…vor dem 10. September 1998 nach der Aktenlage Dritten gegenüber behauptet, er betreibe einen Automatenhandel, sodass sich schon auf Grund seiner eigenen Äußerungen der Verdacht ergibt, er habe in den vergangenen Jahren eine diesbezügliche gewerbliche bzw. unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 3 Z…

…86/17/0062, ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber nicht darauf ankomme, ob eine unternehmerische, auf die Erzielung von Überschüssen der Erträge über die Aufwendungen gerichtete Tätigkeit vorliegt. Unternehmer sei demnach, wer nachhaltig (dh mit Wiederholungsabsicht) zur Erzielung von Einnahmen handle. Werde eine Ausspielung entgegen den…

…an "Ausspielungen" an, nur das unternehmerische Glücksspielangebot unterliege dieser Abgabe. Der Begriff des glücksspielrechtlichen Unternehmers sei in § 2 Abs. 2 GSpG als eine Person definiert, die selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf…

…Zl. 2001/15/0028). Insgesamt sei unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen in der Überlassung der Villa keine unternehmerische Tätigkeit zu erkennen und daraus resultierend für deren Einrichtung bzw. Sanierung keine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben. Die Feststellungen der BP führten zu den nachstehend bezeichneten Änderungen der Besteuerungsgrundlagen der…

…Umsatzsteuer die persönliche Abgabepflicht begründen. Ebenso ist dem zuständigen Finanzamt innerhalb dieser Frist auch die Begründung einer gewerblichen oder sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeit anzuzeigen. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag)…

…der gerügte Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit und die gerügte Verletzung der Grundrechte wesentlich mit der exzessiven Höhe der Glücksspielabgabe begründet werden, die eine Ausübung der gewerblichen Tätigkeit unmöglich mache. Der zweite Beweisantrag auf Erhebung der Höhe der Zusatzkosten, die der Spielbankenkonzessionärin in den Jahren 2012…

…berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nach § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1994 gilt nicht als gewerbliche oder…

…b FinStrG die Wirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht zu. Der Bf. habe, da er aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit seine steuerlichen Pflichten gekannt habe, ihm insbesondere das System der Umsatzsteuer bekannt gewesen sei bzw. er gewusst habe, dass er bei einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung eine Abgabenverkürzung bewirken…

…das Kfz in Folge vom Bf., auf dessen österreichische Firma vor und nach dem genannten Erwerb ein weiteres Fahrzeug (LKW) zugelassen war, und der seinen eigenen Angaben zufolge neben seiner gewerblichen Tätigkeit in Österreich, immer wieder auch in Deutschland Arbeiten ausführte, laufend für Fahrten genutzt…

…mit dem sonst gegebenen Sachverhalt betreffend den Sitz der Fa. Bt Co Ltd in Ta , ihrer Registrierung im dortigen Handelsregister und ihrer Tätigkeit im Iran, wie bereits im Schriftsatz vom 31.10.2007 ausführlich geschildert, dass sie nur im Iran ansässige und dort tätige Kunden…

…aus diesem Grund verfolgt werden, ist dabei unerheblich (VwGH 12.9.2001, 96/13/0184). Delikte wie Diebstahl, Raub, Veruntreuung begründen dagegen keine Teilnahme am Güter- und Leistungsaustausch, und stellen daher für sich alleine, ohne dass die betreffende Beute weiterverkauft wird, keine gewerbliche Tätigkeit dar.

…5254. Rezepttaxator, Gewerbebetrieb (VwGH 27.5.1975, 0317/75). Sachverständiger, siehe Kfz-Sachverständiger, Schätzmeister, Einkünfte aus der Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger sind gewerblich, soweit nicht Einkünfte nach § 22 EStG 1988 vorliegen (VwGH 14.9.1994, 92/13/0117; VwGH 23.11.1994, 93/13…

…Umsatzsteuer die persönliche Abgabepflicht begründen. Ebenso ist dem zuständigen Finanzamt innerhalb dieser Frist auch die Begründung einer gewerblichen oder sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeit anzuzeigen. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag)…

…Sparbücher, Wertpapier-Depots, Konten im Kreditgeschäft und Zahlungskonten aller Unternehmen und aller Privatpersonen bei einem in Österreich tätigen Kreditinstitut sowie Schließfächer von Kreditinstituten und von gewerblichen Schließfachanbietern aufgelistet. Als Suchbegriffe sind nur konkrete Personen/Unternehmen oder Konten zulässig. Nicht enthalten sind Kontostände und Bewegungen auf…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er der Abgabenbehörde den Umstand seiner unternehmerischen Tätigkeit und die dabei entstandenen Abgabenansprüche des Fiskus verheimlicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer durch die darüber in Unkenntnis befindliche Abgabenbehörde nicht bis zum…

…75). Die Entscheidung, welche Tätigkeit gewerblich oder beruflich ist, dient der Abgrenzung von Tätigkeiten, die in die Privatsphäre fallen (aaO, TZ 76) Auch das Merkmal der Nachhaltigkeit zielt darauf ab, die unternehmerische von der privaten Tätigkeit abzugrenzen. Nach VwGH-Rechtsprechung liegt Nachhaltigkeit ua vor, wenn…

…heißt, wenn sie der unternehmerischen Sphäre zugerechnet werden können. Da das Unternehmen die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers erfasst, wird der Unternehmensbereich durch all jene Tätigkeiten bestimmt, die jemand selbständig und nachhaltig zum Zweck der Einnahmenerzielung entfaltet. Liegt ein solcher Tätigkeitsbereich vor, dann…

…zugestellt sowohl anBW1, als auch an BW2. Darin wurde festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2011 unterbleibe, da im betreffenden Fall die Voraussetzungen für das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft nicht gegeben seien. BW1 betreibe…

…sowohl an BW1, als auch an BW2.. Darin wurde festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2011 unterbleibe, da im betreffenden Fall die Voraussetzungen für das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft nicht gegeben seien. BW1 betreibe…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Otto Dr Huber, Wiesingerstraße 3/11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14.11.2011 gegen die…