1. Nutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges im Rahmen mobiler Pflege und Betreuung 1.1. Bezughabende Norm § 15 EStG 1988 bzw. § 16 EStG 1988, LStR 2002 Rz 265 1.2. Sachverhalt Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Organisation, welche mobile Pflegeleistungen anbietet, haben für die Ausübung der Tätigkeit…

…wie folgt Stellung: Die Bf. sei als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin im ambulanten Pflegedienst tätig und erbringe auch mobile Pflegeleistungen im Rahmen der Hauskrankenpflege. Für die Durchführung dieser Tätigkeit sie auf Grundlage einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber ihr privates Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***Kennzeichen…

…Pflegegeld habe die Bw nicht erhalten, weil damit offenbar eine mobile Pflegehilfe, die einmal am Tag kam, bezahlt worden sei. Die Pflegeleistungen seien vor als auch nach Abschluss des Übergabsvertrages als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft geleistet worden, weshalb sie auch als Reallast vereinbart…

…seinem Beschwerdevorbringen keine Feststellung getroffen wurde, dass dieses Geld für Pflegeleistungen durch seine Gattin verbraucht worden sei, hat eine Gegenrechnung der Aufwendungen für mobile Betreuung durch das Rote Kreuz (2.095,65 €) mit dem erhaltenen Pflegegeld zu erfolgen. Da diese Aufwendungen zur Gänze von…

…Außendiensttätigkeiten und nicht an den Arbeitsort des Dienstgebers gebunden, da ihm Dienstnehmer in ganz Österreich untergeordnet seien. Mit dem Dienstgeber sei mobiles Arbeiten vereinbart worden. Er sei auch Vater eines behinderten Kindes. Im Veranlagungsjahr sei Pflegegeld der Stufe 7 bezogen worden. 1) Arbeitszimmer § 20 Abs…

…für die Wohnung, für die es keine Zuschüsse gegeben habe. Die Betreuungs- und Pflegeleistungen seien separat abgerechnet und durch die Bf. nicht geltend gemacht worden (BFG-Akt AS 45). Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht den Steuerakt vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. da die…

…Übernahme der allgemeinen Dinge der Lebensführung gesprochen werden. Im Rahmen des Wohnens im **** ist eine psychosoziale Betreuung gegeben, jedoch keine völlige Übernahme. Pflegeleistungen werden nur insoweit erbracht, als sie vom Pflegegeld der jeweiligen Bewohnerin gedeckt werden. Ernährung, Waschen und Reinigung des Zimmers obliegt der betreuten…

…zwar altersgemäße körperliche Einschränkungen hatte, aber dass keine Behinderung iSd § 35 EStG 1988 vorlag. Das Seniorenhaus X ist kein Pflege- oder Altersheim (Pflegeleistungen werden durch mobile Dienste organisiert), sondern eine Wohnstätte für ältere Personen und deshalb ist die Unterbringung der Bf. aus Altersgründen erfolgt und…

…der Bw. durch seine berufliche Inanspruchnahme allein nicht in der Lage sei, die ihm laut Übergabsverträgen vom 27. Mai 1984 und 21. September 1984 auferlegten Pflegeleistungen zu erbringen. Er sei daher darauf angewiesen, Pflegepersonal zu beschäftigen. Frau RL, eine der vier Schwestern des Bw., sei…

…des Projekts Betreubares Wohnen werde seitens des Sozialhilfeverbands "für den Notfall" Betreuung angeboten, die sich in "Grundleistungen" (Rufhilfegerät, Beratung) sowie "Wahlleistungen" (Hauskrankenpflege, Mobile Betreuung und Hilfe, Essen auf Rädern) durch vom Sozialhilfeverband betraute Organisationen unterscheide. Als diesbezügliche Leistungsentgelte fielen einerseits eine "Bereitstellungspauschale" (vom Bw. abzuführen…

…dar. Meine Mutter hat ihren kirchlich angetrauten Gatten durch viele Jahre vor seinem Ableben ständig gepflegt und betreut und hat ihr dafür Karl P. im Übergabsvertrag vom 9.12.1992 diese Leibrente ausbedungen. Die Pflegeleistungen, die meine Mutter Karl P. erbrachte, sind mit der vorstehenden…

…Gatten der Berufungswerberin gestanden wären, somit Pflegeleistungen in einem Zeitraum von etwa drei Jahren vor dessen Tod. Das Ausmaß würde schwer zu beurteilen sein, etwa Arzt-, Krankenhausfahrten und Besorgungen. Alle Dinge, die notwendig seien, wenn jemand nicht mehr mobil sei. Im Hinblick auf die geltend…

…aus: Die Bf. sei Pensionistin und benötige seit einem Sturz im Jahre 2018 eine 24-Stunden-Betreuung in ihrem eigenen Haus. Die Pflegeleistungen durch die Hauskrankenpflege und die Versorgung mit Mittagessen erfolge seit Jahren durch die "Diakonie Burgenland". Die Bf. sei schwer dement und habe…

…der Bf. auf Grund einer körperlichen Behinderung. Das der Bf. zugesprochene Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschal abzudecken und stellt daher nur einen Beitrag zur Finanzierung der Pflegeleistungen der Bf. dar. Soll das Pflegegeld ein weitestgehend selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes und menschenwürdiges Leben ermöglichen, so kann…

…werden. Braucht Hilfe sich aufzusetzen, die Beine müssen durch Fremdhilfe gehoben werden, damit sich die Patientin aufrecht auf die Liege hinsetzen kann. Gesamtmobilität - Gangbild: Hauptsächlich mit dem Rollstuhl mobil, braucht Hilfe bei den Transfers vom Rollstuhl zur Liege und zurück. Psycho(patho)logischer Status: Es…

…Gesetzesmaterialien (RV 776 BlgNR 18. GP 25) soll das Pflegegeld dazu dienen, Pflegeleistungen "einkaufen" zu können. Für pflegebedürftige Menschen werde dadurch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung und Hilfe in häuslicher Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz und der stationären Pflege erweitert. Das Pflegegeld solle es…

…bei der Unterhaltsbemessung als fiktives Eigeneinkommen der Unterhaltsberechtigten Person anzurechnen ist, wenn diese im Familienverband Pflegeleistungen für den Angehörigen erbringt und das Pflegegeld nicht zur Abdeckung notwendiger Fremdleistungen in Anspruch genommen wird. Herr M. ist aufgrund seiner körperlichen und kognitiven Einschränkungen auf die Unterstützung seiner…

…der Auftrag für die Planung erst 2001 erteilt worden. Bereits 2001 seien umfangreiche Gespräche mit der zuständigen Baubehörde geführt worden. Ende 2005 bis 2006 sei aus rechtlichen Gründen der Pflege der Heimbewohner von mobilen Pflegeorganisationen übernommen worden, bei denen die Ehefrau als Dienstnehmerin beschäftigt gewesen…

…einer Knieprothese rechts und Abnützungserscheinungen im linken Kniegelenk mit funktionellen Auswirkungen fortgeschrittenen Grades unterer Rahmensatz, da ohne Gehilfe mobil | 50 | 2 | Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II mittlerer Rahmensatz, da regelmäßige Medikation erforderlich | 20 | | Gesamtgrad der Behinderung | 50 …

…dass die Pflegeleistungen zu intensivieren sind. Ansonsten wäre die Unterbringungen in einer 24 Stundenbetreuung zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung ratsam. Diese Informationen werden im Regelfall von den Pflegeeinrichtungen telefonisch an die Mobilen Hilfsdienste weitergeleitet. Über den Mobilen Hilfsdienst Vorderwald wurden daher die Leistungen inklusive der…