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BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…5/2009 ). 2.5 §§ 1, 7 GrEStG 1987 - Nacherbfolge Sachverhalt: Der Erblasser hat eine Substitution angeordnet. Die Nacherbfolge tritt nach dem 31.07.2008 ein. Fragestellung: Das Grunderwerbsteuergesetz enthält keine dem § 5 Abs. 2 ErbStG 1955 entsprechende Bestimmung. Wie ist daher dieser Erwerb zu versteuern…

UFSW RV/2044-W/02Entstehung der Steuerschuld bei einer fideikommissarischen Substitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…ein. Weiters heißt es im Testament: "Ich bestimme jedoch meinem Gatten, Herrn J.P. bezüglich der Liegenschaft in WN/H und meiner Eigentumswohnung in WN,A-gasse als Nacherbin Frau G.K., Hauptstr.22, womit ausdrücklich eine fideikommissarische Substitution begründet werden soll." Herr J.P…

UFSW RV/3702-W/08Antrag des Nachlegatars auf Besteuerung nach seinem Verhältnis zum Erblasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…des Verhältnisses ein und erläutere im vierten und fünften Satz diese Anordnung noch näher. Im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber gebe der österreichische Gesetzgeber keine weitere Erläuterung zu den Worten "Verhältnis des Nacherben zum Erblasser". Es sei daher zur Interpretation des Wortes "Verhältnis" der allgemeine Sprachgebrauch…

UFSW RV/1543-W/02Eintritt einer Nacherbschaft nach Tod des Vorerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

… 5 RZ 6 unter Bezug auf BFH-Urteil vom 28. Oktober 1992, II R 21/92). Beantragt der Nacherbe die Besteuerung nach seinem Verhältnis zum Erblasser, so sind alle hierfür maßgebenden Vorschriften anzuwenden, also neben der Steuerklasse insbesondere auch die Bestimmungen über Steuerbefreiungen und Freibeträge…

UFSW RV/0997-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr X.Y. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn X.Y. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSW RV/0998-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr B.P. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn B.P. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSW RV/0999-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr B.P. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn B.P. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSW RV/1000-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr B.P. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn B.P. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSW RV/1001-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr B.P. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn B.P. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Ableben der Mutter und Vorerbin am 22. Dezember 2004 als Nacherben zu je 1/2 Anteil berufen. Im hauptsächlich in Deutschland gelegenen Nachlassvermögen befindet sich auch ein 989/40.891 Miteigentumsanteil an einer in Österreich gelegenen Liegenschaft ("Eigentumswohnhäuser in Ma.", Wohnung Top 8) in Höhe…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…ist, sofern für das an seine Stelle getretene Vermögen kein Grund für eine Nacherhebung der Steuer eintritt. Damit Umgründungen nicht schädlich sind, müssen alle Voraussetzungen für eine begünstigte Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz vorliegen. Die fünfjährige Behaltefrist läuft im Falle einer begünstigten Umgründung weiter. Wird innerhalb…

UFSW RV/1391-W/09Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht von Stundungszinsen und Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…am ttmmjjjj verstorbenen Vorerben Dr. W. "die Amtsurkunde hinsichtlich der erbl. Liegenschaft zum Erwerb des Eigentumsrechtes durch den Nacherben (Bw.) erlassen", worin bestätigt wurde, dass ob der genannten Liegenschaft das Eigentumsrecht für den Vermächtnisnehmer (Bw.) zur Gänze grundbücherlich einverleibt werden könne, wobei die Bestellung eines…

UFSL RV/0574-L/09Nachvermächtnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auch die Abgabenschuld des Nachvermächtnisnehmers entsteht im Zeitpunkt des Todes des Vorvermächtnisnehmers. Nach einer Aussage des Bundesfinanzhof ist dies gerechtfertigt, weil die durch den Tod des Erblassers dem Nacherben…

UFSW RV/0469-W/09Spekulationsgeschäft bei Verkauf einer Liegenschaft - Nichtanerkennung eines mündlichen Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…dies keine leichte Aufgabe. Aus dem Testament des Großvaters ergibt sich der Auftrag, das Haus im Familienbesitz zu behalten. Bis zum Jahr 1996 wurden sämtliche Nacherben ermittelt und mit beiliegender Korrespondenz wird dokumentiert, dass bereits damals die Zusammenziehung der Hausanteile bei der Bw. vereinbart wurde…

UFSW RV/1336-W/08Rechtswidrigkeit der Geltendmachung der Erbenhaftung gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010Teil 2/2

…ABGB) oder nicht annehmen will (§ 805 ABGB); vorausgesetzt, dass der Erblasser nicht schon eine ausdrückliche Vorsehung durch Ernennung eines Nacherben getroffen hat. Dieses Recht der Zuwachsung (Akkreszens) trifft nur die testamentarisch eingesetzten Erben, welche vom Erblasser unbestimmt eingesetzt sind. Für unbestimmt eingesetzt gelten Erben aber…

UFSG RV/0621-G/06Was infolge einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, gilt als Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…der Zwischenzeit die vereinbarten Ausgleichszahlungen an beide Geschwister, welche keinen Erbverzicht abgegeben hätten, entrichtet. Auch ein Vorerbe sei nicht an einen Nacherben herausgegeben worden. Die Gegenleistung für die Übergabe sei im Verhältnis zwischen dem Übernehmer und der Übergeberin erfolgt. Ausdrücklich sei im Vertrag vereinbart worden…

UFSG RV/0620-G/06Was infolge einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, gilt als Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…an die beiden Geschwister, welche keinen Erbverzicht abgegeben hätten, entrichtet. Auch ein Vorerbe sei nicht an einen Nacherben herausgegeben worden. Die Gegenleistung für die Übergabe sei im Verhältnis zwischen dem Übernehmer und der Übergeberin erfolgt. Ausdrücklich sei im Vertrag vereinbart worden, dass der Übernehmer nur…

UFSW RV/3418-W/07Liegen die Voraussetzungen für eine Nachsicht der Erbschaftssteuer vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…Der Bw. bringt darin vor, dass er als Nacherbe durch die Vorschreibung der Erbschaftssteuer in eine wirtschaftlich sehr schwierige Lage gebracht werde und die Entrichtung der Erbschaftssteuer für ihn mit einer großen und unbilligen Härte verbunden sei. Gleichzeitig brachte der Bw. zu der o.a…

UFSG RV/0016-G/05Prozesskosten iZm einem Erbschaftsstreit und der Restitution ausländischen Vermögens - Frage der Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung (§ 9 Abs. 1 EStG 88) und der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 88).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…Tschechien deshalb betreibt, um nicht im Verlass nach ihrem leiblichen Vater (Dr. H.S.) in Form von Kodizillen erhaltene Einkunftsquellen an etwaige Nacherben zu verlieren, wenn sie nicht dem Willen des Erblassers entsprechend die Restitution des tschechischen Familienbesitzes einfordere (Vermeidung einer Auflagenverletzung iSd § 709 ABGB…

UFSG RV/0040-G/05Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln im Zuge eines Erbschaftsstreites ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…dass sie die im Verlass nach ihrem leiblichen Vater (Dr. H.S.) in Form von Kodizillen erhaltenen Einkunftsquellen an etwaige Nacherben verlieren könnte, wenn sie nicht dem Willen des Erblassers entsprechend die Restitution des tschechischen Familienbesitzes anstelle ihres als Universalerben bestimmten Adoptivbruders (K.S.) verfolge…