…2001 die Liegenschaft wie beabsichtigt erworben worden sei. Im darüber verfassten Kaufvertrag sei A, dem Geschenkgeber beziehungsweise im Falle seines Ablebens seiner Ehefrau G ein lebenslanges Nettofruchtgenußrecht an der Liegenschaft eingeräumt worden, das auch grundbücherlich eingetragen worden sei. Gleichzeitig mit der Errichtung des Kaufvertrages sei…

…716, Grundbuch D.nicht anerkannt. | 8. | In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht, dass sich der Berufungswerber einen grundbücherlich sichergestellten Nettofruchtgenuss ausbedungen hat und er daher wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaft ist. Dieses Fruchtgenussrecht bleibe auch nach der Übergabe dieser Liegenschaft von Herrn und Frau…

…Sachwalter der Mutter des Abgabepflichtigen) ergebe sich, dass den Geschwistern des Abgabepflichtigen die Einkünfte zuzurechnen und von ihnen die Betriebskosten zu tragen seien; es handle sich somit um einen Nettofruchtgenuss. Der Abgabepflichtige sei zwar zivilrechtlicher Eigentümer der Einkunftsquelle, da einer möglichen AfA und anderen Werbungskosten…

…EStG14, § 2 Tz 147 und 149, jeweils mwN). Dem Fruchtgenussberechtigten verbleibt daher nur der Nettoertrag (Einnahmen abzüglich Aufwendungen; Nettofruchtgenuss). Außerdem muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein. In seinem Erkenntnis vom 28. November 2007, Zl. 2003/14/0065 (vgl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL. M. als beisitzenden Richter, Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter und Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufung des Bf, vom 10. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 20. November 2006 betreffend Einkommensteuer…

2.3.2 Fruchtgenuss 2.3.2.1 Allgemeines Rz 111: Einkünfte aus einem Fruchtgenuss iSd ABGB sind dem Fruchtgenussberechtigten als eigene Einkünfte zuzurechnen, wenn er auf die Einkünfteerzielung Einfluss nimmt, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet (VwGH 4…

…oder von Todes wegen eingeräumt werden. (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 41). Ein entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumter Nettofruchtgenuss, bei dem der Fruchtnießer die Aufwendungen iZm dem Gegenstand des Fruchtgenusses trägt (insb. Erhaltungsaufwand, Abgaben und Zinsen), führt zu originären Einkünften des…

…und Boden erfüllt ist; - unentgeltlich die Fruchtgenusssache zur Nutzung überlassen worden ist; - die Nutzenziehung sowie die Lastentragung (Nettofruchtgenuss) hat, - ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt bekommen hat, - nicht die Chance auf Wertsteigerung zugekommen bzw. das Riskio der Wertminderung zu tragen hatte. Wie ausgeführt, erfolgt nach der…

…von derzeit € 528,00 brutto inkl. 10% Umsatzsteuer gehen auf den Fruchtnießer über. Die Vereinbarung gilt für einen Zeitraum von 5 Jahren. Die Eigentümerin gibt ihre Einkünfte zwecks Unterstützung zur wirtschaftlichen Absicherung des Fruchtnießers in Form eine Nettofruchtgenussrechts. Die Umsatzsteuer in Höhe von 48…

…dem Vorbringen, es bestehe kein Anlass, die Abschreibung (AfA) bei Bemessung des Fruchtgenusses außer Betracht zu lassen. Nach Vertragspunkt VII werde dem Fruchtgenussberechtigten ein Nettofruchtgenuss eingeräumt. Er beziehe zwar sämtliche Einnahmen aus der Vermietung des Objektes, müsse aber auch sämtliche anfallenden Aufwendungen tragen. Das steuerliche…

…von der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung. Am 2.8.2024 wurde mit Notariatsakt ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Bf. als Fruchtnießerin und ihrem Ehegatten Fruchtgenussbesteller geschlossen. Es handelt sich um einen Zuwendungsfruchtgenuss in der Form eines Nettofruchtgenusses. Gegenstand des Fruchtgenusses sind drei Liegenschaften, an denen der Bf…

…und Verpachtung: Diese seien zu Unrecht erhöht worden. Es werde beantragt, diese in Höhe von 146,50 € anzusetzen. Es handle sich im vorliegenden Fall um eine Nettofruchtgenussüberlassung, wobei die A. Verwaltungs-KG unternehmerisch tätig sei. Neben den Mieteinnahmen habe die KG sämtliche Agenden rund…

…wurden. 3. Rechtliche Beurteilung a. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 1. Zuwendungsfruchtgenuss und Nettofruchtgenuss: Bezüglich der beiden streitgegenständlichen Liegenschaften liegt jeweils ein Zuwendungsfruchtgenuss vor. Die steuerrechtliche Frage, wem Einkünfte aus dem Fruchtgenussrecht zuzurechnen sind, ist grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Entscheidend ist, ob das Zurechnungssubjekt…

…Notariatsakt ein Zuwendungsfruchtgenuss bedungen wurde, da der Servitutsverpflichtete die Liegenschaft nicht übereignet hat, sondern nur den Fruchtgenuss an derselben. Desweiteren handelt es sich um einen Nettofruchtgenuss, welcher ebenso Voraussetzung für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an Frau ***2*** ist. Dies deshalb, da der Servitutsberechtigten die…

…möglich, der aber aus den Jahren vor der Fruchtgenusseinräumung stammte. Damit hat die Fruchtgenussbestellerin die Aufwendungen zumindest zu einem Teil mitgetragen und kann aus diesem Grund von einem Nettofruchtgenuss nicht die Rede sein. 16. Dieser Umstand ist darüber hinaus auch für die Beurteilung von Bedeutung…

…oder von Todes wegen eingeräumt werden. (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 41). Ein entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumter Nettofruchtgenuss, bei dem der Fruchtnießer die Aufwendungen iZm dem Gegenstand des Fruchtgenusses trägt (insb. Erhaltungsaufwand, Abgaben und Zinsen), führt zu originären Einkünften des…

…sei nochmals auf die insofern eindeutige Fruchtgenussvereinbarung vom xxx 2009 hinzuweisen, die ausdrücklich als Nettofruchtgenuss ausgestaltet sei und eine Entgeltlichkeit nicht vorsehe. Solche Gestaltungen (unentgeltlicher Zuwendungsfruchtgenuss) seien nicht per se unüblich und seien gerade vor dem Hintergrund der Nahebeziehung zu sehen. Zum Hinweis der Bf…

…erklären, diesbezüglich die Übernehmerin vollkommen schad- und klaglos zu halten (Nettofruchtgenuss). … Die Übernehmerin bestellt dem Übergeber das vorstehende Vorbehaltsfruchtgenussrecht zur Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes gemäß Paragraphe 509 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie im Sinne dieses Vertragspunktes an allen Wohnungen beziehungsweise Geschäftslokalen des Hauses YStraße…

…geringes - zusätzliches Einkommen für BB bringen. Im Gegenzug habe sich BB gegenüber ihrem Ehegatten verpflichtet, sämtliche Aufwendungen und Risiken im Zusammenhang mit der gegenständlichen Wohnung zu tragen. Ihr verbleibe somit der Nettofruchtgenuss. Eine Wohnungsvermietung bedeute immer auch ein finanzielles Risiko. Zu denken sei an Mieter…