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BFG RV/4100635/2016Gewährung der Familienbeihilfe, wenn die Beschäftigung Mitte des Monats begann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…Ehegattin des Bf. "in der Zeit vom 01.12.2015 bis.."(Anmerkung: nicht ausgefüllt) keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hatte. Bescheinigt wurde weiters, dass "in der Zeit von 01.12.2015 bis.." (Anmerkung: nicht ausgefüllt) die Ehegattin Familienleistungen in Höhe von € 47,04 pro Monat…

BFG RV/6100133/2016Strittig ist die Frage, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen (FB) auch für Monate zuständig ist, in denen der Beschwerdeführer (Bf.) seine Beschäftigung in Österreich erst Mitte des Monats begonnen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…Die Gattin des Bf ist in Tschechien nicht erwerbstätig. Der Bf ist seit 21.10.2013 in Österreich unselbständig beschäftigt. Am 21.9.2015 stellte der Bf den Antrag auf Zuerkennung der FB/Differenzzahlung für Sohn F. für die Monate Oktober bis Dezember 2013 und…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…mit Mag. Draxl erfolgt sei, ein für Feber 2017 bereits vereinbarter Untersuchungstermin von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten jedoch abgesagt wurde und auch Mitte des Jahres 2017 - verursacht durch die Beschwerdeführerin und ihren Ehegatten - kein Termin zustande gekommen ist. Wieso in einem Fall, in dem…

UFSW RV/2920-W/10Alleinerzieherabsetzbetrag und Vorliegen eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Da die Haushaltszugehörigkeit der Kinder und damit der Anspruch auf die Familienbeihilfe so in der Mitte des Jahres wechselte, dass sowohl der Bw. als auch die Kindesmutter jeweils sechs Monate Anspruch auf die…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…dadurch zustande, dass der Bw. mit 14. November 2007 ein "Mietanbot" an seine Mutter als Mieterin legte und diese die erste Monatsrate der Miete auf das Bankkonto des Bw. überwies - den in der Angehörigenjudikatur normierten Kriterien wird somit nicht entsprochen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z…

UFSW RV/1546-W/04Einheitliche Leistung der Prostituierten und des Bordellinhabers sowie KESt - Übernahme als zusätzliche verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…mit, sie übergebe dem Steuerberater meistens Mitte des Monats die Belege für den abgelaufenen Monat- sortiert nach Tagesdatum - sowie die Grundaufzeichnungen und die Eingangs - Ausgangs - und Losungsaufzeichnungen. Die Erfassung der Umsätze werde folgendermaßen durchgeführt: Im Lokal werden die Grundaufzeichnungen auf DIN A3 - Blätter handschriftlich vermerkt…

BFG RV/7400013/2021Geschäftsführerhaftung, teilweise Erbringung des Gleichbehandlungsnachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Dezember 2015 der Gesamtbetrag sämtlicher Verbindlichkeiten, der Gesamtbetrag der liquiden Mittel sowie der Betrag der Verbindlichkeiten an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe zum jeweiligen 15. des Monats angeführt. Auf Grundlage dieser Daten sei die Gesamtquote sowie die Abgabenquote berechnet worden. Die dem Magistrat Wien bereits vorliegenden Aufstellungen…

UFSW RV/1802-W/07Abweisung Familienbeihilfe bei polnischen Scheinselbstständigen wegen fehlender Freizügigkeit während des Übergangsarrangements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…zweite Abrechnung gegen Mitte des Monats für den Vormonat November. Der Bw wurde damit von Juli bis November fortlaufend mit einem in etwa gleich bleibenden Betrag entlohnt. Auch dieser Umstand spricht für ein Dienstverhältnis. Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Jahreshälfte 2004 nach Vorarlberg verlegt. Aus dem angeschlossenen Meldezettel sei ersichtlich, dass Herr *** bis Mitte des Kalenderjahres 2004 seinen Lebensmittelpunkt in **** gehabt habe; die polizeiliche Meldung in der Gemeinde ***** sei am Dat. erfolgt. Die Begründung der Behörde sowohl im Bericht gem.§ 150 BAO als auch…

UFSL RV/0230-L/07Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Massagestudio
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007Teil 1/2

…2.929,00 € zuerkannt. Der Pflichtige hatte Mitte des Jahres 1999 ein Wohnhaus-Sanierungsdarlehen im Ausmaß von 300.000,00 S aufgenommen, das in halbjährlichen Annuitäten von 18.720,00 S zurückzuzahlen war. Laut Aktenlage waren in den Jahren bis 1998 jährlich Sonderausgaben aus…

BFG RV/7300063/2023Zahlungserleichterung für Geldstrafe, ursprünglich angebotene Raten rechtfertigen eine Bewilligung in angemessener Frist, Abweichen vom Beschwerdebegehren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Raten sind jeweils am 15. des Monats fällig. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 15.200,00 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…den Zeitraum aberkannt, weil Sie 7/14 nicht beschäftigt bzw. in Österreich sozialversichert waren. 8/14 und 10/14 waren Sie erst Mitte des Monats beschäftigt, d.h. die Zuständigkeit der Staaten wechselt. Aufgrund Ihrer Beschwerde erging am 28.10.15 ein Ergänzungsersuchen, dass mit…

BFG RV/7400152/2021Haftung Kommunalsteuer, Berücksichtigung aller weiteren Quoten für sämtliche Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2021

…Dezember 2015 der Gesamtbetrag sämtlicher Verbindlichkeiten, der Gesamtbetrag der liquiden Mittel sowie der Betrag der Verbindlichkeiten an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe zum jeweiligen 15. des Monats angeführt. Auf Grundlage dieser Daten sei die Gesamtquote sowie die Abgabenquote berechnet worden. Die dem Magistrat Wien bereits vorliegenden Aufstellungen…

UFSK RV/0053-K/111. Mietverhältnis mit der Ex-Gattin 2. Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2013Teil 2/2

…Verfügung stelle. Aber die gegenständliche Wohnung könne er vermieten, an wen er möchte. Die Miete habe er Anfang des Monats jeweils in bar von seiner Ex-Gattin übergeben bekommen, er habe den Kredit bis Mitte des Monats bedienen müssen, und zwar den vollen Mietbetrag. Seine…

BFG RV/7104387/2018Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2018

…06.2018 richtig abgelegt, jedoch scheinbar von Mag. S. aufgrund von Überlastung und der unerwarteten starken Kreuzschmerzen, welche Mitte des Monats Juli 2018 auftraten, nicht rechtzeitig beantwortet. Herr S. klagte über plötzliche Ischiasschmerzen, welche mehrere Tage andauerten und so intensiv waren, dass jedes Sitzen oder…

UFSW RV/3475-W/02Kursbesuch im Rahmen eines Jugendaustauschprogrammes nicht zwingend Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2008

…den ich wie folgt begründe: 1. Meine Tochter T. hat in diesem Zeitraum je ein Semester Brasilianische Politologie und Geschichte studiert. T. ist erst Mitte des zweiten Semesters, am 26. April 2001, volljährig geworden und daher hat sie a priori zumindest bis Ende April 2001…

BFG RV/4300006/2015Betriebsberater für Waldbewirtschaftung, seine Abgaben vermeidend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2018

…Rede sein, was auch dem Beschuldigten als mit wirtschaftlichen Angelegenheiten vertrauter Person bewusst gewesen ist. Völlig verändert hatte sich die betriebliche Situation für den Beschuldigten Mitte des Jahres 2012, wenn er nun als Controller monatlich € 10.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer erhalten sollte. Dennoch hat…

BFG RV/7300013/2015Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen mit Fehlern der als zuverlässig angesehenen Buchhaltungskraft gerechtfertigt. Entschuldbarer Irrtum über deren Qualifikation eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…und führe die Entrichtungen und auch die Meldungen persönlich durch. Auf Vorhalt, dass der 15. des Monats ein markanter Tag für die Abgabenentrichtung wäre, stimmt der Bf.1 zu und führte aus, dass die Gemeindeabgaben von der Buchhalterin im Telebanking hochgeladen worden und deshalb von…

UFSW RV/3961-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…zweite Abrechnung gegen Mitte des Monats für den Vormonat November. Der Bw wurde damit von Juli bis November fortlaufend mit einem in etwa gleich bleibenden Betrag entlohnt. Auch dieser Umstand spricht für ein Dienstverhältnis. Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…nicht zugeflossen wären. Da die Gesellschaftseinnahmen aufgrund eines bei der Hausbank bestandenen Zessionsrahmens nur im Umfang von ca. 75 % des Monatsumsatzes tatsächlich verfügbar gewesen wären, hätte der Berufungswerber zusätzlich Maßnahmen zur Kostenreduktion gesetzt und auch Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen mit den übrigen Gesellschaftsgläubigern getroffen, um die…