…Beweismittel für das Vorliegen einer Gemeinschaftsware gelten lassen darf. Dadurch wird sowohl der behördliche Ermittlungspflicht als auch dem im Abgabenverfahren geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Grenze gesetzt. Im gegenständlichen Fall konnten die geforderten Nachwese für das Vorliegen einer Gemeinschaftsware nicht beigebracht werden. Für die…

…Exemplare Nr. 3 der beiden Ausfuhranmeldungen, welche als Nachweis für das tatsächliche Verbringen der schadhaften Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft dienen würden, durch eine Verkettung widriger Umstände, die nach Ausweis der Verwaltungsakten im Bereich der Ausgangszollstelle und des Lkw-Fahrers gelegen seien, niemals zugekommen…

…Somit seien die bereits angeführten Kriterien die nicht für das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit sprechen in der ergangenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien völlig unberücksichtigt geblieben. Zusammenfassend wird daher von der Bf. abschließend festgestellt, dass der vorliegende Sachverhalt keine nachteilige Auswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt auf Grund…

…nur zum Zweck der Fahrt gebildet werden darf und der in das Gebiet der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, gebracht wird. (2) Die genehmigungsfreien Verkehre bedürfen eines Kontrolldokumentes und eines entsprechenden Nachweises (technischer Fahrzeugbericht für Busse) hinsichtlich der Erfüllung des Standes der Technik…

…iS des Abkommens gehandelt hätte. Nachweise dass diese Eigenschaft für das BW-Garn vorliegen würde, habe die Bf. jedoch bislang im gesamten Verfahren nicht erbracht. Bereits dadurch liege kein Gemeinschaftsursprung der exportierten Gestricke vor. Aber selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen, dass am eingesetzten BW-Garn…

…gleichzuhalten, wenn die erzwungene Erklärung angesichts der sie begleitenden Umstände den für das Vorliegen und den Nachweis eines Straftatbestandes typischerweise entscheidenden Hinweis gibt. Er meint auch, er sei durch das Mitgenommen werden zur Einvernahme „substantially affected” im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte…

…4 Nr. 8 ZK) dem Zolllagerverfahren, also einem Zollverfahren mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, entzogen wurden. Im Sachverhalt finden sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen betrügerischer Absicht bzw. für ein beabsichtigtes Entziehen. Die Entziehungshandlung erfolgte somit auch "irrtümlich" im Sinne des Art. 900 Abs…

…jeder Anhaltspunkt, wonach im Drittland keine Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt sei, sei erstattungsschädlich und bewirke einen Rückforderungsanspruch. Entsprechendes gelte bei Hinweisen für das Vorliegen einer Diskrepanz betreffend die Beschaffenheit der so erklärten Erstattungswaren. Derartige Diskrepanzen seien in den Rückforderungsbescheiden hinlänglich klar ausgeführt worden. Es…

…12/93) das Vorliegen eines besonderen Falles verneinte. In den angeführten Entscheidungen der Kommission vertritt diese die Auffassung, dass Irrtümer und Fehler von Angestellten (auch wenn diese neu und unerfahren sind) keine besonderen Fälle darstellen. Es reicht aber für die Annahme eines besonderen Falles auch…

…Bei der indirekten Stellvertretung, dem Handeln im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen, ist der indirekte Stellvertreter zwar Anmelder, Inhaber des Zollverfahrens wird jedoch der Vertretene. In seiner Person müssen etwaige Bewilligungen und sonstige Voraussetzungen für das gewählte Zollverfahren vorliegen (vgl. dazu P. Witte…

…nicht feststellbar. Der als Telefaxkopie vorliegende Lieferschein der Firma D. Ltd. enthalte zwar Datum und Unterschrift, nicht aber einen Firmenstempel. WE-Nr.: 005 vom 23. April 2004: Als Nachweis für die Beförderung oder Versendung zum Erwerber in das übrige Gemeinschaftsgebiet sei von der Bf. ein…

…Frühstücks spricht für Beherbergung (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 10 Abs. 2 Z 4 Anm. 49). Im konkreten Fall sprechen gegen das Vorliegen von Beherbergung das Fehlen einer laufenden Reinigung, die gesonderte Abrechnung von Strom nach dem Verbrauch sowie die gesonderte Entgeltsverrechnung für die…

…Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. (4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen…

…0032; VwGH 11.11.2004, 2004/16/0110 zur Vorgängerbestimmung). Das Zollamt hat in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 20. März 2014 unter Hinweis auf die bestehende Miteigentümerschaft an der K-GmbH als Fahrzeugeigentümerin das Vorliegen der Voraussetzungen für eine vor­über­gehen­de Ver­wendung nach Art. 561 Abs. 2…

…wäre aber allenfalls eine Erstattung nach Art. 236 ZK möglich, wenn die vorgeschriebene Zollschuld gesetzlich nicht geschuldet war, wofür das Vorliegen der Voraussetzungen gem. Art. 380 Buchst. b) ZK-DVO ( in der Fassung bis 30.6. 2001 ) nachgewiesen werden müsste. Dieser Nachweis für die ordnungsgemäße…

…Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 203 Absatz 1 des Zollkodex nicht erforderlich, dass ein subjektives Element vorliegt, sondern es müssen nur objektive Voraussetzungen, wie insbesondere das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu…

…Fall das Zollgebiet der Gemeinschaft nachweislich verlassen haben und das Risiko, dass die betroffenen Waren als Gemeinschaftswaren wieder in die Gemeinschaft zurücklangen als nicht vorhanden anzusehen ist. Durch die zutreffende Anmeldung zur Wiederausfuhr mit Verfahrenscode "3151" ist die Verwendung dieser Anmeldung als Nachweis für eine…

…der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind Nach Art. 4 Nr. 9 ZK ist Zollschuld die Verpflichtung einer Person, die für eine bestimmte Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) zu entrichten. Das gemeinschaftliche Zollrecht…

…Folgen einer Zollzuwiderhandlung anstrebt, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung. Gemäß § 87 Abs.1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages…

…Nachweise für die berechtigte Ausstellung der Spediteurbescheinigungen nachzuprüfen und von der Bf. die zur Ausstellung der Spediteurbescheinigungen führenden Belege anzufordern. Unter Bezugnahme auf die in der Anlage 2 angeführten Fälle rügt die Zollbehörde im Wesentlichen, dass keine Nachweise für das physische Verlassen des Liefermitgliedstaates vorlägen…