UFSL RV/0866-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 20. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 20. September 2005 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2004 festgesetzt. Bei dieser Festsetzung wurden sowohl Sonderausgaben für Versicherungsprämien (1.706,88 €) und Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen als auch außergewöhnliche Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter (Pauschbetrag) berücksichtigt. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2005 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 7. Oktober2005) brachte der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid vom 20. September 2005 ein. Es werde um Berücksichtigung folgender Sonderausgaben ersucht: | 2. Juni 2000 | Schüleraustausch (Südafrika): | 900,00 € | 25. April 2003 | Ackermann (Solartechnik) | 33.851,00 € | | Installation einer Fotovoltaikanlage mit Land OÖ. | - 24.276,00 € | | Eigenmittel (Differenzbetrag) | 9.575,00 € Der ebenfalls vorgelegten Rechnung vom 25. April 2003 von der Firma Solartechnik Dr. Ackermann ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber am 16. Oktober 2002 und am 12. April 2003 Anzahlungen in Höhe von 13.200,00 € bzw. 20.500,00 € geleistet hätte. Vom Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 33.851,00 € sei ein Nachlass von 51,60 € gewährt worden, sodass noch 100,00 € offen seien. Dieser Betrag sei Bar bezahlt worden ("Betrag dankend erhalten"). Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 19 Abs. 2 EStG 1988 Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen seien, in dem sie geleistet wurden. Die beantragten Aufwendungen für den Schüleraustausch bzw. für die Installation einer Fotovoltaikanlage seien im Jahr 2000 bzw. 2003 getätigt worden. Mit Eingabe vom 14. November 2005 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 16. November 2005) wurde Berufung gegen diesen abweisenden Bescheid eingebracht. 1.) Eine 5-jährige Abschreibfrist sei zu berücksichtigen. 2.) Die Fotovoltaikanlage sei 2003 angekauft, 2004 montiert und im Oktober 2004 von der Linz AG abgenommen und inbetriebgesetzt worden. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 19. Dezember 2005 seitens des zuständigen Finanzamtes, wurde der Berufungswerber aufgefordert, zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen: Sonderausgaben würden eine Einkommensverwendung darstellen und nur die im § 18 EStG 1988 erschöpfend aufgezählten Aufwendungen würde steuerlich berücksichtigt werden können. Sonderausgaben seien grundsätzlich in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem sie entrichtet worden seien. Gemäß § 7 EStG 1988 seien bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die Anschaffungskosten verteilt auf die Nutzungsdauer abzusetzen. Das bedeute, dass nur wenn die Photovoltaikanlage zur Einkünfteerzielung verwendet werde, die Kosten in der Gewinnermittlung auf die Nutzungsdauer verteilt abgesetzt werden würden können. Der Berufungswerber werde ersucht, zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 15. Jänner 2006 wurde diesem Ersuchen wie folgt entsprochen: Die Abwicklung des Ansuchens bis zur Auszahlung der Förderung hätte sich hauptsächlich durch Verlangen der Linz AG, eine getrennte Messung Alt-Neuanlage einzurichten, verzögert. Nach längerem Hin und Her hätte man sich auf einen Mischpreis mit dem Verbund geeinigt. Leider sei der Berufungswerber auf den Kosten für den Umbau zur Vorbereitung einer zweiten Messanlage, sowie den Kosten der Vorfinanzierung der Erweiterung der Neuanlage sitzen geblieben. Die Altanlage, welche 1995/96 errichtet worden sei, hätte eine Leistung von 4kW und werde mit 2,2kW gefördert. Die Finanzierung der restlichen 1,8kW hätte aus Eigenmitteln stattgefunden. Dies hätte der Berufungswerber beim Finanzamt Freistadt zur Berücksichtigung als Sonderausgabe eingebracht, nach Berufung sei dies vom zuständigen Sachbearbeiter, zu dem der Berufungswerber zitiert worden sei, mit den Worten abgefertigt worden: das sei eine Bastelei und für Basteleien würde es nichts geben. Vielleicht würde es möglich sein, beide Anlagen als Gesamtprojekt zu veranlagen. Dieser Eingabe wurde auch ein Vertrag für den Zugang zum Verteilernetz für die Photovoltaikanlage zwischen dem Berufungswerber und der Linz Strom GmbH beigefügt. Gegenstand dieses Netzzugangsvertrages sei die Inanspruchnahme des Netzes der Linz Strom GmbH durch den Kunden. Dieses Übereinkommen würde den Parallelbetrieb der Photovoltaikanlage in W mit dem Verteilernetz der Linz Strom GmbH regeln. Der Kunde würde sich auf Dauer dieses Übereinkommens verpflichten, die in seiner Photovoltaikanlage erzeugte Energie, soweit es sich nicht um unmittelbaren Eigenbedarf handle, ausschließlich in das Verteilernetz der Linz Strom GmbH einzuspeisen. In einem Schreiben seitens des Landes Oberösterreich, wurde dargestellt, dass für die Erweiterung der bestehenden Photovoltaikanlage in W ein Beitrag in Höhe von 24.276,00 € geleistet werde. In einem Aktenvermerk über ein Telefonat mit dem Berufungswerber (am 17. Jänner 2006) wurde festgehalten, dass der Berufungswerber nicht auf den im Vorhalt angeführten Sachverhalt eingegangen sei. Der Berufungswerber gab hierzu allerdings an, dass er nach wie vor der Meinung sei, dass die Kosten der Photovoltaikanlage im Jahr 2004 als Sonderausgaben zu berücksichtigen seien. Mit Datum 28. August 2006 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 27. November 2007 wurde dem Berufungswerber seitens des nunmehr zuständigen Referenten des unabhängigen Finanzsenates nochmals die rechtliche Sachlage dargestellt. In diesem Schreiben wurde angemerkt, dass Sonderausgaben jedenfalls nur im Jahr der Ausgabe (Bezahlung) zu berücksichtigen seien. Anders wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn keine Sonderausgaben vorliegen, sondern Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Für diese Variante wäre eine Darstellung der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Nach den derzeit vorliegenden aktenkundigen Unterlagen kann der Berufung nicht stattgegeben werden. Dieses Schreiben wurde gemäß Rückschein nachweislich vom Berufungswerber am 29. November 2007 entgegengenommen. Über die Berufung wurde erwogen: § 18. (1) EStG 1988: Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: 3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung: a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind - gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen - Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist - Gebietskörperschaften. Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht. b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig. c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder - Herstellungsaufwendungen. d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten. Gem. § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Sonderausgaben sind grundsätzlich im Jahr der Bezahlung zu Berücksichtigen (Abflussprinzip) Da laut aktenkundigen Unterlagen die streitgegenständliche Fotovoltaikanlage jedenfalls nicht im Berufungsjahr 2004 bezahlt wurde (sondern bereits im Jahr 2002 und 2003), ist eine Berücksichtigung dieser Investition unter dem Titel der Sonderausgaben keinesfalls möglich. Mit Schreiben vom 27. November 2007 wurde dem Berufungswerber diese Rechtslage nachweislich zur Kenntnis gebracht. Er wurde auch darauf hingewiesen, Angaben nachzureichen, falls Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten vorliegen sollten. Da bis zum heutigen Tage keine weitere Eingaben erfolgten, war entsprechend obigen Ausführungen (kein Zahlungsfluss im Jahr 2004) der Berufung der Erfolg zu versagen. Linz, am 10. Jänner 2008