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104 902 Treffer511 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0342-I/10Erwerb eines Betriebes als Nacherbe: Lt. VwGH steht der Freibetrag gem. § 15a ErbStG zu, weil der Betrieb trotz Verpachtung (durch die Vorerbin) weiterhin der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb diente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der im Jahr 1980 verstorbene T hatte testamentarisch ua. seine Liegenschaft in EZ1 samt der Frühstückspension "XY" seiner Gattin E vermacht; als Nacherbe bzw. Nachlegatar wurde einer der Söhne, letztlich der Sohn J (= Berufungswerber…

UFSI RV/0704-I/07Erwerb eines Gewerbebetriebes als Nacherbe: Freibetrag nach § 15a ErbStG steht nicht zu, da die Vorerbin mit der vormaligen Verpachtung zugleich den Betrieb aufgegeben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der im Jahr 1980 verstorbene T hatte testamentarisch ua. seine Liegenschaft in EZ1 samt der Frühstückspension "XY" seiner Gattin E vermacht; als Nacherbe bzw. Nachlegatar wurde einer der Söhne, letztlich der Sohn J (= Berufungswerber…

UFSW RV/3702-W/08Antrag des Nachlegatars auf Besteuerung nach seinem Verhältnis zum Erblasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…des Verhältnisses ein und erläutere im vierten und fünften Satz diese Anordnung noch näher. Im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber gebe der österreichische Gesetzgeber keine weitere Erläuterung zu den Worten "Verhältnis des Nacherben zum Erblasser". Es sei daher zur Interpretation des Wortes "Verhältnis" der allgemeine Sprachgebrauch…

UFSW RV/1543-W/02Eintritt einer Nacherbschaft nach Tod des Vorerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

… 5 RZ 6 unter Bezug auf BFH-Urteil vom 28. Oktober 1992, II R 21/92). Beantragt der Nacherbe die Besteuerung nach seinem Verhältnis zum Erblasser, so sind alle hierfür maßgebenden Vorschriften anzuwenden, also neben der Steuerklasse insbesondere auch die Bestimmungen über Steuerbefreiungen und Freibeträge…

UFSW RV/0942-W/04keine Berücksichtigung der fideikommisarischen Substitution beim (Vor-)Vermächtnisnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006

…Erbe gilt (vgl. VwGH 12.10.1955, 1235/35). Auf Grund der Bestimmung des § 5 Abs. 4 ErbStG stehen Nachvermächtnisse und beim Tode des Beschwerten fällige Vermächtnisse den Nacherbschaften gleich (vgl. VwGH 3.9.1987, 86/16/0116, 0117). Daraus folgt, dass das erworbene Vermögen…

BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…5/2009 ). 2.5 §§ 1, 7 GrEStG 1987 - Nacherbfolge Sachverhalt: Der Erblasser hat eine Substitution angeordnet. Die Nacherbfolge tritt nach dem 31.07.2008 ein. Fragestellung: Das Grunderwerbsteuergesetz enthält keine dem § 5 Abs. 2 ErbStG 1955 entsprechende Bestimmung. Wie ist daher dieser Erwerb zu versteuern…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…ist, sofern für das an seine Stelle getretene Vermögen kein Grund für eine Nacherhebung der Steuer eintritt. Damit Umgründungen nicht schädlich sind, müssen alle Voraussetzungen für eine begünstigte Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz vorliegen. Die fünfjährige Behaltefrist läuft im Falle einer begünstigten Umgründung weiter. Wird innerhalb…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 2/2

…Für das Ausmaß der betrieblichen Nutzung sind die ertragsteuerlichen Grundsätze maßgebend. 2.2.1.4. Nacherhebung der Steuer Siehe Pkt. III.1.2.1.4. Für die Berechnung der Fünf-Jahres-Frist ist der Zeitpunkt des Zustandekommens des Verpflichtungsgeschäftes maßgebend. 2.2.1.4.1…

UFSW RV/2044-W/02Entstehung der Steuerschuld bei einer fideikommissarischen Substitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…ein. Weiters heißt es im Testament: "Ich bestimme jedoch meinem Gatten, Herrn J.P. bezüglich der Liegenschaft in WN/H und meiner Eigentumswohnung in WN,A-gasse als Nacherbin Frau G.K., Hauptstr.22, womit ausdrücklich eine fideikommissarische Substitution begründet werden soll." Herr J.P…

UFSL RV/0574-L/09Nachvermächtnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auch die Abgabenschuld des Nachvermächtnisnehmers entsteht im Zeitpunkt des Todes des Vorvermächtnisnehmers. Nach einer Aussage des Bundesfinanzhof ist dies gerechtfertigt, weil die durch den Tod des Erblassers dem Nacherben…

UFSW RV/1917-W/07Die Kosten der Verbücherung einer nachlassgegenständlichen Liegenschaft sind vom erbschaftssteuerpflichtigen Erwerb nicht abzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…Berufungsentscheidung fällig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Nacherbe nach dem im März 1996 verstorbenen Erblasser J.. Der Nacherbfall ist mit dem Tod der Vorerbin S. am 17. Juni 2006 eingetreten. Lt. Substitutionsabhandlung bestand die Nacherbschaft ausschließlich aus ¾ Anteile der Liegenschaft EZ 70 GB F.…

UFSW RV/2399-W/07Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb durch eine deutsche Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…Ehegatten verfügt hatte, dass "Nacherbe im Sinne von Erbe des Letztverstorbenen die Stadtverwaltung N (Amt für Wissenschaft und Kunst) mit der Auflage den verbleibenden Erlös aus dem Nachlass ausschließlich zum Ankauf von Kunstgegenständen nach Vorschlag des Kultur-Dezernenten der Stadt N bzw. einer unter seiner…

UFSW RV/0997-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr X.Y. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn X.Y. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSW RV/0998-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr B.P. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn B.P. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSW RV/0999-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr B.P. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn B.P. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSW RV/1000-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr B.P. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn B.P. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSW RV/1001-W/11Schenkungssteuerschuld entsteht mit Ausführung der Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…in der Schweiz Herr B.P. mit der Abwicklung des Nachlasses beauftragt. Für die vorzeitige Aufteilung des Vorerbschaftsvermögens zwischen der Vorerbin und den Nacherben wurden alle noch vorhandenen Wertschriften von Herrn B.P. im Einverständnis mit der Vorerbin bestens verkauft. Über das Nachlassvermögen in der…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Ableben der Mutter und Vorerbin am 22. Dezember 2004 als Nacherben zu je 1/2 Anteil berufen. Im hauptsächlich in Deutschland gelegenen Nachlassvermögen befindet sich auch ein 989/40.891 Miteigentumsanteil an einer in Österreich gelegenen Liegenschaft ("Eigentumswohnhäuser in Ma.", Wohnung Top 8) in Höhe…

UFSL RV/0147-L/12Kein Nachweis, dass beim Tod tatsächlich endbesteuertes Vermögen vorhanden war, Vergleichssumme ist als reine Geldforderung nicht begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GO, Adr, vertreten durch B & O WP u StB GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6322 Kirchbichl, Europastraße 5, vom 8. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 15. September 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung…

UFSK RV/0291-K/12Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2012

…6.2.2008 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA vom 31.1.2008 an die FZahlK2 KG und an die KommanditistinErbe Theresie als Erbin nachErbe Ludwig betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für das Jahr 2002 in Bezug auf die genannte Kommanditistin beschlossen: Die…