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UFSG RV/0532-G/08Nachreichung von Rechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…108e Abs. 4 EStG 1988 "ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen unter nachträglicher Ausweitung des Erstantrages anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind…

UFSG RV/0134-G/08Nachreichung von Rechnungen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…damit die Rechnungen nicht für einen weiteren Antrag dienen können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch…

UFSG RV/0123-G/10Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…des § 108e Abs. 4 EStG 1988 "ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind durchaus Fälle denkbar, dass…

UFSG RV/0816-G/08Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…am 8. Mai 2008, begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Vergütung der Umsatzsteuer für das Jahr 2007 in Höhe von € 168,72 und legte die Rechnungen in Kopie bei. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung mit Null Euro festgesetzt und begründend ausgeführt, dass gemäß § 3…

UFSG RV/0072-G/10Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen (z.B. unter nachträglicher Ausweitung des Erstantrages) anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind durchaus Fälle denkbar…

UFSW RV/1758-W/04Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen Berechtigung einer Abschreibung gemäß § 28 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009

…seien. Ad Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 Was eine etwaige Nachreichung von Unterlagen betreffend die vom Untermieter getätigten Investitionen anlange, so sei diesen - in Ermangelung des Abschlusses eines Hauptmietvertrages - im Weg einer Abschreibung von 1,5% per anno Rechnung zu tragen. Dem Vorbringen…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…eingereicht, mithin auch keine Umsätze erklärt worden. Es wurde um Erläuterung des Vorganges ersucht und um Nachreichung von ggf. fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen einschließlich aller betreffenden Mietverträge. Hinsichtlich der zu vermietenden gewerblich genutzten Räume wäre eine über eine bloße Absichtserklärung hinausgehende Vorvereinbarung mit zukünftigen Mietern vorzulegen, aus…

UFSS RV/0777-S/06Voraussetzungen einer Schätzung (Ballonfahrt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2009Teil 1/2

…und wenn, wie viele Personen entgeltlich transportiert worden seien. Sämtliche Grundlagen für die Erstellung von Rechnungen (Kalender, Karteien usw) seien dem Prüfer vorgelegt worden. Die vom Prüfer angestellte Verhältnisrechnung Umsatz zu Gasverbrauch aus den Jahren 1996 bis 2001 könne nicht auf den Prüfungszeitraum bezogen werden…

UStR 2000 Rz 2836–284821.10. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer - Verfahren
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Vorlage von Originaldokumenten Weiters müssen dem Antrag zwingend die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente, für die die Erstattung der darin ausgewiesenen Mehrwertsteuer beantragt wird, sowie eine diesbezügliche Aufstellung beigelegt werden. Kopien können nicht akzeptiert werden, die Nachreichung von Originalbelegen kann nur dann zu einer Erstattung…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 3/4

…usw machen konnte. Die vom Gericht gestellten Fragen wurden entweder ausweichend, gar nicht oder mit der Versicherung der Nachreichung von Unterlagen (welche in der Folge nicht vorgelegt wurden) beantwortet. Trotz Anwesenheit einer Dolmetscherin waren ihre Aussagen vage bzw. waren Angaben mit den vorgelegten Unterlagen nicht…

BFG RV/7103710/2017Keine Sonderausgaben ohne Nachweis! Keine Anrechnung der Betriebsratsumlage auf den Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2021

…Die Betriebsratsumlage in Höhe von 52,10 € für das 2014 wurde als gemäß § 16 EStG 1988 in Abzug zu bringender Werbungskostenbetrag angeführt. Infolge Nichtentsprechung dem abgabenbehördlichen Schreiben vom 13.09.2016, mit dem der Bf. um Nachreichung von belegmäßigen Nachweisen betreffend die beantragten Ausgaben…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 1/3

…Stellungnahme und Aufklärung ersucht worden, ob es sich dabei um die in Frankreich zugelassenen Auflieger handle und es sei um Vorlage von Rechnungen und Zahlungen ersucht worden. Es sei die Übersicht der französischen Abschlussdaten 2006 -2013 übermittelt und darauf hingewiesen worden, dass in den unmittelbar…

BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…eingereicht, mithin auch keine Umsätze erklärt worden. Es wurde um Erläuterung des Vorganges ersucht und um Nachreichung von ggf. fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen einschließlich aller betreffenden Mietverträge. Hinsichtlich der zu vermietenden gewerblich genutzten Räume wäre eine über eine bloße Absichtserklärung hinausgehende Vorvereinbarung mit zukünftigen Mietern vorzulegen, aus…

BFG RV/7300073/2015Zweifel an subjektiver Tatseite aufgrund Nachreichung von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…bei der Drittbeschuldigten eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG aufgrund des dringenden Verdachts, dass durch Verbuchungen von (Aufwands-)Rechnungen für Unternehmen, bei denen sich aufgrund umfangreicher abgabenrechtlicher Ermittlungen herausgestellt hat, dass diese Unternehmen keinen realen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben, eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die…

BFG RV/2100770/2019Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag (fehlende Angaben zu den beantragten Rechnungen) im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…vor. Ziel dieses Verfahrensschrittes war es, die Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln. Die Nachreichung der 44 Rechnungen im Rahmen der Beschwerde war keine bloße Nachreichung von Unterlagen oder eine bloße Präzisierung des ursprünglichen Antrages oder Ausräumung eines unbeachtlichen Irrtums, welche im Zuge des nicht bestehenden Neuerungsverbotes nach …

UFSW RV/0470-W/08Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat, b) der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonates, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und c) der Gesamtbetrag der Rechnung für die von einem Unternehmer an einen Abnehmer gelieferten Gegenstände 75 Euro übersteigt. ... Weiters muss nach …

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/3

…Verhältnis sei wie bereits vom Bf. vorgebracht mit 12:1 (Landwirtschaft : Gewerbebetrieb) zu schätzen. Daher habe sich die belangte Behörde mit dem Beschluss vom 18.06.2020 "nur lustlos" auseinandergesetzt und sich der vom Bundesfinanzgericht geforderten Nachreichung von Unterlagen verweigert. Schon deshalb müsse das Gericht…

UFSW RV/4709-W/02Keine Vermietungsabsicht erkennbar, Objekt vor Errichtung von zu vermietenden Wohnungen verkauft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2009Teil 2/2

…und Ungereimtheiten Dr. L im Telefongespräch in 29. November 1995 mitgeteilt wurden und dieser Abhilfe bzw. Ergänzung zusagte. Da jedoch keine Ergänzung oder Nachreichung von Unterlagen erfolgte, setzte das Stadtbauamt eine letzte Frist bis 15. Dezember 1995. Daraufhin stellten die beiden Bw. mit Schreiben vom…

BFG RV/5100477/20261. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO 2. Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…einer Privatklinik ist wie folgt auszuführen: Zur grundsätzlichen Beweislast und Beweisvorsorgepflicht der Bf siehe unten bei der Darstellung der Rechtsgrundlagen für dieses Erkenntnis. Die belangte Behörde hat die Beschwerdeführerin mit aktenkundigem Ergänzungsersuchen vom 14.1.2026 um eine Darstellung und Nachreichung von Unterlagen zur Frage…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…der Ort der Veranstaltung, die zurückgelegte Fahrtstrecke für das Kilometergeld. Weitere Erläuterungen fehlen. Mangels Vorlage von belegmäßigen Nachweisen (Rechnungen, Zahlungsnachweise) durch die Bf blieben die geltend gemachten Werbungskosten im angefochtenen Einkommensteuerbescheid unberücksichtigt. Erst im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht übermittelte die Bf (insgesamt 205) Belege. Es…