…Rechtsabteilung, mit Mail vom 22.11.2005 mitgeteilt und um Bestätigung des Inhaltes ersucht. Mit Mail vom 23.11.2005 wurde die Richtigkeit des Inhaltes des Aktenvermerkes bestätigt und ergänzend ausgeführt: "Die konkreten Eigentumsgrenzen werden im Netzzugangsvertrag definiert. Generell sind auch die AGB zu berücksichtigen…

…mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden" (SNT-VO 2006). Beide Parteien des erweiterten Netzzugangsvertrages haben somit bewusst die sich aus dem ElWOG sowie der SNT-VO 2006 ergebenden Begriffsbestimmungen übernommen. Die vom Netzbetreiber vereinnahmten Netzbereitstellungsentgelte werden von diesem über einen Zeitraum von…

…1. durch den Betreiber und Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlage auf Basis der in dieser Vereinbarung genannten Einspeisevergütung; Abschluss und/oder Übernahme eines Netzzugangsvertrages mit dem örtlichen Netzbetreiber auf Basis der Einspeisebestätigungen gemäß Anlage 1.5.; und Grundbücherliche Einverleibung der persönliche Dienstbarkeit gemäß Punkt 10. dieses…

…1. durch den Betreiber und Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlage auf Basis der in dieser Vereinbarung genannten Einspeisevergütung; Abschluss und/oder Übernahme eines Netzzugangsvertrages mit dem örtlichen Netzbetreiber auf Basis der Einspeisebestätigungen gemäß Anlage 1.5.; und Grundbücherliche Einverleibung der persönliche Dienstbarkeit gemäß Punkt 10. dieses…

…08.2008) galt die Leistung erworben. Das den Netzzugang betreffende Rechtsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzbenutzer regeln die "Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der NB AG X", die einen integrierenden Bestandteil des Netzzugangsvertrags bilden (siehe Abschnitt A, Punkt 1). In Anhang I…

…für den Zugang zum Verteilernetz der NB AG X I. Gegenstand 1. Die Allgemeinen Netzbedingungen regeln das den Netzzugang betreffende Rechtsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzbenutzer und bilden einen integrierenden Bestandteil des Netzzugangsvertrages. … II. Begriffsbestimmungen: Für diese Allgemeinen Bedingungen wesentliche Begriffe sind im…

…Zugang zum Verteilernetz für die Photovoltaikanlage zwischen dem Berufungswerber und der Linz Strom GmbH beigefügt. Gegenstand dieses Netzzugangsvertrages sei die Inanspruchnahme des Netzes der Linz Strom GmbH durch den Kunden. Dieses Übereinkommen würde den Parallelbetrieb der Photovoltaikanlage in W mit dem Verteilernetz der Linz Strom…

…dass der Berufungswerber mit dem Abschluss von Netzzugangsverträgen (§ 6 Z 37 Gaswirtschaftsgesetz) betraut ist. Das Gaswirtschaftsgesetz ordne (unter § 23 a Abs. 7) an, das Netzzutrittsentgelt sei "aufwandsorientiert zu verrechnen". Schon aus diesem Grund setze der Abschluss eines Netzzugangsvertrages eine entsprechende Kalkulation und die Erstellung eines…

Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

Die Bf. wurde von der belangten Behörde als Erlaubnisträger gemäß § 3 Abs. 3 GAG in Anspruch genommen. Wie schon in der Beschwerdevorentscheidung an Hand der erläuternden Bemerkungen ausgeführt, wurde in Umsetzung gemeinschftlicher Regelungen Eigentümer von Einrichtungen, die Tarifpost C Post 1 unterliegen verpflichtet den Zugang…

7.1.9 Nutzungsdauer 7.1.9.1 Allgemeines Rz 3113: Die AfA bemisst sich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes. Darunter ist die Dauer der normalen technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit zu verstehen (VwGH 20.11.1996, 92/13/0304). Die technische Nutzungsdauer wird durch…

Diese Dienstleitungen wurden inkl. Hardware an die Gemeinden verrechnet. Damit war das Netz für Providerdienste nutzbar. Diese Dienste wurden in weiterer Folge durch Provider erbracht und an die einzelnen Kunden verrechnet. Ab 2011 war durch die Gründung der Netzbetreiber für die Provider diese OG der…