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BFG RV/5100591/2026Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages - Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Dezember 2025 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2025 zum Ordnungsbegriff…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 26. April 2019 gegen den Bescheid des ehemals ***FA***, nunmehr FAÖ DS ***1***, vom 29. März 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7500099/2021Nichtbeantwortung einer Lenkererhebung mangels wirksamer Zustellung wegen Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21. Dezember 2020, Zahl MA67/Zahl/2020, betreffend Übertretung der Rechtsvorschrift…

BFG RV/7100402/2017Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 30. Juli 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Juli 2015 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

BFG RV/7500759/2019Nichtbeantwortung der Lenkerauskunft; unvollständige Angabe der Adresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, pA AdrBf, vom 09.10.2019 (eingelangt bei der belangten Behörde), gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 02.10.2019…

BFG RV/7105414/2017Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 5. September 2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Die Beschwerde gilt gem. § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen. Eine Revision…

BFG RV/7501377/2016Nichtbeantwortung von Lenkerauskünften wegen behaupteter Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Bf. sei zu folgenden Zeitpunkten ortsabwesend gewesen: 1.3.2014 bis 8.4.2014: aus medizinischen Gründen in C/Bgld., 7.4.2014 bis 10.6.2014: Aufenthalt bei der Familie in Deutschland. Vor dem Bundesfinanzgericht waren weitere Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtbeantwortung von Lenkererhebungen anhängig. Der…

BFG RV/1100112/2025Zwangsstrafe für die Nichtbeantwortung eines Vorhaltes und die unterlassene Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die zu entscheidende Rechtsfrage der Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes und Unterbleiben einer Erklärung zur Kraftfahrzeugsteuer war durch die klare gesetzliche Regelung und die dazu ergangene und in der Entscheidung zitierte…

BFG RV/7500386/2025Verwaltungsstrafverfahren Parkometerabgabe: Nichtbeantwortung Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Konrad in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

BFG RV/7101840/2011Zurücknahme der Beschwerde wegen Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2018

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurücknahmeerklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle einer Nichtbeantwortung eines zu Recht ergangenen Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, liegt im…

BFG RV/7500983/2015Straffreiheit bei Nichtbeantwortung einer auf eine Lenkerdatenanzeige der Beschwerdeführerin folgenden behördlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers gemäß § 2 Parkometergesetz!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Alicja A., A-Straße 1, 1XXX Wien, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Günter Romauch em. und Dr. Thomas Romauch, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 7, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz…

UFSL RV/1280-L/08Zurücknahmeerklärung einer Berufung aufgrund Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.06.2010

Bescheid Die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 10. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Amtspartei, vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als…

UFSL RV/1007-L/07Zurücknahmeerklärung einer Berufung aufgrund Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr.in Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder Mag.a Karin Peherstorfer, Leopold Pichlbauer und Dr. Werner Loibl betreffend die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb, vom 6. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen…

UFSW RV/2627-W/07Zurückgenommenerklärung der Berufung nach Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.12.2007

Bescheid Die Berufung des Bw., Steuerberater, Wien, vom 28. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2006 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

UFSW RV/3851-W/02Berufungserledigung wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, in dem um Konkretisierung der diversen Berufungsbehauptungen ersucht wurde, nach Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 14. Jänner 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden vom 12. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Haftung betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/3786-W/02Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…November 2000 dem Bw. zugestellt. Am 4. Jänner 2001 wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid die Zwangsstrafe in Höhe von S 2000,- wegen der unterlassenen Handlung der Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 3. Oktober 2000 verhängt und für den Fall, dass die unterlassenen Handlung nicht bis…

BFG RV/5100292/2016Zurücknahmeerklärung des Vorlageantrages in Folge Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Susanne Winkler Steuerber. GmbH, Nußdorfer Straße 26-28/19, 1090 Wien, betreffend Beschwerde vom 21. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten (nunmehr…

BFG RV/7500586/2024Parkometerabgabe; Nichtbeantwortung eines Lenkerauskunftsersuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** über die Beschwerde vom 6. November 2024 der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** gegen die fünf Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 29. Oktober 2024, GZen 1) MA67/GZ1/2024, 2…

BFG RV/6100118/2022Mangelhafter Vorlageantrag; Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** betreffend Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juni 2021, Steuernummer ***BFStNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 17. August 2021 gilt gemäß § 264 iVm § 85 Abs…

UFSW RV/0248-W/09Pflichtveranlagung, Nichtbeantwortung von Vorhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27…