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BFG RV/7101401/2016Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 17 EStG 1988: "Gutscheine für Mahlzeiten"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2016

…und § 49 Abs 3 Z 12 ASVG und somit eine nicht mehr aktuelle Rechtslage unterstelle und dass entscheidend sei, wo („am Arbeitsplatz oder in einer nahe gelegenen Gaststätte“) und dass die Gutscheine tatsächlich eingelöst würden und nicht, wo sie unter Umständen eingelöst werden könnten. Die…

BFG RV/3100522/2012Gewährung verbilligter Mahlzeiten außerhalb des Betriebes - steuerfreier Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…Maßstab“ anzulegen. Im vorliegenden Fall läge weder eine Verköstigung am Arbeitsplatz vor, noch wären Gutscheine ausgegeben worden, die zur Konsumation am Arbeitsplatz oder in einer nahe gelegenen Gaststätte berechtigen würden. Im vorliegenden Fall sei Bargeld geflossen, was nach Ansicht des Finanzamtes dazu führe, dass die…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…erbringen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer tatsächlich nur einen Gutschein pro Arbeitstag eingelöst hat, der jeweilige Gutschein tatsächlich an einem Arbeitstag eingelöst wurde und die Einlösung in einer "nahe gelegenen Gaststätte" stattgefunden hat. In der entsprechenden Vorhaltsbeantwortung vom 8. März 2022 wurde unter anderem vorgebracht, dass…

UFSS RV/0357-S/05Ist die Veräußerung eines Pensionsgebäudes samt Inventar von der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung erfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…daran, dass für die Bw. keine Betriebsaufgabe in Frage kam und sie daher bereits vor dem Verkauf bzw. der Übergabe des alten Pensionsgebäudes durch den Erwerb eines in der Nähe gelegenen Ersatzobjektes sicherstellten, dass sie weiterhin einen Pensionsbetrieb gleichen Namens betreiben konnten. Bei einer, von…

BFG RV/5100704/2012Kapitalertragsteuer in Zusammenhang mit verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2014

…Anteilsinhaber auch darin gelegen sein kann, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt ist (vgl. das Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2006, 2002/13/0027) Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person…

BFG RV/5100709/2012Kapitalertragsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2014

…Anteilsinhaber auch darin gelegen sein kann, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt ist (vgl. das Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2006, 2002/13/0027) Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person…

BFG RV/5100710/2012Verdeckte Gewinnausschüttung bei Naheverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…Anteilsinhaber auch darin gelegen sein kann, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt ist (vgl. das Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2006, 2002/13/0027) Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person…

BFG RV/5100703/2012Kapitalertragsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2014

…Anteilsinhaber auch darin gelegen sein kann, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt ist (vgl. das Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2006, 2002/13/0027) Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person…

UFSG RV/0275-G/06Alleinerzieherabsetzbetrag bei bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

… 90, S. 136 ff). Eine auswärtige Verpflegung in Gaststätten ist in der modernen Leistungsgesellschaft keine Seltenheit, weil es gerade für berufstätige (Ehe)Partner notwendig ist, ihre Hauptmahlzeiten aus Zeitgründen auswärts im Gasthaus oder in einer Kantine am Arbeitsort zu konsumieren. Nicht glaubwürdig ist hier in…

UFSF RV/0032-F/02Ist die Gewährung eines zinslosen Darlehens aus einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung erfolgt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2003

…erster Linie darauf zurückzuführen, dass die weit außerhalb Lustenaus gelegene Liegenschaft einen sehr geringen Einheitswert gehabt habe und andererseits der Bw durch eine Totalrenovierung der Liegenschaft unter persönlich großem Einsatz Werte geschaffen habe, die nicht im Einheitswert zum Ausdruck gekommen seien. Mit Fax vom 2…

BFG RV/7101400/2016Essensbons, Essensgutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…Einlösung abgestellt werde, wenn es dort heiße: "Gutscheine für Mahlzeiten bleiben bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer nahe gelegenen Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden". Entscheidend sei somit, wo die Gutscheine…

UFSL RV/0850-L/06Steuerfreiheit für Essensbons, die in Umsetzung des Punktes 63b des Kollektivvertrages für Arbeiter der chemischen Industrie ("gesundheitliche Maßnahmen für SchichtarbeiterInnen") in elektronisch gespeicherter Form ausgegeben werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…freiwillig gewährt. Gutscheine für Mahlzeiten bleiben bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer nahe gelegenen Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden. Können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, die…

BFG RV/3100356/2018Zuschuss des Arbeitgebers zu Mahlzeiten in Gaststätten - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…Einkommensteuer befreit. Gutscheine für Mahlzeiten bleiben bis zu einem Wert von € 4,40 pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer nahe gelegenen Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden. Können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, die…

UFSG RV/0005-G/081. Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung nicht möglich, wenn keine (eigenen) Speiseumsätze vorliegen; 2. Schätzungsberechtigung der Behörde, wenn vom Pflichtigen zu Unrecht pauschalierte Gewinnermittlung vorgenommen wurde; 3. Schätzung im Wege eines inneren Betriebsvergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…verkauft. Es wird den Gästen des Lokals die Möglichkeit angeboten, in der nahe gelegenen Pizzeria anzurufen und dort eine Pizza zu bestellen. Diese wird dann vom Pizzaboten geliefert und direkt an diesen von den Gästen bezahlt. Nach der Verordnung sind jedoch nur Dienstleistungsbetriebe begünstigt, deren…

BFG RV/2101364/2019Freie Verköstigung am Arbeitsplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2021

…ergänzt, sodass auch Gutscheine für Mahlzeiten bis zu einem Wert von 4,40 € pro Arbeitstag steuerfrei bleiben, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer nahe gelegenen Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden. Können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 3/4

…gewesen waren, den Rückschluss darauf, dass die Geschäfte der beiden nahe gelegenen Lokale in den Streitjahren tatsächlich in wirtschaftlicher Hinsicht mit dem gemeinsamen Ziel geführt worden waren, die Produktionsmenge der Gaststätten anzupassen und unter Beachtung der lagebedingten Synergieeffekte den Gewinn durch optimale Produktionsplanung zu maximieren.

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 1/3

…beachtlicher Verlust erwirtschaftet worden sein, da die E-OEG ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Auch in den noch nicht offen gelegten Jahren 2004 und 2005 ergebe sich aus den Ausführungen in der Berufung, dass ein Verlust entstanden sei. Im Vorlageantrag vom 29. Dezember 2005 (Akt…

BFG RV/3100603/2015Vorliegen eines einheitlichen Betriebes gewerblicher Art bei Vermietung mehrerer in einem Schi- und Wandergebiet gelegener Liegenschaften an verschiedene Bestandnehmer durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…| 61.937,19 | 52.476,70“ Mit den Bescheiden jeweils vom 30. April 2010 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2008 wieder auf und setzte entsprechend den Prüfungsfeststellungen mit dem geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2006 von Einkünften aus…

UFSF RV/0186-F/101. Laufende Halbjahres-AfA sowie Absetzung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung - vorweggenommene Werbungskosten? 2. Schätzungsberechtigung - Höhe der Schätzung? 3. Anwendung der Gaststättenpauschalierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2012Teil 2/2

…46.168,18 bzw. 52.613,90 € käme es zu einem Ansatz von pauschalierten Einkünften iHv (nur) 10.900,00 € (Mindestgrenze)]. Die Anwendung der Gaststättenpauschalierung war auch deshalb nicht anzuwenden, weil es nach Ansicht des Senates am Bw. gelegen wäre, die entsprechenden Anwendungsvoraussetzungen…

UFSG RV/0105-G/03Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…Neu- bzw. Umbau und die Erweiterung des Hotel-Restaurants AP in XY, die Ausübung des Gaststättengewerbes sowie der Handel mit Waren aller Art. (3) Am selben Tag wurden drei weitere Verträge abgeschlossen, mit denen sich die FG-GmbH mit ATS 3 Mio. und PB mit…