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BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…Rummel, ABGB, § 608 Tz 2): Der Vorerbe erwirbt zeitlich befristetes Eigentum (auflösend bedingter Erwerb) vom Erblasser. Der Erwerb des Nacherben ist aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Nacherbfalles (Substitution). Er erwirbt ebenfalls vom Erblasser (und nicht vom Vorerben). 2.6 § 4 Abs. 2 Z 2…

UFSL RV/0574-L/09Nachvermächtnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Tode des Erblassers, jedoch ... h) für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Nacherbfolge. Zivilrechtlich erlangt der Vorerbe mit der Einantwortung die Stellung eines zeitlich beschränkten Eigentümers (Fruchtnießers). Das Erbrecht des Nacherben ist aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Substitutionsfalles. Vor- und…

UFSW RV/2589-W/02Nachlassvermögen an Zahlungs statt überlassen, keine Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Clemens Graninger, gegen die gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997, den gemäß § 293 b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 1998 und den Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes für…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben im Zeitpunkt der Übertragung der Anwartschaft (§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. g ErbStG 1955) einen Erwerb des Nacherben im Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge (§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. h ErbStG 1955). Bei anderen Erwerbsarten als durch Erbanfall…

UFSS RV/0255-S/10Wie und wann wird der Pflichtteil geltend gemacht, sodass die Steuerschuld entsteht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2011

…im April 2009 erfolgt. In der am 3. August 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: # Das Legat des Bruders B. sei mit einer Nacherbfolge belastet gewesen, sodass sich dieser in seinen Pflichtteilsrechten verletzt gefühlt habe. In der ersten Phase des Abhandlungsverfahrens sei es nur…

UFSW RV/0942-W/04keine Berücksichtigung der fideikommisarischen Substitution beim (Vor-)Vermächtnisnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006

…Beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. (3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch den Tod…

UFSW RV/1543-W/02Eintritt einer Nacherbschaft nach Tod des Vorerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

…bringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG gilt der Vorerbe als Erbe. Gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG haben beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist…

UFSF RV/0180-F/10Sachliche und persönliche Unbilligkeit bei Einhebung einer Erbschaftssteuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…5 Abs. 1 ErbStG als Erbe gilt, abgabenrechtlich als Eigentümer der Vorerbschaft angesehen; die Vorerbschaft erscheint bis zum Eintritt der Nacherbfolge in seinem Gesamtvermögen in dem Umfang und mit dem Wert auf, wie wenn keine Nacherbfolge angeordnet wäre"(vgl. auch UFS, 30.3.2006, RV…

UFSF RV/0179-F/10Sachliche und persönliche Unbilligkeit bei Einhebung einer Erbschaftssteuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…5 Abs. 1 ErbStG als Erbe gilt, abgabenrechtlich als Eigentümer der Vorerbschaft angesehen; die Vorerbschaft erscheint bis zum Eintritt der Nacherbfolge in seinem Gesamtvermögen in dem Umfang und mit dem Wert auf, wie wenn keine Nacherbfolge angeordnet wäre"(vgl. auch UFS, 30.3.2006, RV…

UFSW RV/2444-W/07Erbschaftsteuerliche Beurteilung eines Vergleiches zwischen Vor- und Nachlegatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 2/2

…des Eintrittes der Nacherbfolge (§ 12 Abs 1 lit. h ErbStG) - bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 12 Abs 2 ErbStG). § 5 ErbStG 1955 bestimmt Folgendes: "(1) Der Vorerbe gilt als Erbe. (2) Beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge haben diejenigen…

UFSW RV/2416-W/07In einem Drittstaat gelegene Liegenschaften sind für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zu bewerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…Beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. (3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch den Tod…

UFSW RV/3702-W/08Antrag des Nachlegatars auf Besteuerung nach seinem Verhältnis zum Erblasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

… 1 ErbStG). § 6 des aktuellen deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (dt. ErbStG) lautet: (1) Der Vorerbe gilt als Erbe. (2) Bei Eintritt der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Versteuerung das Verhältnis…

UFSI RV/0704-I/07Erwerb eines Gewerbebetriebes als Nacherbe: Freibetrag nach § 15a ErbStG steht nicht zu, da die Vorerbin mit der vormaligen Verpachtung zugleich den Betrieb aufgegeben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Die Steuerschuld entsteht für den Erwerb eines eingesetzten Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Nacherbfolge (§ 12 Abs. 1 Z 1 lit h ErbStG), di. mit dem Tod des Vorerben. Beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge hat der Nacherbe (bzw…

UFSK RV/0226-K/04Ist Weitergabeverpflichtung an Kinder eine den Erwerb schmälernde Gegenleistung bzw. Last bei ScheSt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2006

…als Eigentümer der Vorerbschaft angesehen; die Vorerbschaft erscheint bis zum Eintritt der Nacherbfolge in seinem Gesamtvermögen in dem Umfang und mit dem Wert auf, wie wenn keine Nacherbfolge angeordnet wäre. Im Lichte dieser eindeutigen herrschenden Meinung musste dem Begehren der Bw., die einer fideikommissarischen Substitution…

UFSW RV/2593-W/11Gesamtrechtsnachfolge bei qualifizierter Erbsentschlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., als Erbe nach F, diese als Erbin nach K, vom 2. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Juli 2011 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSL RV/0147-L/12Kein Nachweis, dass beim Tod tatsächlich endbesteuertes Vermögen vorhanden war, Vergleichssumme ist als reine Geldforderung nicht begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GO, Adr, vertreten durch B & O WP u StB GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6322 Kirchbichl, Europastraße 5, vom 8. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 15. September 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung…

UFSS RV/0236-S/02Zustellung des Bescheides an die Verlassenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach J.S.B., D., vertreten durch S.B. , D. vom 2. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Bundesabgabenordnung…

UFSW RV/1662-W/13Erwerb eines ursprünglich dem Staat anheim gefallenen Nachlasses an die Erbin des eigentlich Erbberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K. als Gesamtrechtsnachfolgerin nach A,, vertreten durch Mag. Roland Schlegl, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Platz 5, vom 22. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Mai 2013, ErfNr…

UFSG RV/0684-G/08Herausgabe eines ursprünglich für heimfällig erklärten Nachlasses an die Erbin der seinerzeit Erbberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Roland Schlegel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Dr. Karl-Lueger-Platz 5, vom 6. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. Juli 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSW RV/1005-W/05Zustellung an Erben als Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.10.2005

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F.S., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…