutzung(en) das im Übrigen kostengünstig erworbenen Flugzeug im Folgejahr, voraussichtlich mit Gewinn, verkauft werden. Die Abgabenbehörde setzte daraufhin mit Bescheiden vom 11…

…entbehre nach dem Dafürhalten der Prüferin die Nichtrealisierung des gutgeschriebenen Betrages jeglicher Logik und liege demzufolge der Verdacht der Setzung eines willkürlichen Stornos nahe. Darüber hinaus halte vorgenannte Gestion (Ausstellung einer Gutschrift bereits ein halbes Jahr nach Veräußerung des Geschäftslokales, respektive die seit drei Jahren…

…sich in einer wechselseitigen Haftung des Bw. sowie seines Sohnes für Kreditobligos wieder gespiegelt habe, respektive eine weitere Kreditaufnahme unmöglich gemacht habe, lasse die von der Prüferin beanstandete Nichtrealisierung der Gutschrift bzw. die Nichtbegleichung der Verbindlichkeit als fremdüblich erscheinen. Um einem Fremdvergleich Genüge zu tun…

…mit der Negativauswirkung für mich, daß meine Anträge, und Ansuchen um Überprüfung der Gesamtsachverhaltslage durch die Abgabenbehörde 2. Instanz, teils der Ablehnung, resp. der Nichtrealisierung, zugeführt zu werden, geübt worden ist. Im Rahmen der Hinterfragung des Ausgangspunktes, stellte sich, schlußfolglich, nach Miteinbeziehung sämtlicher Detailvorkommnisse heraus…

6.3 Gewinnverwirklichung 6.3.1 Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung Rz 2153: Aus § 6 EStG 1988 ergibt sich, dass nur verwirklichte Gewinne der Besteuerung unterliegen. Die Gewinnverwirklichung tritt grundsätzlich bei der Veräußerung oder dem sonstigen Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen ein. Gewinnrealisierung tritt ein, wenn…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Margit Mayr in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2007 zu Recht…

20.2.2.4.9 Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld Rz 6156: Bei Wegzug einer natürlichen Person in einen Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist auf Grund eines Antrages (siehe sogleich in Rz 6156a) über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid…

5.5. Sonstige Rechtsfolgen der Realteilung (§ 31 UmgrStG) 5.5.1. Arbeitsverhältnisse Rz 1628: Sofern der Nachfolgeunternehmer Dienstnehmer arbeitsrechtlich übernimmt, tritt bezüglich der Lohnabgaben "Gesamtrechtsnachfolge" ein (§ 41 UmgrStG). Der Übergang der Abfuhrverpflichtungen von der übertragenden Personengesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer erfolgt nicht rückwirkend, sondern im Falle…

5.1.7. Erfordernis eines Teilungsvertrages Rz 1526: § 27 Abs. 1 UmgrStG setzt als Grundlage für die Vornahme einer Realteilung den Abschluss eines schriftlichen Teilungsvertrages (Gesellschaftsvertrages) voraus. Dieses Rechtsgeschäft muss nicht ausdrücklich als Teilungsvertrag bezeichnet werden, es muss aber klar erkennbar sein, dass es sich…