Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Eugen Panovits, 3804 Allensteig, Hauptstraße 23, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. November 2007, ErfNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

…In den Gerichtsverfahren hat die BW versucht, ihre Ansprüche auf das im Testament angeordnete Nachlegat durchzusetzen. Wie auch immer der Ausgang der Verfahren gewesen wäre - zur Beendigung der Verfahren hat die BW mit der Legatarin die Vergleiche abgeschlossen und auf Grund dieser Vergleiche Ausgleichszahlungen erhalten…

…an den Liegenschaften gegen ein Entgelt in Höhe von 50% des Verkehrswertes der Liegenschaften und Aufteilung sämtlicher Erträgnisse und Lasten der beiden Liegenschaften für den Zeitraum Todestag bis zum Stichtag 30. Juni 2003 im Verhältnis 50:50 zwischen Vor- und Nachlegatarin an die Bw. bzw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.K. als Rechtsnachfolger nach J.P., Hauptstr.22, vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang - Markt, Hauptplatz 13, vom 23. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.K. als Rechtsnachfolger nach J.P., Hauptstr.22, vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang - Markt, Hauptplatz 13, vom 23. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.K. als Rechtsnachfolger nach J.P., vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang - Markt, Hauptplatz 13, vom 23. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. November…

…entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der im Jahr 1980 verstorbene T hatte testamentarisch ua. seine Liegenschaft in EZ1 samt der Frühstückspension "XY" seiner Gattin E vermacht; als Nacherbe bzw. Nachlegatar wurde einer der Söhne, letztlich der Sohn J (= Berufungswerber, Bw), bestimmt…

…aus der Verfügung der fideikommissarischen Substitution in Punkt IV. b) 3. des Testamentes, wonach im Fall des Vorablebens des G das Legat (= 1/3-Geschäftsanteil) an den Bw (als Nachlegatar) zurückzufallen hat, iVm § 608 letzter Satz ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution immer auch eine …

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der im Jahr 1980 verstorbene T hatte testamentarisch ua. seine Liegenschaft in EZ1 samt der Frühstückspension "XY" seiner Gattin E vermacht; als Nacherbe bzw. Nachlegatar wurde einer der Söhne, letztlich der Sohn J (= Berufungswerber, Bw), bestimmt…

…der Erlassung des Haftungsbescheides über kein Vermögen im Inland verfügten, auf das das Finanzamt ohne Schwierigkeiten zugreifen hätte können. Durch das Nachlegat verfügten die beiden erbliche Söhne lediglich über eine Anwartschaft. Zu der von der Bw. angeregten Pfändung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf der…

…Jahr 1997 die Bw. zu ¼ der Anteile sowie deren Kusinen und Kusins, d.h. nach dem verstorbenen J.F. (Großvater der Bw.) die Nachlegatare (Enkel) bzw. auch schon deren Kinder aufgrund der zwischenzeitig eingetretenen Erbfolgen, seien und zwar: Dr. Peter I., die minderjährige Natalia…

…aus der Verfügung der fideikommissarischen Substitution in Punkt IV. b) 3. des Testamentes, wonach im Fall des Vorablebens des G das Legat (= 1/3-Geschäftsanteil) an W (als Nachlegatar) zurückzufallen hat, iVm § 608 letzter Satz ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution immer auch eine "gemeine…

…aus der Verfügung der fideikommissarischen Substitution in Punkt IV. b) 3. des Testamentes, wonach im Fall des Vorablebens des Bw das Legat (= 1/3-Geschäftsanteil) an W (als Nachlegatar) zurückzufallen hat, iVm § 608 letzter Satz ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution immer auch eine "gemeine…

…aus der Verfügung der fideikommissarischen Substitution in Punkt IV. b) 3. des Testamentes, wonach im Fall des Vorablebens des G das Legat (= 1/3-Geschäftsanteil) an den Bw (als Nachlegatar) zurückzufallen hat, iVm § 608 letzter Satz ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution immer auch eine …

…aus der Verfügung der fideikommissarischen Substitution in Punkt IV. b) 3. des Testamentes, wonach im Fall des Vorablebens des G das Legat (= 1/3-Geschäftsanteil) an den Bw (als Nachlegatar) zurückzufallen hat, iVm § 608 letzter Satz ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution immer auch eine …

…an der Liegenschaft XY, im Wege der fideikommissarischen Substitution gleichteilig ihren ehelichen Kindern vermachte und zur grundbücherlichen Absicherung dieses Nachlegates ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Kinder verfügte. Der - der Behörde - vorliegenden Einantwortungsurkunde bzw dem Beschluss des BG Radstadt vom 19. Oktober 2001 sowie dem…