…verbunden ist, um einen Kaufpreis von 689.000 S. Für diesen Grundstückserwerb wurde im Wege der Selbstberechnung Grunderwerbsteuer entrichtet. In der am 12. April 2002 beim Finanzamt Innsbruck eingereichten Aufsandungs- und Nachtragsurkunde vom 12. März 2002/ 3. April 2002 halten die Vertragsteile O. W. als…

…noch die Aufhebung des Rechtsgeschäftes, noch das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld aufheben (siehe Rz 1083 ff). Rz 1138: Ist in einer Nachtragsurkunde über ein Rechtsgeschäft nur deshalb ein höheres Entgelt beurkundet, weil auf Grund einer bereits ursprünglich vereinbarten Wertsicherungsklausel dem seinerzeitigen Entgelt der…

17. Zusätze und Nachträge (§ 21 GebG) 17.1. Allgemeines Rz 1131: Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Februar 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…Bw.) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen "Nachtrag zum Kaufvertrag vom 29. Jänner 2002" unter Beilage einer Kopie der mit 29. Jänner 2007 datierten Nachtragsurkunde an. Lt. dieser Urkunde vereinbarten die Bw. als Verkäuferin einerseits und die ABC-GmbH.(in der Folge: ABC …

…Fahrrecht mit Fahrzeugen aller Art sowie das Recht auf Verlegung unterirdischer Ver- und Entsorgungsleitungen zur Erschließung der schenkungsgegenständlichen Parzellen ein. Laut Nachtragsurkunde vom 13./15. Mai 2002 zum Schenkungsvertrag war jedoch die verkehrsmäßige Erschließung der Parzellen 1234/1-8 über die Parzelle 2345/2 auch…

…einen Kaufpreis in Höhe von € 88.516,00. Von diesem Betrag erfolgte die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Vertragserrichter. In einer Nachtragsurkunde zum Grundstücksmietvertrag übernahm die Bf das Mietverhältnis mit der Liegenschaftseigentümerin. Außenprüfung Das Finanzamt nahm eine Überprüfung der Selbstberechnung durch den Vertragserrichter vor…

…vor. Zu Punkt 21.1., der im Pachtvertrag vom 20.08.2019 noch "bewusst nicht vergeben" wurde, ist festzustellen, dass dieser Punkt mit der Nachtragsurkunde ebenfalls vom 20.08.2019 angenommen und damit zum Vertragsinhalt wurde, da gemäß § 17 Abs. 1 GebG zwar für die…

…2011 auf die Einkunftserzielung Einfluss, sie nimmt am Wirtschaftsleben teil und gestaltet die Nutzungsmöglichkeiten mit. IV. Alle Bestimmungen des Dienstbarkeitsvertrages vom 05.06.2012, welche mit dieser Nachtragsurkunde nicht im Gegensatz stehen, bleiben aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Einkünfte im Sinne des § 2 Abs…

…ausgeführt ist an Sachverhalt unbedenklich davon auszugehen, dass das im Nachtrag vereinbarte Rechtsgeschäft (Vertragsbeitritt) gültig zustande gekommen und mit der Errichtung der von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigten Nachtragsurkunde der maßgebliche Inhalt eines Bestandvertrages (die essentialia negotii) beurkundet wurde (siehe VwGH 26.6.1996, 93/16/0077)…

…0097). Unbestritten blieb, dass die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes als solche eine Schenkung darstellte und außer Streit steht auch die Höhe der Bemessungsgrundlage. Die Berufung brachte gegen die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung unter Hinweis auf die vorgelegte Nachtragsurkunde vom 28. Dezember 2004 nämlich ausschließlich vor, der dem Schenkungssteuerbescheid…

…Hauptgeschäft (Kaufvertrag vom 22. November 2000) fehlt. Wird erst in einem Nachtrag zum Hauptgeschäft erstmalig eine Hypothekarverschreibung beurkundet, so ist es für deren Gebührenpflicht unerheblich, ob diese Nachtragsurkunde nun die schon früher vorhandene Absicht des Pfandgebers, die Liegenschaft zu verpfänden, präzisiert (vgl. VwGH 9.10…

…die Verpflichtungen ab Übergabsstichtag 1.1.2004 zu gelten hätten, zumal die übrigen Bestimmungen des Übergabsvertrages unverändert geblieben seien. Weiters sei das Fruchtgenussrecht rückwirkend eingeräumt worden. Aus der Nachtragsurkunde vom 14. Juli 2004 geht zweifelsfrei hervor, dass das Wohnrecht zugunsten der Mutter mit Abschluss des…

…Sie knüpft - allerdings nicht unmittelbar an das zivilrechtliche Merkmal der rechtsgeschäftlichen Änderung eines Rechtsgeschäftes - sondern an das Vorliegen eines "Zusatzes" oder "Nachtrages" zu einer Urkunde an, also an eine Veränderung des ursprünglichen Textes oder an die Erstellung einer eigenen Nachtragsurkunde. Welcher der beiden Fälle vorliegt…

…die bisherigen Berufungsausführungen werden folgt präzisiert: Mit Vertrag von 6.8.1987 wurde der Berufungswerber für den Zeitraum vom 1.2.1987 bis 31.1.1992 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der Sparkasse P bestellt. Dieses Dienstverhältnis wurde laut Nachtragsurkunden von 31.7.1991 bzw…

…Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Die zu errichtenden Nachtragsurkunden sind fortlaufend zu nummerieren und zum Hauptvertrag zu nehmen. 8.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Bezirksgericht Innere Stadt, Wien vereinbart. 8.4. a) Für die Errichtung dieses…

…Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Die zu errichtenden Nachtragsurkunden sind fortlaufend zu nummerieren und zum Hauptvertrag zu nehmen. 8.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Bezirksgericht Innere Stadt, Wien vereinbart. 8.4 Für die Errichtung dieses Vertrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juli 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten) vom 15. Juni…

11.2. Begriff der Urkunde (§ 15 Abs. 2 GebG und § 18 Abs. 2 bis 5 GebG) 11.2.1. Urkunden im Sinn des § 15 Abs. 2 GebG Rz 1025: Als Urkunde ist jede Schrift zu verstehen, in der, wenn auch formlos, das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Corinna Engenhart in der Beschwerdesache ***Bf1vormals*** (nunmehr: ***Bf1***), ***Bf1-Adr*** vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kapuzinerstraße 38, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 13. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…