…um eine Gebühr handle, neben der keine weiteren Gebühren zu entrichten seien. Abgesehen davon handle es sich bei dem gegenständlichen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens an den Unabhängigen Verwaltungssenat nicht um eine Eingabe an Organe von Gebietskörperschaften, sondern um ein Rechtsmittel, das an ein unabhängiges…

…darin Stempel, Unterschriften oder - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - Angaben fehlen, hat sie den Fall zwingend einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehen. Einzelheiten zum Nachprüfungsverfahren und zu dem zu verwendenden Vordruck TC21 finden sich in Teil IV Kapitel 5 Abschnitt 5 des Versandverfahrenshandbuchs, TAXUD/801/2004 - DE, das…

…Dezember 2001 wurde ebenfalls dem Bundesvergabeamt überreicht, wobei der Zeitpunkt des Einlangens dieses Originals beim Bundesvergabeamt nicht eruierbar ist. Weiters stellte die Bw. im Zuge des Nachprüfungsverfahrens einen Antrag auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Vergabeverfahrens, welcher beim Bundesvergabeamt am 30. Jänner 2002 einlangte. Auf…

5. Verifizierung - Materielle Prüfung von in Österreich bzw. in Partnerländern ausgestellten Präferenznachweisen 5.1. Prüfung von in Österreich ausgestellten Präferenznachweisen 5.1.1. Grundsätzliches Um die richtige Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen sicherzustellen, obliegt es der Zollbehörde, das Zutreffen der in Österreich ausgestellten Präferenznachweise zu prüfen. Da…

6. Überprüfung der Anmeldung Die Fallback-Anmeldungen sind von den Kundenteams auf ihre Richtigkeit hin zumindest soweit zu überprüfen, um feststellen zu können, ob eine Überlassung zum Verfahren möglich ist. Im Export und Versand hat immer eine formelle Überprüfung der Anmeldung zu erfolgen. Im Falle…

…In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die in der Beilage 3 angeführten Zollanmeldungen seien bereits Gegenstand eines ersten Erstattungsantrages gewesen. Bei diesen Anmeldungen sei das eingeleitete Nachprüfungsverfahren noch offen gewesen, innerhalb der gesetzlichen Frist sei eine Antwort nicht eingelangt. Ein zweites Schreiben sei an die…

39.3.5. Vorgangsweise bei materiellen Mängeln 39.3.5.1. Einleitung des Prüfungsverfahrens Bei Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit der Echtheitsbescheinigung, die im Zuge der Abfertigung nicht zerstreut werden können, ist ein Prüfungsverfahren einzuleiten. Ein Prüfungsverfahren ist insbesondere immer dann einzuleiten, wenn begründete Zweifel…

9.3. Prüfung der Lieferantenerklärungen (1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder bei der Ausfertigung einer…

2.4. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung Die Zollbehörden sind verpflichtet, sowohl die Abwicklung der bewilligten Vereinfachung selbst als auch die erteilten Bewilligungen zu überwachen. 2.4.1. Überwachung des Verfahrens Im Sinne des Art. 5 Z 27 UZK umfasst die zollamtliche Überwachung…

7.2.2.4 Schematische Darstellung des Prüfungserfordernisses [Grafik]   * Gemäß Art. 76 Abs. 2 UZK-DA findet Art. 86 Abs. 3 des UZK verpflichtend ohne Antrag des Anmelders Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in die aV übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen wurden, die zum…

Der VwGH führt dazu aus, dass Vertrauensschutz einer Person, welche die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat und alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, zu gewähren sei; der EuGH habe etwa im Urteil vom 21. 12.2011, Vlaamse Oliemaatschappij NV, C-499…

…WinEvi Versandverfahren FALLBACK-Eingabe im Betriebskontinuitätsverfahren Siehe hiezu Abschnitt 7. (Eingaben im Betriebskontinuitätsverfahren). 6.9. Nachprüfungsverfahren Versandscheine Zur Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen prüfen die Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen die Vermerke auf den Versandscheinen nach, wenn anscheinend ein Fehler gemacht wurde oder Zweifel an ihrer…

5.2. Prüfung von in Partnerländern ausgestellten Präferenznachweisen (zwischenstaatliche Verifizierungsverfahren) 5.2.1. Grundsätzliches Das Prüfungsverfahren gemäß den Ursprungsregeln ist bei Vorliegen eines formell gültigen Präferenznachweises das anwendbare Verfahren zur Klärung von Zweifeln am Ursprung der Ware. Ein formell gültiger Präferenznachweis eröffnet dem Anmelder grundsätzlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***SenV***, den Richter ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Hannl Customs Consulting GmbH, Flughafenstraße 3, 4063 Hörsching, und Michael Lux BV, Lange Weg 118, 3090…

…Beschwerdegebühr hinausgehende Gebühr zu entrichten. Dies gilt darüber hinaus auch für in der Beschwerde enthaltene Beweisanträge sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Rz 449: Unter "sonstige Eingaben" sind insbesondere zu verstehen: Eingaben in Vergabeverfahren (zB Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, Anträge auf einstweilige Verfügung…

32 LOHNSTEUERPRÜFUNG (§ 86 EStG 1988) Rz 1234: Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Richtigkeit des Lohnsteuerabzugs jederzeit anhand geeigneter Unterlagen (insbesondere Lohnkonten, Geschäftsbücher) nachprüfbar ist (VwGH 3.7.1970, 0975/69), die tatsächliche Nachprüfung unter Beachtung der Verpflichtungen gemäß § 87 EStG 1988…

…Mitteilung, Zahlungsaufforderung und Mahnung anzuschließen. 8.4. Nachprüfungsverfahren Zweck und Vorgehensweise der Nachprüfung Das Nachprüfungsverfahren dient der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der Eintragungen und Stempelabdrucke auf den Exemplaren der Versandanmeldung und anderen Begleitpapieren; geprüft werden auch die Angaben zum Unionsversandverfahren oder in den Dokumenten…

…Liegt ein Verdacht vor, entscheidet die zuständige Behörde des Abgangslandes nach Maßgabe der jeweiligen Umstände, ob vor oder gleichzeitig mit dem Suchverfahren ein Nachprüfungsverfahren durchgeführt werden sollte, um die Gültigkeit der Nachweise zu überprüfen; sobald die zuständige Behörde nachträglich (nach Ablauf der oben genannten Zeiträume…

…legte dagegen Beschwerde vom 12. November 2022, eingelangt am 14. November 2022, ein. Ein Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der erforderlichen Ersatzpflanzungen solle durchgeführt werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Dezember 2022, zugestellt am 13. Dezember 2022, wurde die Beschwerde als unbegründet…

…am 23.12.2015, am 4.1.2016 und am 8.1.2016 bei der Bezirkshauptmannschaft ***1*** ein. Die Nachprüfungsverfahren wurden in den gegenständlichen Fällen mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft positiv abgeschlossen. Ein Bescheid erging am 30.12.2015, fünf Bescheide am 4.1.2016…