…Rechtsabteilung, mit Mail vom 22.11.2005 mitgeteilt und um Bestätigung des Inhaltes ersucht. Mit Mail vom 23.11.2005 wurde die Richtigkeit des Inhaltes des Aktenvermerkes bestätigt und ergänzend ausgeführt: "Die konkreten Eigentumsgrenzen werden im Netzzugangsvertrag definiert. Generell sind auch die AGB zu berücksichtigen…

…Dach ihres Eigenheimes montiert und am 16. August 2010 in Betrieb genommen worden sei. Der Strom werde zur Gänze in das öffentliche Netz eingespeist. Es bestehe ein Netzzugangsvertrag mit den d. Von Mitte August bis Mitte Oktober, also nach zwei Monaten, betrage der Zählerstand ca…

…mit großer Sicherheit anzunehmen und wurde der Vorsteuerabzug laut Ust-Voranmeldung gewährt. Die Niederschrift ist von der steuerlichen Vertretung unterfertigt. | 05.03.2015 | Netzzugangsvertrag Energie Bundesland 2 für die Mutter | 11.03.2015 | Datum des Abschlusses des Mietvertrages zwischen dem Bf…

…die beweglich sind vom Mietobjekt zu entfernen. Ansonsten gehen Investitionen am Gebäude an die Vermieterin über." 4. Netzzugangsvertrag Abgeschossen zwischen der KELAG Netz GmbH und AB. am 17.3.2008 5. Z Wohnbaufinanzierung Aus den beiden zu Vertragsnummer 0000 ergangenen Urkunden der Z Bausparkasse geht…

…die Anlage nicht ausschließlich oder überwiegend der eigenen (privaten) Stromversorgung. Dadurch ist aber auch das gesetzliche Erfordernis der Nachhaltigkeit erfüllt. Durch den Netzzugangsvertrag ist ein Dauerzustand zwecks Erzielung fortlaufender Einnahmen geschaffen worden ("... dieser Vertrag gilt ab 01.07.2005 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen…

…Netzbetrieb)) und den jeweils bestimmten Systemnutzungstarifen einschließlich allfälliger Zuschläge gem. einer nach § 34 Abs. 3 und 4 ElWOG erlassenen Verordnung auf Grund privatrechtlicher Verträge ((Netzzugangsvertrag)) zu gewähren. - Abs. 1.Die Netzzugangsberechtigten haben einen Rechtsanspruch, auf Grundlage der jeweils genehmigten allgemeinen Netzbedingungen und der jeweils bestimmten…

…mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden" (SNT-VO 2006). Beide Parteien des erweiterten Netzzugangsvertrages haben somit bewusst die sich aus dem ElWOG sowie der SNT-VO 2006 ergebenden Begriffsbestimmungen übernommen. Die vom Netzbetreiber vereinnahmten Netzbereitstellungsentgelte werden von diesem über einen Zeitraum von…

…1. durch den Betreiber und Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlage auf Basis der in dieser Vereinbarung genannten Einspeisevergütung; Abschluss und/oder Übernahme eines Netzzugangsvertrages mit dem örtlichen Netzbetreiber auf Basis der Einspeisebestätigungen gemäß Anlage 1.5.; und Grundbücherliche Einverleibung der persönliche Dienstbarkeit gemäß Punkt 10. dieses…

…1. durch den Betreiber und Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlage auf Basis der in dieser Vereinbarung genannten Einspeisevergütung; Abschluss und/oder Übernahme eines Netzzugangsvertrages mit dem örtlichen Netzbetreiber auf Basis der Einspeisebestätigungen gemäß Anlage 1.5.; und Grundbücherliche Einverleibung der persönliche Dienstbarkeit gemäß Punkt 10. dieses…

…08.2008) galt die Leistung erworben. Das den Netzzugang betreffende Rechtsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzbenutzer regeln die "Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der NB AG X", die einen integrierenden Bestandteil des Netzzugangsvertrags bilden (siehe Abschnitt A, Punkt 1). In Anhang I…

…für den Zugang zum Verteilernetz der NB AG X I. Gegenstand 1. Die Allgemeinen Netzbedingungen regeln das den Netzzugang betreffende Rechtsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzbenutzer und bilden einen integrierenden Bestandteil des Netzzugangsvertrages. … II. Begriffsbestimmungen: Für diese Allgemeinen Bedingungen wesentliche Begriffe sind im…

…Zugang zum Verteilernetz für die Photovoltaikanlage zwischen dem Berufungswerber und der Linz Strom GmbH beigefügt. Gegenstand dieses Netzzugangsvertrages sei die Inanspruchnahme des Netzes der Linz Strom GmbH durch den Kunden. Dieses Übereinkommen würde den Parallelbetrieb der Photovoltaikanlage in W mit dem Verteilernetz der Linz Strom…

…dass der Berufungswerber mit dem Abschluss von Netzzugangsverträgen (§ 6 Z 37 Gaswirtschaftsgesetz) betraut ist. Das Gaswirtschaftsgesetz ordne (unter § 23 a Abs. 7) an, das Netzzutrittsentgelt sei "aufwandsorientiert zu verrechnen". Schon aus diesem Grund setze der Abschluss eines Netzzugangsvertrages eine entsprechende Kalkulation und die Erstellung eines…

Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

Die Bf. wurde von der belangten Behörde als Erlaubnisträger gemäß § 3 Abs. 3 GAG in Anspruch genommen. Wie schon in der Beschwerdevorentscheidung an Hand der erläuternden Bemerkungen ausgeführt, wurde in Umsetzung gemeinschftlicher Regelungen Eigentümer von Einrichtungen, die Tarifpost C Post 1 unterliegen verpflichtet den Zugang…