Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., B., vertreten durch C., vom 25. März 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes D. vom 25. Februar 1998 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…derartige Anordnungen zu treffen und gleichzeitig den Abgabepflichtigen die Verpflichtung treffen muss, diesen zu entsprechen (siehe Madlberger, ÖStZ 1987, 249). Zu diesen Pflichten zählt die Abgabe von Steuererklärungen ebenso wie die Vorlage der Bilanz (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 16.11.1993…

…dass er mangels vorliegender Unterlagen nicht in der Lage sei, Steuererklärungen einzubringen. Seitens des Finanzamtes wurden abweisende Berufungsvorentscheidungen betreffend den Umsatzsteuerjahresbescheid 1997 und die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 12/97 und 1-6/98, sowie die Bescheide betreffend Verspätungszuschläge für Festsetzung der Umsatzsteuer 12/97 und 1-6…

…verursachten. Weiters sei die Zwangsstrafe nicht gerechtfertigt, da die Zwangsstrafe für das Nichteinreichen der Steuererklärungen 2023 und nicht für das Nichteinreichen eines Schätzungsersuchens angedroht wurde. In Erwiderung des Vorlageantrags wurde im Vorlagebericht seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, dass Mahnsignale im System ausschließlich infolge abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen entstehen…

…2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen…

…erstmals Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes erziele, nicht verpflichtet sei, könne er das Wahlrecht im ersten nachfolgenden Jahr ausüben, in dem die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 gegeben seien oder er ohne Verpflichtung hiezu tatsächlich eine Steuererklärung einreicht (vgl…

…zwar noch nicht eingelangt; mittlerweile sei der abverlangten Verpflichtung jedoch nachgekommen worden. Damit sei der der Zwangsstrafe zugrunde liegende Umstand - das Nichteinreichen der Steuererklärungen - nicht mehr gegeben. Die Zwangsstrafe sei ein Beugemittel zur Durchsetzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten (insbesondere der Einreichung von Abgabenerklärungen). Sie sei nicht als…

…wäre, wurde mit im Beschwerdeverfahren nicht dargetan. Im Rahmen der Ermessensübung im Sinne von § 20 BAO ist dem Beschwerdeführer zumindest fahrlässiges Verhalten anzulasten. Die Zweckmäßigkeit spricht aus den genannten Gründen dafür, die Einreichung von Steuererklärungen durch die Androhung und gegebenenfalls die Festsetzung von Zwangsstrafen durchzusetzen…

…31.10.2019 eingereichten Steuererklärungen für 2018 ist ausschließlich Null eingetragen. Da die Bf aus ihrer gewerblichen Tätigkeit auch schon für das Jahr 2016 Verluste erklärte, ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 9.9.2019 um Aufklärung, welche finanziellen Mittel der Bf zur Deckung des…

…Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit also unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit also unter Berücksichtigung des öffentlich Interesses an der Einbringung der Abgaben zu treffen. Der unabhängige…

…lassen, da er keine Möglichkeit habe, an der Betriebsstätte hinterlegte Verständigungen entgegenzunehmen und zu Postöffnungszeiten abzuholen. Diverse "gelbe" Briefe hätten und könnten somit nicht abgeholt werden (können). Das Handelsgericht habe trotzdem Strafen für das Nichteinreichen von Bilanzen verhängt, die zur Exekution gebracht worden seien, ohne…

…11). Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagung 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte. Lediglich Kleinunternehmer (§ 6…

…habe; dass er zwar die zur Erstellung der Jahreserklärungen benötigten Belege für die Jahre 2007 bis 2009 erst verspätet seiner mit der Erklärungserstellung bzw. -Einreichung beauftragten Steuerberaterin übermittelt habe, aber davon ausgegangen sei, dass diese - auch ohne Vorliegen sämtlicher Belege - die Steuererklärungen erstelle bzw. fristgerecht…

…Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass pflichtwidriges Nichteinreichen von Steuererklärungen durch den Masseverwalter und in weiterer Folge der Erlassung "falsch geschätzter" Steuerbescheide seitens der Abgabenbehörde eine Geschäftsführerhaftung des seinerzeitigen Organs entstehen ließe, obwohl dieses Organ selbst keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung begangen und alles unternommen habe…

…und Reduzierung der Strafe, wenn möglich auf maximal 500 Euro. Die Steuerschuld habe er bis auf einen Restbetrag von 1.817,11 Euro abgestattet. Die Steuererklärungen für das Jahr 2016 habe er eingebracht, ebenso werde er demnächst die Abgabenerklärungen 2017 fertig stellen. Zu der am…

…die Bf. eine Steuererklärung (Zusammenfassende Meldung) nicht eingereicht. Das Nichteinreichen war allerdings unmittelbare Folge der (hier nicht strittigen) unrichtigen Verzollung: Beim angewendeten Zollverfahren „ZK-4200“ werden bei Verwendung einer „Sonder-UID“ die ZM-Daten gemäß Abschnitt 2.3.1. der Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6…

…auch durch das Zusenden von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Nach § 43 Abs. 1 EStG 1988 sind die zur Geschäftsführung oder Vertretung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft befugten Personen, wenn die Einkünfte festzustellen sind (§ 188 BAO), verpflichtet, eine Steuererklärung zur Feststellung der Einkünfte der einzelnen Beteiligten abzugeben…

…Zum Einwand, dass ***6*** für die abgabenrechtlichen Angelegenheiten zuständig gewesen sei und Barabhebungen getätigt habe sowie wegen des Umstandes, dass abgabenbehördlich wegen Nichteinreichen von Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 184 BAO Schätzungen vorgenommen werden mussten, wurden seitens des BFG zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen Kontenöffnungen nach § 99 Abs. 6…

…dem er in Steuererklärungen entsprechende Erlöse entgegen der Bestimmung des § 119 Bundesabgabenordnung verheimlicht, eine Abgabenverkürzung, nämlich eine zu niedrige Festsetzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben wie Umsatz- und Einkommensteuer, bewirkt. Lediglich eine fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG hat jedoch derjenige zu verantworten, der die in…

…Nichteinreichens der Steuererklärungen bis 23.11.2015 wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300.00 angedroht. Nach Ablauf der genannten Frist (23.11.2015) würde eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO erfolgen. Bis zum => | =>23.11.2015 | langten die Steuererklärungen…