…wer die Baustofflagerung durchgeführt habe bzw wer einen Antrag auf Gebrauchserlaubnis hätte einbringen können. Im Übrigen würde auch eine Gebrauchserlaubnis für die Beschwerdeführerin in Betracht kommen, weil ihre Mulde gelagert worden sei. Der Verweis auf eine Kundenbeziehung sei nicht geeignet, den Gebrauch durch die Beschwerdeführerin…

…Sachverhalt: Die A-GmbH, Wien, hat für die Dauer vom 5.5.2022 (Stellung) bis 16.5.2024 (Abholung) bei der Firma B-GmbH eine Mulde 7m3 beauftragt, die auch so geliefert wurde. Mit Nachbemessungsbescheid der Magistratsabteilung 46 vom 23. September 2022 zur Zahl MA…

…05 Uhr, vor der oben angeführten Liegenschaft den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch die Abstellung von Mulden (mit div. Müll gefüllt) im Ausmaß von 8 m² genutzt zu haben, wobei er hierfür bis zum 28.06.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch…

…2015 vor, wonach der Beschuldigte zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG bestellt wurde. Zum Einwand gegen die Stellung der ***21*** als Abgabepflichtiger: Dem Einwand Normadressat für das Erwirken einer Gebrauchsbewilligung sei lediglich der Bauführer jedoch nicht die Eigentümerin der Mulde, die diese aufgestellt habe, werden…

…durch Abstellen des Fahrzeuges ohne den verwendeten Parkschein hinter der Windschutzscheibe (von allen Seiten) gut erkennbar (§ 5 KontrolleinrichtungenVO) anzubringen (stattdessen lag der Parkschein in einer Mulde des Armaturenbrettes, sodass dieser nur von einer Seite sichtbar war – dies war auch das Ergebnis eines BFG-Lokalaugenscheines mit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Muldenzentrale Transport-GmbH (nunmehr PKM - Muldenzentrale GmbH), 1110 Wien, Alberner Hafenzufahrtstraße 9, vertreten durch Allgem Bauges A. Porr AG, 1103 Wien, Absberggasse 47 sowie des der Berufung am 2. Juli 1993 beigetretenen Herrn Anton Spindler…

…2010 kein Material mehr auf die Gartenhalde geliefert wurde. Er könne auch bestätigen, dass er als Baggerfahrer das auf dem Zwischenlager im Bruch im Zeitraum 2011 gelagerte Aushubmaterial auf interne Muldenkipper geladen habe. Dieses Material wurde auf die ca. Dezember 2011 genehmigte Aushubdeponie Hub verliefert. …

…daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er hat seinen Wohnsitz in T und wird von seinem Arbeitgeber seit Jahren auf wechselnden Tunnelbaustellen als Fahrer für Muldenkipper und Radlader eingesetzt. Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden nur die Kfz-Kosten für monatliche Familienheimfahrten als Werbungskosten anerkannt…

…diverser Baumaschinen verneint. Die gelieferten Maschinen seien in der weiteren Unternehmenskette Gegenstand eines internationalen Umsatzsteuer-Karussellbetruges gewesen. Die steuerlichen Feststellungen der Betriebsprüfung (Bp) erläutern dazu Folgendes: Verkauf vom 12.4.2002: 2 AT Muldenkipper Type xy Im Jahr 2000 habe die Bw. die zwei Maschinen…

…Aufgrund der dargestellten Situation im April ist nach Ansicht des Bundesfinanzgericht anzunehmen, dass auch in den Bereichen, in denen auf den Bildern Mulden bzw. Container (außer der Container bei der Bauzaunöffnung) zu erkennen sind, an anderen Tagen auch andere Gegenstände gelagert wurden. Der blaue Container…

…Abs. 1a und 10 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) für den Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw des darüber befindlichen Luftraumes ohne Gebrauchserlaubnis vor der Liegenschaft in Ort durch eine Mulde mit rund 4 x 2 Metern Grundfläche in der dortigen Parkspur im Zeitraum von 2. Juli…

…Liegenschaft ***Adr2***, den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch die Abstellung von Mulden (mit div. Müll gefüllt) im Ausmaß von 8 m² genutzt, wobei er hierfür bis zum 28.6.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe und dadurch die…

…23:05 Uhr, vor der oben angeführten Liegenschaft den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch die Abstellung von Mulden (mit div. Müll gefüllt) im Ausmaß von 8 m² genutzt, wobei er hierfür bis zum 28.06.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die…

…GAG) für den Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw des darüber befindlichen Luftraumes vor der Liegenschaft in PLZ X, S-Straße 38, durch eine Mulde mit rund 3,6 x 2 Metern Grundfläche in der dortigen Parkspur im Zeitraum von 29. Oktober 2020, 01.14 Uhr…

…GAG) für den Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw des darüber befindlichen Luftraumes vor der Liegenschaft in PLZ X, M-Straße 24 gegenüber, durch eine Mulde mit rund 4 x 2 Metern Grundfläche in der dortigen Parkspur im Zeitraum von 28. Mai 2020, 09.35 Uhr…

…gekennzeichnet gewesen wäre. Sie übermittelten Fotos, welche zeigen, dass dieser in einer Mulde des Armaturenbrettes hinterlegt gewesen wäre. Sie wurden mittels E-Mail vom 6.2.2018 aufgefordert, den eingewendeten Behindertenausweis der Behörde zu übermitteln. Dieser Aufforderung sind Sie jedoch nicht nachgekommen. Sie gaben lediglich…

…Geschirrkombi, Kühlkombi, Herd/Backrohr, Ceranfeld mit Muldenabsaugung, komplette Küchenmöblierung samt Glasrückwand), 2 weitere Zimmer, Gangfläche und Terrasse. An den Arbeitstagen in den Monaten November 2022 und Dezember 2022 übernachtete der Beschwerdeführer im Hotel. Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung 2022 Kosten für die doppelte Haushaltsführung…

…Da in der Bewilligung angeordnet wurde die Ablagerungen so auszuformen, dass eine an das Umgebungsgelände angepasste naturähnliche kupierte Form mit Buckel und Mulden sowie fließenden Übergängen errichtet werden musste, habe sich ein größerer Flächenbedarf ergeben. Es habe sich nicht um die Einbringung von Abfällen gehandelt…

…der Lieferung von Sand und Schotter, der Transporte, des Muldenverleihs und der Kanalreinigung. Der Bf. bezog im Streitzeitraum 2010 drei strittige Diesellieferungen, die durch Rechnungen nachgewiesen sind: | Datum | Lieferant | Vorsteuer | 10.03.2010 | ***1*** GmbH | 3.805,03 Euro…

…1.478.264,14, an die BW überrechnet worden. Auch in einem Dienstbarkeitsvertrag vom 28. April 2004, abgeschlossen mit der Agrargemeinschaft N und der L GmbH anlässlich der Errichtung einer neuen Muldenbahn, habe es in der Grundsatzvereinbarung keinen Hinweis darauf gegeben, dass Errichter der Beschneiungsanlage…