…Fristverlängerung. Das Finanzamt setzte in Folge gegenüber dem Masseverwalter mit Bescheid vom 05.11.2025 die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro fest. Die fehlenden Steuererklärungen wurden schließlich am 19.12.2025 von einer vom Masseverwalter beauftragten Steuerberatungsgesellschaft in Papierform eingereicht. 2. Beweiswürdigung…

…noch wurden in der Folge Steuererklärungen eingereicht. Aufgrund der im gegenständlichen Fall erfüllten Kriterien für die Ermessensübung (Verspätung nicht entschuldbar, finanzieller Vorteil und Beachtung des bisherigen steuerlichen Verhaltens) erscheint die Verhängung von Verspätungszuschlägen im Höchstausmaß von 10 % als gerechtfertigt. Der Berufung konnte nur insofern Erfolg…

…Form von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG durch die Strafbarkeit einer unter vorsätzlicher Begehung einer derartigen Pflichtverletzung zumindest zu bewirken versuchten Abgabenverkürzung, also einer versuchten (§ 13 FinStrG) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert; der Teilaspekt der vorsätzlichen Nichteinreichung der Steuererklärungen wird…

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

…dieser Umstand offensichtlich auch von der den Beschuldigten betreuenden Steuerberatungskanzlei als Druckmittel zur Einforderung der ausständigen Honorare benutzt wurde, wie im Ergebnis auch dem eigenen Vorbringen des T zu entnehmen ist. Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Nichteinreichung der Steuererklärungen betreffend das Veranlagungsjahr 2003…

…wurde beispielsweise die Steuererklärung für das Jahr 1992 erst nach Festsetzung einer Zwangsstrafe und nachfolgender Schätzung der Steuerbemessungsgrundlagen nachgereicht. Zur Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe ist festzustellen, dass sie in keinem Missverhältnis zur endgültigen Abgabennachforderung steht. Denn alleine an Umsatzsteuer erwuchs eine solche von 776.190…

…auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit, das heißt unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses insbesondere an der Einbringung der Abgaben zu treffen. Im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen sind u.a. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und der…

…nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates hingegen nicht möglich, weil das Institut der Zwangsstrafe die Abgabenbehörde primär bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten soll. Zudem besteht die Rechtspflicht zur Abgabe von Steuererklärungen, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Wirtschaftsprüfungsberichten jedenfalls…

…der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO3, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im vorliegenden Fall war bei der Ermessensübung ausschlaggebend, dass die Berufungswerberin auch die Steuererklärungen…

…Infolge Jobverlustes und Krankheit sei er arbeitslos gemeldet gewesen und habe Arbeitslosengeld bezogen. Dennoch sei er unverständlicherweise zur Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2006 aufgefordert worden, obwohl dem Finanzamt seine Situation bekannt war. Im Vorlagebericht an den unabhängigen Finanzsenat wies das Finanzamt darauf hin…

… 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen § 134 BAO lautet: (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum…

…1 BAO eine entsprechende (Jahres-)Steuererklärung einzureichen hat. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der genannten Voranmeldungspflicht des § 21 UStG 1994 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für…

…12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Der Abgabetermin für die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2010 war der 30. April 2011, im Fall der elektronischen Übermittlung der 30. Juni 2011…

…dass mit BMF-Info vom 13.3.2020 sowie 24.3.2020 informiert wurde, dass im Fall von verspätet eingereichter Steuererklärungen von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen generell abzusehen ist. Diese COVID-19 Erleichterung wurde auch in Vorträgen informiert." Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.9.2022…

…dass es sich nicht um eine erstmalige Pflichtverletzung handelt. Die Begründung, die Buchhaltung werde von einer nicht zur Abgabe von Steuererklärungen berechtigten selbständigen Buchhalterin erledigt und den Bf. treffe daher praktisch kein Verschulden an der Nichteinreichung der Erklärungen ist insoweit nicht tragfähig, als der Bf…

…212a BAO die Aussetzung der Einhebung für den festgesetzten Betrag von € 250. Aus der Veranlagung resultiert erwartungsgemäß kein nennenswertes Ergebnis, sodass durch die späte Einreichung auch keine Steuernachzahlungen hinausgezögert wurden. Bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen wäre ich aber gezwungen gewesen vermutete nicht abgestimmte Tatbestände…

…des öffentlichen Interesses (insbesondere an der Einbringung der Abgaben) zu treffen (vgl § 20 BAO). Bei der der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen werden bei der Ermessensübung u.a. das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens oder die Höhe der allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen sein (vgl…

…die Nichteinreichung von Steuererklärungen hat nämlich nicht durch Vorschreibung einer Zwangsstrafe zu erfolgen, sondern durch Verhängung von Verspätungszuschlägen gemäß § 135 BAO . Weil sich bei einer dem Berufungsbegehren Rechnung tragenden Berufungserledigung überhaupt keine Zwangsstrafe ergeben wird, stellen wir hinsichtlich des solcherart streitverfangenen Gesamtbetrages in Höhe von…

…tätiger Künstler ist, bei dem Bedacht genommen wurde, dass die Abfassung von Steuererklärungen allenfalls länger dauern kann. Auch wurde die im Bescheid vom 28.12.2011 angedrohte Zwangsstrafe erst mit Bescheid vom 13.3.2012 nach mehreren weiteren erfolglosen Nachfristsetzungen (18.1.2012, 10.2…

… 111, Rz. 10), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit, also nach Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit, also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung…