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UFSL FSRV/0094-L/07Die Nichtabgabe der Steuererklärungen und Schätzung der Bemessungsgrundlagen begründen an sich noch keinen Verdacht einer Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.04.2008

…durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen eine auf Dauer ausgerichtete Jahressteuerverkürzung zu bezwecken, begründete das Finanzamt nicht und ist auch nicht nachvollziehbar. Ein begründeter Verdacht auf eine für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG notwendige Verkürzung lag nicht vor, sodass bereits der Verdacht auf Vorliegen…

UFSL FSRV/0047-L/03Vorliegen eines begründeten Verdachtes einer gewerbsmäßig begangenen Abgabenhinterziehung bei zu niedriger Abgabenfestsetzung wegen der wiederholten Nichtabgabe von Steuererklärungen und gleichzeitiger Nichtentrichtung der geschätzten Abgabenbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2003

…hätte - schätzen, sodass der Verdacht, er habe hinsichtlich der Nichtabgabe der Steuererklärungen absichtlich gehandelt, um sich eine für längere Zeit wirksame Einnahmequelle zu erschließen, zu Recht erhoben wurde. Nach § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht;…

UFSW RV/3267-W/11Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Steuererklärung, fehlendes Wissen über Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. September 2011 betreffend Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/1970-W/12Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen im Fall eines von einem berufsmäßigen Parteienverteter vertretenem Steuerpflichtigen (Kanzleisituation, Herausfall aus der Quote, anhängiges höchstgerichtliches Verfahren in Vorjahren, Auslandseinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Steuererklärungen abgegeben oder verspätet abgegeben werden (zu vorläufigen Positionen siehe wie untenstehend). Die diesbezüglichen schriftlichen Vorbringen zur Kanzleisituation und zur VwGH-Beschwerde wurden von der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung relativiert und ausschließlich der Punkt Auslandseinkünfte des Bw. als Begründung für die Nichtabgabe der…

UFSW RV/3327-W/11Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat es unterlassen die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 fristgerecht einzureichen. Mit Bescheid vom 16. November 2010 wurde die mit Bescheid vom 10. August 2010 angedrohte Zwangsstrafe nach Gewährung mehrerer Nachfristen für die Einreichung der Steuererklärung…

UFSW RV/1415-W/08Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W, vom 27. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 sowie Festsetzung eines Verspätungszuschlages betreffend Einkommensteuer 2006 wegen Nichtabgabe der Steuererklärung entschieden: Die angefochtenen…

UFSW RV/0279-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A & B Gesellschaft m.b.H., Adr, vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2010…

UFSI RV/0403-I/10Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…über die Berufung der Bw., vertreten durch E., vom 4.11.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5.10.2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/3859-W/10Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Mai 2010 (der 15. Mai 2010 war ein Samstag) offen stand, hat die Bw. für die Umsatzsteuer des Jahres 2008 sowie die Monate Februar und März 2009 keine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärung bzw. der Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt. Da die Umsatzsteuernachforderungen für 2008 und…

UFSW FSRV/0143-W/06Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen, da keine entsprechende Aufforderung ergangen sein soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.09.2007

…Zusammenhang mit der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 und deren finanzstrafrechtlichen Folgen ist festzustellen, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 13. April 2005, AZ. 123/45, über die Firma C-GmbH das Konkursverfahren eröffnet wurde. Damit ist die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen …

UFSS RV/0047-S/03Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…sei, eine Steuererklärung, die Anspruch auf Richtigkeit habe, abzugeben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, worauf ohne weitere Begründung die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt wurde. In einem weiteren Schreiben wurde hinsichtlich der im Vorlagebericht vom Finanzamt getroffenen Feststellung…

UFSI RV/0580-I/03Zwangsstrafenfestsetzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…die angeforderten Steuererklärungen einzureichen. Weiters räumte er selbst ein, schon in der Vergangenheit seine abgabenrechtlichen Erklärungspflichten vernachlässigt zu haben. Auf die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen wird diesbezüglich hingewiesen. Unter diesen Umständen war die vom Finanzamt…

UFSW RV/0450-W/03Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…abzugeben. Dies trifft auf die Einkommensteuererklärung des Bw. für das Jahr 2001 zu. Der Bw. war somit verpflichtet, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2001 einzureichen. Da der Bw. der Anordnung des Finanzamtes vom 10. September 2002, die Steuererklärungen bis 1. Oktober 2002 einzureichen…

UFSL RV/0621-L/10Schätzung eines Wettbüros wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…Körperschaftsteuer | 94.208,77 | 2008 | Einkommen | 487.549,07 | Körperschaftsteuer | 121.887,27 Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.) erzielte Einkünfte aus der Vermittlung von Sportwetten. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen betreffend die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 gemäß …

UFSW RV/3925-W/09Verspätungszuschläge wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen (Konkursverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…April 2009 setzte das Finanzamt wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge betreffend die Umsatzsteuer in Höhe von 463,30 € (3,5 % von 13.237,19 €) und betreffend die Einkommensteuer in Höhe von 350,05 € (10,00 % von 3.500,53 €) fest…

UFSI RV/0404-I/10Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…über die Berufung der Bw., vertreten durch E, vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5. Oktober 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSI RV/0256-I/11Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) betreibt ein Kaffeehaus in X. Mit Bescheid vom 24.1.2011 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 bis zum 14.2.2011 einzureichen. Da bis zu diesem Termin keine Steuererklärungen eingingen…

UFSW RV/1898-W/05Zwangsstrafenfestsetzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…für das Jahr 2003 bis zum 18. Februar 2005 nachzureichen. Nach der Sachlage ersuchte der Bw. schriftlich, ohne Angabe von Gründen am 30. April 2004, am 2. November 2004 sowie am 25. November 2005 um Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2003 bis zum 31…

UFSS RV/0101-S/05Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…184 BAO erfolgen könne. Der Berufungswerber reichte binnen dieser Frist die Abgabenerklärungen nicht ein. Die Wirtschaftstreuhandgesellschaft S GmbH ersuchte jedoch mit Schreiben vom 29. Oktober 2004, beim Finanzamt eingelangt am 3. November 2004, um eine Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis 31…

BFG RV/7100469/2021Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Berücksichtigung der Vorsteuerbeträge aus den Verfahrenskosten des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…wurden durch die Bekanntgabe der Verfahrenskosten im vorgelegten Schlussbericht vom 7. Dezember 2017 nachgewiesen. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Das Konkursedikt ist aktenkundig, die Masseunzulänglichkeit unstrittig gegeben. Dass keine Steuererklärungen abgegeben wurden ist…