Montageleistungen, die ohne Begründung einer abkommensrechtlichen Betriebstätte in Tschechien erbracht werden, dürfen gemäß Artikel 7 DBA-CSSR in Tschechien keiner Einkommensbesteuerung unterzogen werden. Wird in solchen Fällen dennoch seitens des tschechischen Kunden unter Berufung auf tschechisches innerstaatliches Recht ein 10%iger Steuereinbehalt vorgenommen, verstößt dies…

Erbringt eine in Deutschland ansässige Gesellschaft (D-GmbH) Bau- und Montageleistungen in Österreich, wird die Anlage nach Fertigstellung im betriebsfähigen Zustand übergeben und erfolgt die finale Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs und gegebenenfalls notwendigen Nachbesserungsarbeiten, so ist die Zeit des Probebetriebs nicht in…

Schließt eine in Italien ansässige Gesellschaft ("IT-Generalunternehmer") mit einer österreichischen Konzerngesellschaft ("Ö-GmbH") Dienstleistungsverträge über Bau- und Montageleistungen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 lit. g DBA-Italien ab und beauftragt in der Folge der IT-Generalunternehmer eine Tochtergesellschaft ebenfalls mit Sitz in…

6. Die zur Fertigung gestellten Zeichnungen und Unterlagen werden der Auftraggeberin nach Ausführung des/der Werk-/Montageleistungen unverzüglich zurückgegeben. 7. Für die Erteilung der Genehmigung zum Betreten der Werksanlagen der Auftraggeberin wird N vor Beginn der Arbeiten ein Verzeichnis des eingesetzten Personals mit den erforderlichen…

…Singapur den Auftrag, die Lieferung, Montage und Montageüberwachung einer Seilbahnanlage in Singapur durchzuführen, wobei die reine Montageleistung innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen, die Überwachungstätigkeiten aber insgesamt 18 Monate dauern, dann wird hierdurch in Singapur eine (einheitliche) Montagebetriebstätte begründet. Es ist wohl richtig, dass Artikel 5…

…hätte. Der Betriebstätte ist hierbei regelmäßig ein auf ihre Bau- oder Montageleistung entfallender angemessener Teil des Gewinns nach der Kostenaufschlagsmethode zuzuordnen. Im Rahmen der österreichischen Verwaltungspraxis wird aber auch eine Zuordnung des Auftragsergebnisses an die ausländische Baubetriebstätte in einem kombinierten direkten/indirekten Verfahren zugelassen, wie…

…erst mit der Abnahme des Bauvorhabens realisiert. Der Gewinn ist bei Bau- und Montageleistungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte so aufzuteilen, dass die Betriebsstätte erhält, was ein fremder selbständiger Unternehmer für die Ausführung der Bau- oder Montageleistung unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen erhalten hätte. Die Fiktion…

…überwacht diesen und schult anfangs die Mitarbeiter des Auftraggebers in der Verschub-Technik, stellt sich die Frage, ob durch diese Tätigkeiten eine Betriebsstätte in Österreich begründet wird. Bei der Errichtung des Daches handelt es sich um Bau- und Montageleistungen iSd Art. 5 Abs. 2 lit…

…eine inländische Betriebstätte begründet, wenn diese Arbeiten länger als 12 Monate andauern. Nach Auffassung des BMF stellen die Tatbestände des Art. 5 Abs. 3 lit. a (Bau- und Montageleistungen) und des Art. 5 Abs. 3 lit. b (Dienstleistungen) eigenständige Tatbestände dar, die sich nicht überschneiden…

…österreichischen Personals nicht auf die Schulung und Unterweisung des Personals des irischen Lizenznehmers ausgerichtet sein sollte, sondern wenn es in der Erbringung der Bau- und Montageleistungen selbst liegt, wenn also die Funktion des österreichischen Personals mit jener eines Subauftragnehmers der irischen Gesellschaft vergleichbar sein sollte…

…vorgegangen wird. Eine Vorgangsweise, nach der der Gesamterlös der britischen Baustelle zugerechnet und um sämtliche im Stammhaus aufgelaufenen Kosten (einschließlich der vom britischen Tochterunternehmen - fremdüblich - ihm in Rechnung gestellten Montageleistungen und der mit Proformarechnungen nach Großbritannien gelieferten Bauteile) gekürzt wird, wird idR diesen Grundsätzen nicht…

…Ausstattung von Büros und Hallen. Laut Auskunft der italienischen Abgabenbehörden erbringt die Bw. in Österreich steuerpflichtige Leistungen (wie bspw. Montageleistungen, Werklieferungen und Versandhandelslieferungen). Die Betriebsprüfung stellte auf Grund der von den italienischen Abgabenbehörden übermittelten Rechnungen und Unterlagen fest, dass die Bw. im Jahr 1999 in…

…2.2.4.3. Liefergewinnbesteuerung Rz 366: Der mit dem Auftraggeber des Bauvorhabens vereinbarte Endpreis enthält sowohl den Gewinnaufschlag auf die Bau- und Montageleistung als auch für die Materialanlieferung (zB im Fall des Anlagenbaus auch der maschinellen Ausstattung der schlüsselfertig zu übergebenden Anlage). Die Liefergewinne…

…nunmehr zuständige Bundesfinanzgericht mit Mail vom 12.6.2015 den Parteien seine Rechtsansicht mit. Einerseits wurde dem Finanzamt vorgehalten, dass es sich bei den Montageleistungen für das Unternehmen A, welches Türen und Fenster produziere, zumindest ab 1.10.2002 (Inkrafttretensdatum des BGBl I 132/2002:…

… 3a Abs. 9 UStG 1994 darstellen, weshalb der Leistungsort der Montageleistungen in Österreich liege. Die Bf. sei kein Bauunternehmen, sondern Produzentin von Platten. Es liege daher auch kein Übergang der Steuerschuld auf Grund einer Bauleistung vor. Der Erstattungsantrag umfasse auch Vorsteuern aus Nächtigungskosten für Mitarbeiter…

…Bauleistungen (Pkt 2) folgendes festgestellt: a. Sofern die Montage von gelieferten Fenster- und Türelementen vom Leistungsumfang des geprüften Unternehmens umfasst sei, führe es diese Montageleistungen regelmäßig nicht selbst durch, sondern beauftrage Fremdunternehmen mit der Ausführung dieser Leistungen. Dabei erfolge in einigen Fällen kein Hinweis an…

…Vorliegens von Hotelrechnungen aus Übernachtungen keine Umsätze in Form eines Eigenverbrauches erklärt worden seien. Die Wochenendübernachtungen der Dienstnehmer seien bei länger andauernden Arbeitseinsätzen, die mit Montageleistungen durchaus vergleichbar seien, im betrieblichen Interesse, zumal eine freie Dispositionsmöglichkeit am weit vom Wohnort der Dienstnehmer gelegenen Arbeitsort in…

…sei und auch deren Dienstnehmer - wenn auch nur im Rahmen einer Personalgestellung - im Ausland für die Montage eingesetzt worden wären. In einem ergänzenden Schriftsatz brachte die Bw. noch vor, die Montageleistungen der Bw. würden Tätigkeiten, die sich auf die Errichtung einer Anlage im Ausland beziehen…

…Versichert gelten alle Lieferungen und Leistungen, die im Zuge der Errichtung der versicherten Anlage erbracht werden. Dies sind vor allem die gesamten - auch provisorischen Bau- und Erdarbeiten, Fundamente, Baulichkeiten, Stahlbauarbeiten, Montageleistungen, Maschinen, maschinellen, apparativen, elektrischen und elektronischen Einrichtungen, Zubehör, Reserveteile sowie das gesamte Material einschließlich…

…trotz Vorliegens von Hotelrechnungen aus Übernachtungen keine Umsätze aus dem Eigenverbrauch erklärt wurden. Die Wochenendübernachtungen der Dienstnehmer sind bei länger andauernden Arbeitseinsätzen, die mit Montageleistungen durchaus vergleichbar sind, im betrieblichen Interesse gelegen, zumal eine freie Dispositionsmöglichkeit an einem weit vom Wohnort des Dienstnehmers gelegenen Arbeitsort…