UFSW RV/0632-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sylvia Posch, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe A) Seitens des Berufungswerbers (= Bw.) wurde am 26. November 2004 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 (OZ 1 ff./2003) erstellt. In dieser Erklärung wurde eine bezugsauszahlende Stelle angegeben sowie Prämien für freiwillige Personenversicherungen und Kirchenbeiträge als Sonderausgaben erklärt. Bei den außergewöhnlichen Belastungen wurden als Begräbniskosten (KZ 731) € 7.322,66 geltend gemacht. Diese Begräbniskosten wurden mit zwei Rechnungen des Bestattungsunternehmers W. B., jeweils vom 12. Dezember 2003 (OZ 7 und 8/2003) belegt. Die eine Rechnung lautet auf die Gattin des Bw. und wurde unter der Auftragsnummer Z-2003 132 für das Begräbnis von Herrn J. Sch. ausgestellt. Der Rechnungsbetrag von € 3.869,07 wurde laut Kopie des Zahlscheines (OZ 6/2003) am 19. Dezember 2003 bar bei der Sparkasse B. eingezahlt. Als Einzahler ist (nur) der Familienname des Bw. angegeben. Die zweite Rechnung lautet auf den Bw. und wurde unter der Auftragsnummer Z-2003 0134 für das Begräbnis der Gattin des Bw. ausgestellt. Der Rechnungsbetrag von € 3.453,59 wurde laut Kopie des Zahlscheines (OZ 9/2003) am 19. Dezember 2003 vom Konto des Bw. überwiesen. B) Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 30. November 2004 wurden die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen vom Finanzamt nicht anerkannt. Begründend wird ausgeführt, dass auf die diesbezügliche telefonische Besprechung verwiesen werde. C) Mit Schreiben vom 14. Jänner 2005 (OZ 10 f./2003) wurde innerhalb der mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 (OZ 17/2003) verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt: Díe Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Begräbniskosten für Herrn J. Sch. Diese Begräbniskosten seien vom Bw. vorab bezahlt worden. Herr J. Sch. sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung erwerbsunfähig und werde in einem Heim verpflegt. Der Bw. sei der einzig nahe Verwandte von Herrn J. Sch. Die Deckung der Begräbniskosten aus dem künftigen Nachlassvermögen sei aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht gegeben. Die Begräbniskosten für Herrn J. Sch. betrügen € 3.869,07. Es werde daher der Antrag gestellt, diese Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid aufzuheben. Diesem Berufungsschreiben sind Kopien des Zahlscheines und der ersten unter Abschnitt A) ausgeführten Rechnung beigelegt. D) Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des EStG darstellten. Mangels Zwangsläufigkeit hätten die bereits zu Lebzeiten des Herrn J. Sch. für dessen in Zukunft liegendes Begräbnis geleisteten Beträge laut einem Kostenvoranschlag nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 anerkannt werden können. E) Mit Schreiben vom 17. März 2005 (OZ 19/2003) wurde seitens des Bw. der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. F) Mit Ergänzungsersuchen vom 10. Juni 2005 wurde der Bw. ersucht, die nachstehenden Fragen zu beantworten und geeignete Unterlagen vorzulegen: 1) Es werde ersucht, jene Unterlagen beizubringen, aufgrund derer der Bw. laut telefonischer Auskunft seiner steuerlichen Vertreterin verpflichtet sei, die Begräbniskosten für Herrn J. Sch. im Voraus zu übernehmen. 2) Laut telefonischer Auskunft seitens des Bw. sei Herr J. Sch. der Sohn seiner Schwester. Es möge bekannt gegeben werden, aufgrund welcher Umstände die Schwester des Bw. daran gehindert war oder ist, die Begräbniskosten für ihren Sohn im Voraus zu begleichen. 3) Es mögen die Namen und Geburtsdaten der Kinder des Bw. sowie der Kinder seiner Schwester bekannt gegeben werden. G) Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 wurde das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt F) wie folgt beantwortet: Für den Bw. bestehe die moralische Verpflichtung zur Übernahme der Begräbniskosten für seinen Neffen, Herrn. J. Sch. Diese moralische Verpflichtung gehe auf die letztwillige Bitte der Schwester des Bw. zurück, und auf das Versprechen des Bw. seiner Schwester gegenüber. Die Mutter von Herrn J. Sch. sei bereits verstorben und habe für die Begräbniskosten ihres psychisch schwerst erkrankten Sohnes keine Vorsorge treffen können. Das Geburtsdatum der Schwester des Bw. sowie ihr Sterbedatum würden nachgereicht. Herr J. Sch. sei selbst nicht in der Lage für seinen Unterhalt und für seine Begräbniskosten aufzukommen. Herr J. Sch. befinde sich in Behandlung und in einer Sonderkrankenanstalt. Im Hinblick darauf, dass Begräbniskosten grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung darstellten, werde um antragsgemäße Erledigung der Berufung gebeten. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die im Voraus bezahlten Begräbniskosten für Herrn J. Sch. beim Bw. im Jahr 2003 eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG darstellen. Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass Herr J. Sch., geboren 31. Mai 1931, aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung erwerbsunfähig ist und deshalb in einer Sonderkrankenanstalt lebt. Weiters ist festzustellen, dass am 12. Dezember 2003 eine Rechnung des Bestattungsunternehmers W. B. über die voraussichtlich anfallenden Begräbniskosten für Herrn J. Sch. auf den Namen der Gattin des Bw. ausgestellt worden ist. Der Rechnungsbetrag von € 3.869,07 wurde am 19. Dezember 2003 bar bei der Sparkasse B. eingezahlt. Ob die Gattin des Bw. oder der Bw. diesen Betrag bar eingezahlt hat, ist aus dem Zahlschein nicht ersichtlich. Für den Fall, dass der Bw. den vorhin angeführten Rechnungsbetrag bar eingezahlt hat, ist ertragsteuerlich § 34 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung zu beachten. Demnach sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen (kumulativ) erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Im gegenständlichen Fall wird vorgebracht, dass der Bw. aufgrund der letztwilligen Bitte seiner Schwester die moralische Verpflichtung habe, die voraussichtlichen Begräbniskosten seines Neffen zu übernehmen. Dazu ist festzuhalten, dass nach der Judikatur des VwGH die Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 voraussetzt, dass ein Steuerpflichtiger nach den herrschenden moralischen Anschauungen bestimmte Ausgaben oder Aufwendungen zu tragen hat. Entscheidend ist somit der objektive Pflichtbegriff und nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen (vgl. VwGH vom 28. Februar 1995, 95/14/0016). Soweit seitens des Bw. argumentiert wird, der Bw. habe mit dieser Zahlung der voraussichtlichen Begräbniskosten für Herrn J. Sch. eine letztwillige Bitte seiner Schwester erfüllt, anerkennt der unabhängige Finanzsenat das an sich löbliche persönliche Pflichtgefühl des Bw. Mit dieser Kostentragung kann aber nicht auf einen objektiven Pflichtbegriff, wie ihn der VwGH in seiner Rechtsprechung formuliert hat, Bezug genommen werden. Für Begräbniskosten ist in § 549 ABGB nomiert, dass zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten auch die Kosten für das dem Gebrauch des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis gehören. Die Nichtbeantwortung der Frage 3) des Ergänzungsersuchens vom 10. Juni 2005 lässt offen, ob der Bw. der einzige nahe Verwandte von Herrn J. Sch. ist. Jedenfalls folgt aus der erwähnten Gesetzesbestimmung, dass nach den herrschenden moralischen Anschauungen, die Erben des zu erwartenden negativen Nachlasses von Herrn J. Sch. die objektive Verpflichtung trifft, das Herrn J. Sch. angemessene Begräbnis zu bestellen und zu bezahlen. Der Bw. ist nach den von der Sittenordnung an den Bürger herangetragenen Erwartungen objektiv nicht verpflichtet, diese Begräbniskosten im Voraus zu tragen. Angemerkt wird, dass Begräbniskosten nach ständiger Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastung dann in Betracht kommen können, wenn sie mangels eines reinen Nachlasses das Einkommen des Bestellers des Begräbnisses belasten, d. h. in den Nachlassaktiva nicht gedeckt sind (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, Tz 78 zu § 34, Stichwort: Begräbniskosten). Diese Voraussetzung trifft weder für den Bw. noch für das Streitjahr zu. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 12. Juli 2005