…vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat am 23. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Neffen Nicolas M. und Daniel L. für die…

…Mit Eintritt der Volljährigkeit habe die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB und somit auch ein eventuell zukünftiger Anspruch auf Familienbeihilfe geendet.Gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 21.11.2022. Begründet wurde dieser wie folgt: Der Neffe des Beschwerdeführers, …………… …

…Ein Obsorgebeschluss bzw. ein Pflegebescheid bestehe für das Kind S nicht. Dem Schreiben beigefügt waren Kopien des Reisepasses und des Aufenthaltstitels Studierender des Neffen, weiters ein Bescheid über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Bw vom 30. September 2003. In einem weiteren ergänzenden Schreiben…

…betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Verlass nach der am 16. Oktober 2006 verstorbenen A.P. gab der erbliche Neffe, A.R. zu einem Drittel des Nachlasses auf Grund des Testaments die unbedingte Erbserklärung ab…

…forstwirtschaftlicher Betrieb) mit einem Einheitswert von 27.397,66 € und unter AZ 22 (Einfamilienhaus) mit einem Einheitswert von 2.034,84 € bewertet waren. Mittels Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom 22. Dezember 2014 wurde die Verlassenschaft dem erbl. Neffen, dem Bf., als Alleinerben eingeantwortet…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 30.7.2014 hat Frau M, geb. 1938, ihrem Neffen (laut Vertragspunkt V.) Herrn A (= Beschwerdeführer, Bf) die ihr gehörigen, je ideellen 2/7-Miteigentumsanteile an folgenden Liegenschaften, alle in GB-X gelegen…

…betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Verlass nach der am 16. Oktober 2006 verstorbenen A.P. gab der erbliche Neffe, M.R. zu einem Drittel des Nachlasses auf Grund des Testaments die unbedingte Erbserklärung ab…

…keinesfalls zum Zweck des angemessenen Unterhalts des Bedachten erfolgt ist, sondern die Tante den Neffen durch diesen Verzicht insoweit schlichtweg finanziell begünstigen wollte. Aber auch der zweite Anwendungsfall " oder zur Ausbildung" trifft im Streitfall nicht zu. Unter Ausbildung ist jede Vorbereitung auf einen Lebensberuf zu…

…und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, und deren Pflegekinder im Sinne des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Da der Neffe nicht unter diese Aufzählung falle ("da kein Kindschaftsverhältnis im Sinne der oben angeführten gesetzlichen Bestimmung vorliegt"), sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. "Bemerkt werden darf, dass es Hr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 3. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…der Kinder des Bw. sowie der Kinder seiner Schwester bekannt gegeben werden. G) Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 wurde das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt F) wie folgt beantwortet: Für den Bw. bestehe die moralische Verpflichtung zur Übernahme der Begräbniskosten für seinen Neffen, Herrn. J. Sch…

…Betreuungskosten für seine Tante in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Bf. war ihr Neffe und einziger naher Angehöriger. Der Bf. führt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise aus, dass er durch die Schenkung des 2/3 Anteiles an einem Zinshaus eine weitere Einkunftsquelle erworben habe…

…3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern Unter den Abkömmlingen ersten Grades von Geschwistern sind die Kinder der Geschwister des Erblassers ,und somit nur die leiblichen Nichten und Neffen des Erblassers zu verstehen. Unter Erwerbern der Steuerklasse V sind alle übrigen Erwerber.(z.B. Lebensgefährte…

…mj ***1*** ***2*** ***3*** geb. am **ttmmjj** ab 20. September 2022 gestellt (laut Antrag: Übernahme Pflegekind [Neffe] bis 23.7.2023). Laut den Ausführungen in der Vorhaltebeantwortung vom 11. April 2023 lebt ***2*** bei Ihnen, weil Ihr Bruder ***5*** ***1*** beabsichtigt mit seiner Familie nach…

…Adresse (FN xx), deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer sein Neffe F ist, um den Pauschalkaufpreis von € 1.200.000,--. In der für das Jahr 2015 am 09.03.2017 eingereichten Einkommensteuererklärung wies der Beschwerdeführer unter der KZ 553 ImmoESt-pflichtige Einkünfte von € 681.338…

…Bf), einen " ÜBERGABS- zugleich PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRAG" in Form eines Notariatsaktes ab. Der Übernehmer ist "der Neffe des Übergebers A" (vgl. Seite zwei des Notariatsaktes). In diesem Notariaktsakt vereinbarten die Beteiligten die (teilweise) Übergabe der den Eheleuten zu gleichen Teilen gehörenden Liegenschaft zur EZ X, Katastralgemeinde S…

…den Wirtschaftsgütern, Werkzeugen, Maschinen und Traktoren an ihren Neffen BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) und dessen Ehegattin ÜN gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für Großmutter (geboren xx…

…wurde die Liegenschaft EZ folgenden Personen eingeantwortet: G (Gatte der Verstorbenen) mit einem Anteil von 21/30 B (Bruder der Verstorbenen) mit einem Anteil von 1/30 und N (Neffe der Verstorbenen) mit einem Anteil von 8/30. Das Finanzamt bestellte mit Bescheid vom 2…

…den Wirtschaftsgütern, Werkzeugen, Maschinen und Traktoren an ihren Neffen ÜN und dessen Ehegattin BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für GROSSMUTTER (geboren xx…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin beantragte mittels undatiertem, am 25.9.2014 beim Finanzamt eingelangtem Formblatt Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihr Pflegekind K (österreichischer Staatsbürger). Das am x.xx.xxxx geborene Kind ist der Neffe der Beschwerdeführerin, seit 27.6.2013 am Wohnsitz der…